Investitionen für Niederbayerns Denkmalschutz – Haushaltsausschuss beschließt Fördermittel

Zum Schutz und langfristigen Erhalt denkmalgeschützter Bauten unterstützt der Bundeshaushalt bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Sanierungs- und Restaurierungsprojekte im Rahmen spezieller Sonderprogramme. Diese Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in ganz Deutschland.

Am Mittwoch, den 04.03.2026 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages nun im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms neue Investitionen und Förderungen– auch für Projekte in Niederbayern. Konkret erhält die Stadt Passau 900.000 Euro für die Sanierung des historischen Fünferlstegs; der Landkreis Kelheim erhält hingegen 400.000 Euro für das Schloss Wildenberg. Die beiden denkmalgeschützten Bauwerke sollen mit diesen Fördermitteln instandgehalten und für einen langfristigen Erhalt auch fortwährend denkmalschutzkonform saniert werden. Ziel ist es, die Bauten auch langfristig als kulturstiftende Orte für die Bevölkerung und als Anziehungspunkte für Besucherinnen und Besucher zu erhalten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl begrüßt die Investitionen in den Wahlkreis ausdrücklich: „Der historische Fünferlsteg ist ein kleines Stück Geschichte für Passau – und wird täglich von hunderten Menschen benutzt. Auch das Schloss Wildenberg in Kelheim begrüßt jährlich zahlreiche Gäste in seinen geschichtsträchtigen Räumlichkeiten. Die nun bewilligten Mittel sind ein starkes Signal für den Erhalt unserer niederbayerischen Kulturlandschaft und tragen maßgeblich dazu bei, unsere Geschichte auch für kommende Generationen erlebbar zu machen.“

Im Anschluss an den Politischen Aschermittwoch besuchten die Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Sebastian Roloff das Vilshofener Werk von FENECON. Begleitet wurden sie hierbei von Vilshofens Bürgermeister Florian Gams und einer Delegation von Stadträten um Erika Schwitulla und Simon Berger.

Geschäftsführer Franz Josef Feilmeier und Co-Geschäftsführer Stefan Feilmeier, der zugleich Gründer des Open-Source-Energiemanagementsystems OpenEMS ist, begrüßten die Gäste am Standort im Industriepark Albersdorf und gaben einen umfassenden Einblick in die aktuellen Entwicklungen des Unternehmens.

FENECON beschäftigt derzeit rund 390 Mitarbeitende und betreibt zwei Werke in Niederbayern – in Vilshofen und Iggensbach – sowie ein Büro in Deggendorf. Ein weiteres Werk in den USA befindet sich im Aufbau. In Vilshofen werden Teile der stapelbaren Speichersysteme gefertigt, während in Iggensbach Großspeichersysteme aus Fahrzeugbatterien entstehen.

Im Gespräch erläuterte Franz Josef Feilmeier die beiden Kernansätze von FENECON zur effizienten Nutzung von Energiespeichern. Im sogenannten „Behind the Meter“-Bereich dienen die Speicher hinter dem Stromzähler dazu, gemeinsam mit Photovoltaikanlagen den Eigenverbrauch zu optimieren und Energiekosten zu senken. Im „Front of the Meter“-Ansatz befinden sich die Speicher auf der Seite der Stromerzeuger und ermöglichen den Handel von Energie an der Strombörse – ein Modell, mit dem Unternehmen aktiv am Energiemarkt teilnehmen können. Besonders betonte Feilmeier die Bedeutung einer parallelen Nutzung der bestehenden Netzinfrastruktur, etwa an Solarparks. Dort könnten Speicher optimal integriert werden, um verfügbare Einspeisepunkte effizienter zu nutzen und Netzengpässe zu vermeiden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs lag auf der Diskussion über die Netzstabilität und die Rolle dezentraler Anlagen. Feilmeier wies darauf hin, dass die Vielzahl privater Photovoltaiksysteme und Speicher nicht unterschätzt werden dürfe. Schwankungen in deren Betrieb könnten das Gesamtnetz stark beeinflussen. Der hohe Marktanteil asiatischer Hersteller könnte hier durchaus zum Risiko werden. „Die Verknüpfung von nachhaltigem Schutz unserer kritischen Infrastruktur bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Akzeptanz wird dabei die große Herausforderung“, so die Einschätzung von Digitalpolitiker Schätzl. Besonders positiv bewertete Feilmeier dabei moderne Mechanismen zu Abregelung, die bei drohender Netzüberlastung lediglich die Einspeisung ins öffentliche Netz unterbinden, während die Anlagen weiter Strom produzieren und selbst nutzen können. Das sorge für hohe Akzeptanz im privaten Bereich.

Optimistisch zeigte sich Feilmeier mit Blick auf die kommenden Jahre. Schon 2030 könne Deutschland etwa 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Damit werde Strom nicht nur klimafreundlicher, sondern auch günstiger. Mit intelligentem Energiemanagement und entsprechender Flexibilität könnten sich Haushalte und Unternehmen deutlich unter dem aktuellen durchschnittlichen Börsenstrompreis von 16 Cent pro Kilowattstunde bewegen. Auch Speicherlösungen ohne eigene Photovoltaikanlage seien sinnvoll, da sich durch niedrige Netzentgelte und zeitweise negative Strompreise im Sommer attraktive wirtschaftliche Optionen ergeben – zudem außerhalb der EEG-Strukturen.

Im Bereich der gesetzlichen Rahmenbedingungen sah Feilmeier viele positive Entwicklungen. Die Zulassung des Mischbetriebs von Speichern und Ladeinfrastruktur, die Befreiung von doppelten Netzentgelten, die Dynamisierung der Netzentgelte nach §14a EnWG sowie die Umstellung des Stromhandels von Stunden- auf Viertelstundenpreise machten Energiespeicher deutlich attraktiver und rentabler. Auch die nachträgliche Integration von Speichern an Solarparks wurde gesetzlich vereinfacht.

Abschließend hob FENECON seine Aktivitäten im Bereich Kreislaufwirtschaft hervor. Das Unternehmen setzt bei Großspeicheranlagen auf Fahrzeugbatterien, die durch Produktionsüberhänge, Modellwechsel oder abweichende Fahrzeug-Verkaufszahlen verfügbar werden. Allein diese Kapazitäten ermöglichen den Bau von Anlagen mit einer Gesamtkapazität von über 5 Gigawattstunden pro Jahr – mehr, als derzeit insgesamt an Großspeichern installiert ist. So kann FENECON hochwertige Speicher „Made in Germany“ zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten und gleichzeitig Ressourcen schonen.

„Mit seinem Engagement und seiner Innovationskraft zeigt das niederbayerische Unternehmen in Albersdorf, dass die Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch marktwirtschaftlich gelingen kann – ein Beispiel dafür, wie Technologie, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung Hand in Hand gehen“, betonte Bürgermeister Florian Gams.

Im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Apotheken-Reformgesetz hat sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) mit dem Pharmazeuten Matthias Hoffmeister über die Lage vor Ort ausgetauscht. Hoffmeister ist Inhaber der Dreisessel-Apotheke in Neureichenau und der Arnika-Apotheke in Wegscheid und besucht als Pharmazierat regelmäßig knapp 100 niederbayerische Apotheken. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich nach Verabschiedung im Kabinett Ende vergangenen Jahres und der jüngsten Stellungnahme des Bundesrates derzeit in einer kritischen Phase. Daher nutzten Hoffmeister und Schätzl die Gelegenheit für einen fachlichen Austausch über die Auswirkungen der geplanten Neuregelungen.

Einig war man sich, dass ein Rückgang der Apothekenzahlen keine Ersparnis bringt. „Weniger Apotheken machen das System nicht günstiger. Die Versorgung von 10.000 Menschen kostet mit einer Apotheke exakt so viel wie mit zwei“, betonte Hoffmeister. Kritisch sieht er die geplante Honorar-Umverteilung: „Eine Erhöhung des Fixbetrages wird unausweichlich sein. Ein höherer prozentualer Anteil wäre ungerecht: Dieser bevorzugt Apotheken in der Nähe von Praxen, welche hauptsächlich sehr teure Medikamente verschreiben müssen, obwohl die Abgabe günstiger Medikamente oft mehr Aufwand pro Euro Umsatz bedeutet.“

Bezüglich der geplanten „Zweigapotheken“ ohne ständige Apothekerpräsenz warnte der Pharmazeut: „Zweigapotheken sind grundsätzlich kein Problem. Die Befürchtung ist jedoch, dass die Leute irgendwann meinen, eine Apotheke funktioniere ohne Apotheker genauso gut. Das öffnet Tür und Tor für Drogeriemärkte und Online-Anbieter – zu Lasten der Beratungsqualität.“

Thematisiert wurden auch neue Leistungen wie Impfungen. Hier kritisierte Hoffmeister bürokratische Hürden: „In der Apotheke dürfen nur ausgebildete Apotheker selbst impfen, was wiederum wertvolle Ressourcen bindet. Am Ende führt dies zwar zu mehr Umsatz, bedeutet allerdings auch höhere Kosten. Den Apotheken bringt das maximal einen Imagegewinn. Hier verschenkt man Potenzial, die Apotheken für mehr Dinge einzubinden.“

Zur allgemeinen GKV-Finanzierung merkte Schätzl an, dass die Leistungsseite im Gesundheitssystem schwer zu kürzen sei, da insbesondere die Sozialdemokraten am Generationenvertrag festhalten. Diskutiert wurde stattdessen die Einnahmeseite: „Eine Möglichkeit wäre eine stärkere Berücksichtigung von Risikofaktoren, etwa durch eine höhere Besteuerung von Tabak oder Risikosportarten“, so der Austausch über alternative Finanzierungswege.

Abschließend forderten beide Seiten mehr Effizienz bei der Digitalisierung. „Die digitalen Anwendungen wie eRezept und elektronische Patientenakte wären grundsätzlich eine gute Sache, allerdings tun sich viele Arztpraxen noch mit der Umsetzung schwer. Es kommen noch zu viele Fehler bei den Verordnungen, Medikationsplänen und Patientenakten vor. Das führt zu hohen Reibungsverlusten im ganzen System. Die digitale Vernetzung müsse auch für Arztpraxen einen erkennbaren Vorteil bringen. Damit wäre der immense Umsetzungsaufwand für alle eher akzeptabel“, so das Fazit von Apotheker Hoffmeister.

Die JELBA GmbH & Co. KG hat sich über die Jahre als bedeutender mittelständischer Zulieferer und Spezialist im Bereich der hochpräzisen mechanischen Fertigung etabliert. Das Unternehmen beliefert namhafte nationale und internationale Partner, darunter auch führende Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungstechnik.

Im Rahmen eines Betriebsbesuchs tauschten sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) und der schwäbische SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid mit den Geschäftsführern Alois Jellbauer und Wolfgang Bauer über die Rolle des Mittelstands innerhalb der verteidigungspolitischen Zeitenwende aus.

Christoph Schmid, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, betonte im Gespräch, dass mittelständische Unternehmen wie JELBA einen unverzichtbaren Beitrag leisten, um die angesichts der aktuellen Weltlage notwendige Stärkung der Bundeswehr technologisch zu realisieren. Schmid zeigte sich beeindruckt vom Produktionsstandort in Jahrdorf sowie dem hohen Automatisierungsgrad bei gleichzeitiger Sicherung regionaler Arbeitsplätze: „Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Unternehmen wie JELBA sind für die technologische Souveränität und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland unerlässlich“, so der SPD-Politiker.

Auch Digitalpolitiker Johannes Schätzl hob die Bedeutung der regionalen Innovationskraft hervor: „Innovative Firmen wie JELBA zeigen eindrucksvoll, dass die Zeitenwende nicht nur in Berlin, sondern direkt bei uns in der Region stattfindet.“

Abschließend unterstrich Schätzl die Verantwortung des Gesetzgebers: „Unsere Aufgabe als Politik ist es, effiziente Rahmenbedingungen zu schaffen, um Auftragsvergaben zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und den Mittelstand effektiv zu unterstützen.“

Podium in Hauzenberg diskutiert über Zukunft der NATO, Wehrdienst in Deutschland und Folgen der US-Wahlen

Die geopolitische Wetterlage wird rauer. Angesichts jüngster irritierender Aussagen seitens US-Präsident Donald Trump – von Besitzansprüchen auf Grönland bis hin zur Infragestellung der Beistandsverpflichtung – herrscht Verunsicherung. Wie kann die Zukunft des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses aussehen, wenn der wichtigste Akteur strauchelt? Über diese Frage diskutierte am vergangenen Dienstag MdB Johannes Schätzl im Gasthaus Falkner mit einem hochkarätig besetzten Podium vor etwa 40 interessierten Zuhörern.

Zu Gast waren Generalmajor a. D. Norbert Wagner, zuletzt bis 2021 für die NATO in Polen im Einsatz, der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid (MdB) sowie der Jahrdorfer Unternehmer Wolfgang Bauer (JELBA).

Ein zentrales Thema des Abends war der Zustand der Bundeswehr. Generalmajor a. D. Wagner zeichnete ein ernüchterndes Bild im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges. Verfügte man damals über rund 1,2 Millionen Soldaten, seien heute inklusive Reservisten nur noch etwa 460.000 geplant. „Im Moment haben wir nur eine Erstaufstellung, danach folgen nur noch Zivilisten ohne Ausbildung“, warnte Wagner. Er plädierte für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, um die Gesamtverteidigung – einschließlich des Schutzes kritischer Infrastruktur bei Sabotageakten – sicherzustellen.

In Bezug auf die Gesamtstärke der NATO sagte Wagner: „In Summe hat die NATO genug Soldaten. Die Frage ist aber: Kann man sich im Bündnisfall auf alle Mitglieder verlassen?“ Der Kreml versuche schließlich seit Jahren, mittels hybrider Kriegsführung und Desinformationskampagnen einen Keil in das Verteidigungsbündnis zu treiben.

Der Notwendigkeit eines verpflichtenden Wehrdienstes widersprach SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid. Er sieht den zusätzlichen Bedarf bei etwa 80.000 Soldaten, von denen sicher bis zu 25.000 über Freiwillig Wehrdienstleistende gewonnen werden könnten - der Rest muss neues Stammpersonal werden. Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht hält er für ineffizient: „Jedes Jahr aus 350.000 jungen Menschen auch teilweise Unmotivierte auszubilden, kostet unendlich Ressourcen“. Zudem wies Schmid auf eine finanzielle Schieflage hin: Während der freiwillige Wehrdienst derzeit mit rund 2.000 Euro entlohnt werde, müssten sich Auszubildende in sozialen Berufen oft mit wenigen hundert Euro begnügen.

Unternehmer Wolfgang Bauer gab zu bedenken, dass ein verpflichtendes Jahr die Pflegeberufe eher abwerten könnte. Gleichzeitig betonte er – ebenso wie Schmid –, dass junge Menschen stärker in gesellschaftliche Verantwortung eingebunden werden müssten.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Bundeswehr verschlankt werden müsse. Wagner kritisierte, dass zivile Standards wie Arbeitszeitregelungen und Betriebsschutz zu stark auf die Truppe übertragen worden seien. Dies habe zu einer „aufgeblähten Verwaltung mit höheren Dienstgraden und entsprechenden Kosten“ geführt, während an der Basis gespart worden sei: „Die Treibstoffreserven sind z.B. drastisch reduziert worden.“

Die Sorge vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps oder dessen Vizekandidaten J. D. Vance war greifbar. Christoph Schmid machte deutlich, dass eine militärische Emanzipation von den USA eine „Generationenaufgabe“ sei und kurzfristig nicht umsetzbar wäre. Auch die Idee eigener deutscher Atomwaffen verwarfen die Experten. „Wir hätten gar nicht den Raum für Abschussrampen und diese wären zudem Hochwertziele“, erklärte Wagner. Schmid ergänzte, dies sei auch aufgrund der historischen Schuld rechtlich nicht möglich.

Trotz der düsteren Szenarien endete der Abend mit einem Appell für Besonnenheit und Engagement. Unternehmer Bauer mahnte, die Diplomatie nicht zu vergessen und die Einheit innerhalb Deutschlands zu wahren. Christoph Schmid betonte die Notwendigkeit, trotz aller Differenzen die Gesprächskanäle in die USA offen zu halten: „Es ist es wert, darum zu kämpfen.“ Generalmajor a. D. Wagner unterstrich abschließend, dass höhere Bildung der europäische Vorteil sei, die eigene Verteidigungsfähigkeit jedoch „unter allen Umständen erhöht werden müsse“, da die Bedrohung durch Autokraten weltweit wachse.

Die Hauzenberger SPD-Ortsvorsitzende Evi Oberneder schlug zum Abschluss die Brücke von der internationalen zur Kommunalpolitik. Sie mahnte, dass die Stabilität der Demokratie vor Ort beginne. „Zusammenhalt beginnt auf kommunaler Ebene“, so Oberneder in ihrem Schlusswort. Sie richtete einen dringenden Appell an die Anwesenden: „Wählen Sie nicht aus falschem Protest radikale Gruppen in die Gemeinde- und Stadträte.“

Im Rahmen des Koalitionsvertrags arbeiten Union und SPD daran, das Waffenrecht unter Einbeziehung von Experten praxisorientierter und digitaler zu gestalten. Dabei steht die konsequente Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes bei gleichzeitiger Wahrung höchster Sicherheitsstandards im Vordergrund. Um die spezifischen Belange des Schießsports zu erörtern, tauschte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) kürzlich mit Hans Hainthaler, Bezirksschützenmeister und Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, aus.

Ein zentrales Anliegen Hainthaler ist die Entlastung des Ehrenamts durch schlankere Verfahren. Er schlug vor, die Bedürfnisprüfung für den weiteren Besitz nach 5 und 10 Jahren durch die direkte Bestätigung der Vereine zu vereinfachen und die zusätzliche Prüfung durch die Verbände einzusparen. „Die Vereine kennen den sportlichen Einsatz ihrer Mitglieder am besten. Gingen deren Anträge direkt an das Landratsamt ohne den Umweg der Verbandsprüfung, würden die Prozesse merklich beschleunigt, ohne die behördliche Sicherheitsprüfung zu schwächen“, so Hainthaler. Auch bei der Ersatzbeschaffung defekter Waffen forderte er eine pragmatischere Lösung, um bürokratische Doppelprüfungen zu vermeiden.

Kritisch bewertete Hainthaler zudem starre Obergrenzen und Erwerbsregeln. Eine Grenze von zehn Waffen sowie die Beschränkung auf zwei Waffen pro Halbjahr könnten ambitionierte Leistungsschützen in ihrer sportlichen Entwicklung bremsen. Er plädierte für flexiblere Regelungen und alltagstaugliche Zeiträume für den Nachweis des fortbestehenden Bedürfnisses. Zudem sollte die Altersgrenze im Druckluftbereich auf 10 Jahre angepasst werden. Dies würde der Talentförderung im Jugendbereich entgegenkommen und ebenfalls der Entbürokratisierung dienen, da die im Waffengesetz vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen ohne Einbußen der öffentlichen Sicherheit entfallen könnten.

Einigkeit bestand darin, dass der gesetzliche Fokus verstärkt auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel und illegalem Besitz gerichtet werden müsse. Johannes Schätzl betonte, dass aktuelle Gesetzesvorhaben die Abschreckungswirkung in diesem Bereich deutlich erhöhen sollen: „Die Rahmenbedingungen müssen dort ansetzen, wo die eigentliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.“

Hinsichtlich der „persönlichen Eignung“ unterstrich Schätzl die SPD-Position, an diesem Paragrafen festzuhalten, um das Vertrauen in den legalen Waffenbesitz zu sichern. Hainthaler bestätigte, dass diese Regelung für die Schützen in der Praxis kein Hindernis darstellt, womit Politik und Verband in dieser Frage eine klare gemeinsame Linie verfolgen.

Rund 75 Gäste folgten der Einladung der SPD Hauzenberg in den Gasthof Waldbauer in Haag/Hauzenberg. Bei Kuchenbuffet und in angenehmer Atmosphäre stellte die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtrats- und Kreistagswahl sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor.

Die Begrüßung übernahm Ortsvorsitzende Evi Oberneder, Stadträtin seit 17 Jahren und Sprecherin der SPD-Fraktion. In ihrer Ansprache betonte sie die Bedeutung von Bürgernähe, den Einsatz gegen extreme Kräfte wie der AfD und vertrat eine klar pro-europäische Linie.

Anton Krinninger, Bürgermeisterkandidat und selbst seit zwölf Jahren Stadtrat, blickte auf die bisherige kommunalpolitische Arbeit zurück und äußerte der amtierenden Bürgermeisterin gegenüber kritische Worte. Insbesondere die Umlage von Kosten in Bauangelegenheiten auf die Bürgerinnen und Bürger trotz gegenteiliger Versprechen stand dabei im Fokus. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch und hofft auf breite Unterstützung sowie einen möglichen Wahlerfolg der SPD.

Auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten stellten ihre Themenschwerpunkte vor: Johanna Wintersberger legte den Fokus auf Jugendpolitik, Andreas Anetzberger als auch Manuela Ranzinger sprachen über die nachhaltige Gestaltung Hauzenbergs für kommende Generationen und unterstrichen die Bedeutung von Frauen auf der SPD-Liste. Jürgen Hoffmann thematisierte die Sicherheit von Krankenhauskapazitäten, Robert Ritzer richtete wie Bürgermeister Kandidat Krinninger Kritik an die amtierende Bürgermeisterin hinsichtlich der Baupolitik. Auch Stefan Höpfl sprach sich für mehr Baugrund insbesondere für junge Menschen aus; Matthias Schätzl warb um „ehrliche Politik im Kleinen“, während auch Christian Freund das Wohl der Allgemeinheit als Mittelpunkt voranstellte. Luisa Haag hob die gute Arbeit des Ortsvereins hervor und blickte ebenfalls hoffnungsvoll auf die Kommunalwahl.

Auch die fünf Kreistagskandidaten der SPD Hauzenberg präsentierten ihre Ziele. Schwerpunkte sind der Ausbau von Rettungsstandorten, die Verbesserung der Kreisstraßen sowie Investition in Schulen. Neben der OV-Vorsitzenden Evi Oberneder stehen für die SPD Hauzenberg Jürgen Hoffmann, Andreas Anetzberger und MdB Johannes Schätzl auf der Kreistagsliste.

MdB Schätzl bot den Anwesenden zum Abschluss der Veranstaltung einen politischen Bericht aus Berlin sowie zum aktuellen Weltgeschehen. Er schilderte die derzeit herausfordernde weltpolitische Lage, ein schwieriges Verhältnis zu den USA sowie die Notwendigkeit, die europäische Unabhängigkeit zu stärken. Die Europäische Union müsse trotz bestehender institutioneller Probleme verteidigt werden. Schätzl warnte zudem eindringlich vor rechtsextremen Kräften auf kommunaler und Bundesebene und rief dazu auf, die Demokratie zu schützen und rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten fernzuhalten.

Dank des Bundesförderprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen konnte die sanierungsbedürftige Tennishalle des TSV Wegscheid umfassend renoviert und kürzlich der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden. MdB Johannes Schätzl (SPD) hatte sich gemeinsam mit Wegscheids Bürgermeister Christian Escherich (CSU) für den Erhalt der Sportstätte eingesetzt. Entsprechend gerne kam der Abgeordnete der Einladung zur Besichtigung der erneuerten Spielstätte nach. Ein geplantes Auftaktmatch musste jedoch verschoben werden, da eine Verletzung des Bürgermeisters noch nicht vollständig ausgeheilt war und wird nach der vollständigen Sanierung bei der feierlichen Eröffnung nachgeholt.

Insgesamt stellte der Bund dem Verein für die notwendigen Maßnahmen eine Fördersumme von rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. „Trotz der hohen Fördersumme musste die Gemeinde Wegscheid noch eine sechsstellige Summe investieren. Die Notwendigkeit unsere Tennishalle zu erhalten, stand jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Debatte“, erklärte Bürgermeister Christian Escherich. Für den Verein selbst seien keine Kosten entstanden. Allerdings hätten sich die Mitglieder tatkräftig eingebracht: „Das Herausreißen des alten Bodens sowie die Entkernung und Entsorgung der alten Fassade – all das geschah in Eigenleistung“, so der Rathauschef weiter.

Der neue Belag der Spielfelder gilt als nahezu unverwüstlich und sichert die langfristige Nutzung der Halle. Johannes Schätzl zeigte sich beeindruckt vom Fortschritt der Sanierung und freute sich über die rege, ganztägige Auslastung der Sportstätte. Sobald es die Temperaturen im Frühjahr zulassen, sollen die restlichen Innenarbeiten folgen – unter anderem muss noch der Aufenthalts- und Sanitärbereich modernisiert werden.

„Im Herbst werden wir die Sanierung voraussichtlich vollständig abschließen können“, prognostizierte Escherich. Mit einem Augenzwinkern in Richtung des Abgeordneten fügte er hinzu: „Hoffentlich kann unser ausstehendes Match dann endlich stattfinden.“

Es hat sich inzwischen zu einer kleinen Tradition entwickelt: das dritte Jahr in Folge spendet MdB Johannes Schätzl (SPD) zu Weihnachten Geschenke an soziale Einrichtungen.

Nach dem Haus St. Josef in Büchlberg und der Hauzenberger Lebenshilfe durfte sich in diesem Jahr der Förderverein der  Michael-Atzesberger-Schule über verfrühte Weihnachtsgeschenke in Form von neuen Fahrradhelmen freuen. Im sonderpädagogischen Förderzentrum stehen die individuellen Bedürfnisse der Kinder und ihre Entwicklung an erster Stelle. „Wir betreuen ca. 135 Schülerinnen und Schüler vom Kindergartenalter bis hin zur 9. Jahrgangsstufe. Der Lehrstoff ist natürlich wichtig, aber der Schüler als Mensch ist bei uns ganz klar der Mittelpunkt“, ließ Schulleiterin Silke Draxinger wissen. Für das Jahr 2028 plane man zudem den Baustart für die Sanierung des Schulgebäudes. „Die Planungen laufen auf Hochtouren und wir freuen uns sehr mit Hilfe der neuen Strukturen noch besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Schüler eingehen zu können“, informiert die Schulleitung. Finanziert wird das Projekt hierbei über die Kreisumlage.

Silke Draxinger nahm in ihrer Funktion als zweite Vorsitzende des Fördervereins der Michael Atzesberger Schule gemeinsam mit Harald Nigl dem Kassier des Vereins die großzügige Sachspende des Bundestagsabgeordneten entgegen, um diese dann an die Schule weiterzuleiten.

Nigl und Draxinger zeigten sich dankbar und erfreut darüber, dass ihre Schützlinge künftig gut gesichert die diversen Fahrzeuge der Schule nutzen können. Erst kürzlich hatte das Landratsamt Passau dem Förderzentrum neue Dreiräder und Tretroller zur Verfügung gestellt, nachdem diese sehr in die Jahre gekommen waren.

Für den Abgeordneten stellt die Geschenkaktion jedes Jahr einen persönlichen Höhepunkt in der Vorweihnachtszeit dar. „Die Freude in den Augen der Kinder zeigt mir, dass diese Spendenaktion der richtige Weg ist und ich diesen auch in Zukunft weiterverfolgen möchte“, sagte Schätzl.

Wie in den vergangenen Jahren erfolgt der Weihnachtsgruß an die SPD-Genossinnen und Genossen wieder auf digitalem Wege, da das Budget für die Weihnachtskarten in die Spendenaktion floss.

Um die Sicht der zuständigen Behörde zu hören und die vor Ort geäußerten Kritikpunkte am geplanten Kiesabbaugebiet im Marterbergholz bei Vilshofen vorzubringen, traf sich MdB Johannes Schätzl kürzlich mit Vertretern der Regierung von Oberbayern in München. Für das Entscheidungsverfahren zuständig ist die nachgelagerte „Servicebehörde“ Bergamt Südbayern.

Die zuständige Fachstelle legte dem SPD-Abgeordneten die Vorgehensweise des Bergamtes im laufenden Verfahren sachlich dar und ging auch auf die Kritikpunkte ein.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der aktuelle Verfahrensstand sowie die weiteren Schritte im laufenden Prüfprozess. Das Bergamt bestätigte, dass die Entscheidung strikt nach den gesetzlichen Vorgaben und objektiven Kriterien zu treffen ist. Eine abschließende Beurteilung kann erst erfolgen, wenn sämtliche geforderten Unterlagen vollständig vorliegen und die beteiligten Fachbehörden ihre Stellungnahmen abgegeben haben.

Im Gespräch informierte das Bergamt zudem über verschiedene Aspekte des bisherigen Prüfverlaufs. Darüber hinaus wies das Bergamt darauf hin, dass das Verfahren keine kommunale Abwägungsentscheidung bzw. keine Prüfung möglicher Alternativen vorsieht. Das Entscheidungsverfahren basiert auf einem festgelegten Kriterienkatalog. Dieser umfasst 54 objektive Versagensgründe. Die vollständige Erfüllung aller Kriterien ist sowohl Voraussetzung als auch Gewähr für einen positiven Bescheid.

Erst wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und die Träger öffentlicher Belange erneut Stellung genommen haben, kann das Verfahren abgeschlossen werden. Ein konkreter Zeitraum zum Abschluss des Verfahrens konnte daher noch nicht genannt werden.

Anfrage PNP:

Meinung der Passauer Bundestagsabgeordneten zur Diskussion um Granitbahn

Antwort Johannes Schätzl:

„Befürworter der Granitbahn wünschen sich langfristig die Nutzung der Granitbahn als Stadt-Umlandbahn, die den Verkehr in der Stadt Passau zu Stoßzeiten entlasten soll. Diese Idee ist in der Theorie durchaus wünschenswert. Eine realistische Entwicklungsmöglichkeit hin zur wirklichen Integration in das bestehende ÖPNV-Netz sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch in weiter Ferne.

Unstrittig ist, dass die momentane Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden muss. Im Moment zwingt das Fahrverbot Radfahrer entlang des Innstadtbahnhofweges dazu, auf die viel befahrene Kapuzinerstraße auszuweichen. Nicht zuletzt als Teilabschnitt des touristisch wertvollen Donauradweges ist dies eine auf Dauer unkalkulierbare Gefahrenstelle.

Da der Platz entlang des Innstadtbahnhofweges an einigen Stellen nicht für eine sichere parallele Nutzung von Radweg und Bahnstrecke ausreicht, wäre womöglich eine hybride Nutzung mit entsprechendem Leitsystem eine adäquate Lösung.

Um eine Koexistenz zu ermöglichen, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Wichtig ist vor allen Dingen, dass alle Parteien im Dialog bleiben. Nur so kann eine gemeinsame und für alle Seiten gute Lösung gefunden werden.“

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 die Bundesmittel für Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 auch für das kommende Jahr abgesichert. Damit stehen im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr für die Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 erneut 50 Millionen Euro zur Verfügung.

„Es ist ein echter Erfolg, dass der Flugplatz Eggenfelden in meinem Wahlkreis auch in 2026 bei der Erbringung der Flugsicherungsleistungen vom Bund unterstützt wird“, so der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl. „Der Regierungsentwurf für 2026 sah zunächst keine Haushaltsmittel vor. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens haben sich die Haushälter der Koalition für die Unterstützung der kleineren und regionalen Flugplätze stark gemacht und sind damit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gefolgt. Ohne die Unterstützung des Bundes könnten die Gebühren für diese Bereiche so hoch werden, dass kleinere Flughäfen wirtschaftlich nicht tragbar wären. Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Standortes. Er schafft Planungssicherheit und sichert langfristig den Betrieb“, so Schätzl weiter.

Die finanzielle Entlastung aus dem Bundeshaushalt zur Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 war 2021 eingeführt worden. Die Flugsicherungsgebühren für den An- und Abflug im Gebührenbereich 2 haben besonders für Regionalflugplätze erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Kleine Flughäfen haben weniger Verkehr und sind durch die bestehenden Gebühren besonders betroffen, weil sie pro Flugeinheit höhere Kosten tragen müssen. Die Gebührenerhebung stellt eine Belastung dar, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Regionalflugplätze und von kleineren Fluggesellschaften, die diese Regionalflughäfen anfliegen, beeinflusst.

Mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen will die Bundesregierung den Investitionsstau in Deutschland entschlossen angehen. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl fand hierzu eine „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung im Gasthaus Waldbauer in Haag statt. Als Vertreter des Bundesfinanzministeriums erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi die geplanten Maßnahmen und stellte sich der Diskussion mit rund 25 Bürgerinnen und Bürgern.

Schrodi machte deutlich, dass Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich zu wenig investiert habe. Die Folge seien physikalisch wachsende „unsichtbare Schulden“ in Form maroder Infrastruktur. „Wir hinterlassen nicht nur einen Kontostand“, betonte der Staatssekretär. Brücken, Straßen, Schwimmbäder, Kitas und Schulen litten seit Jahren unter Verschleiß, ohne dass ausreichend gegengesteuert wurde.

„Das Ausbleiben von Investitionen erzeugt Unzufriedenheit in der Bevölkerung, wodurch die radikalen Ränder mehr Zulauf erhalten“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Zusammen mit hohen bürokratischen Belastungen mindern mangelnde Investitionen die Standortattraktivität Deutschlands. Zudem wäre es im Sinne des Generationenvertrags ungerecht, den kommenden Generationen eine kaputte Infrastruktur zu überlassen.

Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen 100 direkt an Länder und Kommunen fließen. Da der Bund keine direkte Finanzbeziehung zu Kommunen hat, müssen die Mittel über die Länder weitergeleitet werden. Der Bund wollte hier eine verpflichtende Quote verankern, da rund 70 % der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene erfolgen. Einige Länder – darunter Bayern – sperrten sich jedoch gegen eine gesetzliche Vorgabe.

Im Hinblick auf die Schuldenbremse machten Schätzl und Schrodi deutlich, dass Ausnahmen oder Sondervermögen durchaus generationengerecht sein können: Investitionen in funktionierende Infrastruktur nützten auch kommenden Generationen und stärkten Deutschlands AAA-Rating.

Im Laufe der Diskussion wurden zahlreiche lokale Infrastrukturprojekte angesprochen, etwa die die Passauer Schanzlbrücke, die ab Dezember aufgrund fortgeschrittener Schäden für den Verkehr über 3,5 Tonnen gesperrt werden muss. Busse sind hiervon ausgenommen. Ein lokaler Bauunternehmer monierte darüber hinaus die angedachten 10 Jahre Bauzeit bei der Erweiterung der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg. „Wir legen uns durch überbordende Bürokratie, Umweltauflagen und Entsorgungskosten selbst Steine in den Weg, anstatt schnell und effizient zu bauen“, so der Geschäftsführer einer großen Baufirma.

Ebenfalls im Publikum befand sich Benjamin Lettl, SPD-Landratskandidat für den Nachbarlandkreis Rottal-Inn. Dieser zeigte sich erfreut über die Ankündigung der sogenannten Sportmilliarde zur Sanierung kommunaler Sporteinrichtungen.

Als Fazit der Diskussionsveranstaltung hielten MdB Schätzl und Staatssekretär Schrodi fest: „Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen wollen, müssen wir jetzt investieren. Das Sondervermögen ist ein zentraler Baustein, um marode Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen zu erneuern. Es wäre fahrlässig, den Kommunen nicht genügend Mittel zur Verfügung zu stellen – denn dort entscheidet sich, ob Deutschland lebenswert bleibt.“

Auf Einladung der Geschäftsführer Alexander Himsl und Josef Scheuer besuchte der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) kürzlich das Werk des Fenster- und Türenherstellers Bayerwald in Neukirchen vorm Wald. Ziel des Austauschs war es, über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens und die Herausforderungen der gesamten Baubranche zu sprechen.

Die gegenwärtige Marktlage stellt die Bauwirtschaft weiterhin vor große Herausforderungen. Steigende Kosten, eine schwache Baukonjunktur und die Zurückhaltung bei Neubauprojekten wirken sich auch auf Bayerwald deutlich aus. Aktuell beschäftigt das Traditionsunternehmen rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – vor einigen Jahren waren es noch über 320. Die Produktionsauslastung liegt derzeit bei etwa 50 Prozent.

„Leider hat sich die Baubranche auch im Jahr 2025 nicht so erholt, wie erhofft“, betonte Geschäftsführer Alexander Himsl im Gespräch mit MdB Schätzl. „Die allgemeine Zurückhaltung bei Bauvorhaben schlägt sich direkt in unseren Auftragseingängen nieder.“

Geschäftsführer Josef Scheuer ergänzte: „Bayerwald ist nach wie vor eine starke Marke, die für Qualität und Zuverlässigkeit steht. Leider fehlen uns im Moment die Mittel, um diese Stärke über gezielte Marketingmaßnahmen auch nach außen zu kommunizieren.“ Eine derzeit laufende Marktforschungsstudie soll in Kürze zeigen, inwiefern das eingeschränkte Marketing bereits Auswirkungen auf die Markenwahrnehmung hatte.

Thomas Drinkuth, politischer Referent bei VFF Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, sprach sich im Gespräch für neue staatliche Impulse zur Belebung des Wohnungsbaus aus. „Ein Modell, bei dem der Staat als Kapitalgeber mit verbilligten Zinsen auftritt – ähnlich einem KfW-Förderkredit – könnte bis zu 10 Milliarden Euro an Investitionen im Neubausektor anstoßen“, so Drinkuth. „Den geschätzten 800 Millionen Euro Staatsausgaben würden mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen gegenüberstehen.“

MdB Johannes Schätzl sagte zu, die Anregungen mit nach Berlin zu nehmen: „Ich werde das Thema mit den Haushaltspolitikerinnen und -politikern in Berlin nochmals aufgreifen. Wir brauchen zielgerichtete Förderinstrumente, die Bau und Sanierung gleichermaßen voranbringen.“

Ein großes Hemmnis bleibt laut den Gesprächsteilnehmern die komplexe Förderlandschaft. Während Heizungsmodernisierungen derzeit mit bis zu 70 Prozent gefördert werden, liegt die Gebäudesanierungsförderung nur bei 10 bis 15 Prozent. Dies führe dazu, dass viele Hausbesitzer zunächst nur Teilmaßnahmen umsetzen. Eine schrittweise Sanierung mit sukzessiver Verbesserung des Energiestandards wäre aus Sicht von Bayerwald eine sinnvolle Option, um mehr Eigentümer zur Modernisierung zu bewegen.

Der Austausch zeigte: Die Bau- und Fensterbranche steht weiterhin unter erheblichem Druck – doch mit gezielten Förderimpulsen und einer stabileren Baukonjunktur könnten regionale Unternehmen wie Bayerwald ihre Stärken wieder voll entfalten.

Die Nachrichten, die in den vergangenen Wochen rund um die ZF Friedrichshafen AG kursierten, ließen wenig Gutes verheißen. Umsatzeinbuße, Stellenabbau, Krisenmodus waren die Schlagworte, die die Schlagzeilen dominierten. Anders als kurzeitig befürchtet, wird die Antriebssparte „Division E“ des Zulieferers nicht ausgegliedert, was auch am Standort Thyrnau für spürbare Erleichterung sorgte.

Um über den aktuellen Stand der Entwicklungen und die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu sprechen, besuchte MdB Johannes Schätzl (SPD) kürzlich das ZF-Werk Thyrnau im Landkreis Passau. Seitens des Friedrichshafener Konzerns waren Kay Schmidt, Leiter Produktlinie Achsantriebe und Christian Knapp, Leiter des Standorts Thyrnau sowie Marcel Proff, Leiter des Berliner Konzernbüros zugegen.

Kay Schmidt schilderte die Lage in der Branche offen: Nach einer Phase intensiver Investitionen insbesondere auch in Anlagen der Elektromobilität liegt der Markt nach Corona weiterhin rund 30% unter dem Vorkrisenniveau. Produktionsanlagen u.a. für Komponenten der Elektromobilität sind nicht ausgelastet. „Viele unserer Annahmen mussten wir korrigieren – auch der Wettbewerb ist härter geworden – Mitbewerber vor allem aus Asien auch selbstbewusster“, so Schmidt.

In der Diskussion wurde deutlich: Es braucht keine Abkehr von der Elektromobilität, sondern vielmehr eine Verbreiterung des technologischen Lösungsraums. Dazu zählen insbesondere auch Plug-in Hybride und Range Extender. MdB Schätzl betonte, dass auch Hybridfahrzeuge bereits heute einen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten „Wenn uns Plug-in Hybride helfen, die E-Autos noch alltagstauglicher zu gestalten, sollten wir diese Chance nutzen. Ein generelles Zulassungsverbot dieser Technologie ab 2035 ist damit wenig förderlich.“

Trotz der insgesamt angespannten Lage zeigt sich der Standort Thyrnau optimistisch. In der Fertigung arbeitet man flexibel und effizient, die Verwaltung ist schlank aufgestellt. Für eine zukunftsfähige Neuaufstellung des Konzerns wurde Anfang Oktober ein wegweisendes Bündnis von ZF und Arbeitnehmern zur Restrukturierung der „Division E“ (Elektrifizierte Antriebstechnologien) geschlossen. Dadurch kann den ZF-Managern zufolge die Division E ihre Restrukturierung nun aus eigener Kraft umsetzen und bleibt damit ein integraler Bestandteil des ZF-Konzerns: „Die unternehmerische Neuaufstellung unserer Division erfolgt durch eine klare Fokussierung und Weiterentwicklung des Produktprogramms sowie durch neue Partnerschaften. Mit umfassenden Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir bis 2027 Kosteneinsparungen von über einer halben Milliarde Euro erzielen. Dazu gehört eine Arbeitszeitabsenkung um sieben Prozent, tarifliche und betriebliche Beiträge sowie ein sozialverträglicher Abbau von rund 7.600 Stellen in der Division E bis 2030.“

Am Ende des Gesprächs sicherte Schätzl zu, sich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für eine realistische Übergangsphase und mehr Technologieoffenheit einzusetzen. Insbesondere im Hybridbereich brauche es eine schnelle Einigung. „Plug-in Hybride sichern nicht nur industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch die Technologieführerschaft von europäischen Zulieferern“, erklärt Schätzl. Dies wäre ein entscheidender Beitrag zur langfristigen Standortsicherung des Werkes in Thyrnau und würde Arbeitsplätze in der Region langfristig sichern. Eine entsprechende gemeinsame Positionierung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister werde angestrebt: „Wir dürfen die deutsche Automobilindustrie nicht durch zu starre Vorgaben schwächen. Es braucht Innovationsfreiraum und partnerschaftliche Lösungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften“, so der Abgeordnete abschließend.

MdB Johannes Schätzl besucht HEYCO in Tittling – Familienunternehmen zwischen Tradition und aktuellen Herausforderungen

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) besuchte gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein das Familienunternehmen HEYCO in Tittling, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage des Automobilzulieferers zu machen.

HEYCO ist seit seiner Gründung 1937 in Familienhand und hat sich vom klassischen Werkzeughersteller hin zu einem international tätigen Automobilzulieferer entwickelt. Bereits 1960 eröffnete HEYCO in Tittling seine erste Schmiede und fertigte dort auch die ersten Kunststoffteile. Heute beliefert das Unternehmen ausschließlich große Automobilhersteller – mit einer eigenen Entwicklungszentrale in Tittling und weiterhin einer starken Produktionsbasis in Remscheid, der traditionellen deutschen „Werkzeugstadt“.

Der Geschäftsführung zufolge macht die gegenwärtige wirtschaftliche Lage auch vor HEYCO nicht Halt. „Unser Betrieb musste seine Belegschaft zuletzt von 590 auf 440 Mitarbeitende reduzieren – entgegen anderslautenden Befürchtungen bleibt es aber bei diesem Stand. Insbesondere die schwache Konjunktur in der Automobilbranche und nicht eingehaltene Abnahmemengen setzen uns unter Druck“, ließ Geschäftsführer Dirk Schibisch wissen.

Wie in anderen Branchen auch bilden die hohen Energiekosten einen zentralen Kostenfaktor für das Zuliefererunternehmen. Zwar setzt sich die Politik für einen reduzierten Industriestrompreis ein, doch die europarechtliche Lage erschwert hier eine schnelle Lösung. „Am Ende machen die Energiekosten nur etwa 6 bis 7 Prozent aus – entscheidend bleibt der Personalaufwand mit rund 30 Prozent“, betonte die Geschäftsführung. Neben hohen Rohstoffpreisen für Kunststoffe belasten auch wachsende Bürokratieanforderungen – von der EU-Entwaldungsverordnung bis hin zu Lieferkettenregeln – die Wettbewerbsfähigkeit.

Für HEYCO spielt es indes keine Rolle, ob künftig mehr Elektro- oder Verbrennungsfahrzeuge produziert werden: „Unsere Bauteile werden in beiden Plattformen benötigt“, so die Unternehmensleitung. Entscheidend sei vielmehr ein stabiles Marktumfeld mit verlässlichen Absatzzahlen.

Johannes Schätzl zeigte sich beeindruckt vom Innovationsgeist und der Resilienz des Unternehmens, das trotz schwieriger Rahmenbedingungen an seinem Standort Tittling festhält. „Familienunternehmen wie HEYCO sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stellen wichtige Arbeitgeber für unsere Region dar. Es ist unsere Aufgabe, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen – von Energiepreisen bis zum Bürokratieabbau“, so der Abgeordnete.

Rauchen soll teurer werden: Die Europäische Union plant im Zuge einer überarbeiteten Tabaksteuerrichtlinie eine deutliche Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Ziel ist es, durch höhere Preise den Tabakkonsum langfristig zu senken und die öffentliche Gesundheit zu fördern. Die Richtlinie, die zuletzt 2011 angepasst wurde, sieht unter anderem auch eine Besteuerung von E-Liquids sowie von Schnupf- und Kautabak vor.

Für Fachhändler und Vertreiber von Tabakprodukten bedeuten die geplanten Änderungen jedoch erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Um sich über die möglichen Auswirkungen auf den Mittelstand auszutauschen, besuchte der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl den Unternehmer Peter Stephani, der seit Jahrzehnten in Passau Fachgeschäfte für Tabak, Spirituosen und Feinkost betreibt. Erst vor kurzem eröffnete Stephani seinen dritten Standort im Passauer Stadtteil Heining.

Im Gespräch erläuterte Stephani die möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Steueranpassungen auf den Zigarrenhandel.

Sowohl die SPD als auch die Union unterstützen den Vorschlag der Tabakwirtschaft, für Zigarren einen Kompromisswert von 60 Euro Mindeststeuer pro 1.000 Stück festzulegen. Damit soll verhindert werden, dass die Preise für Zigarren und Zigarillos übermäßig steigen. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU die gesundheitspolitischen Ziele ernst nimmt. Gleichzeitig dürfen mittelständische Fachhändler und traditionsreiche Handwerksbetriebe nicht über Gebühr belastet werden“, betonte Schätzl. „Unter dem Strich sind sich Union und SPD einig, dass Zigarren und Zigarillos nicht oder nur marginal teurer werden sollen. Anders sieht es bei Zigaretten aus – dort soll die Steuererhöhung im Sinne der Gesundheitspolitik konsequent umgesetzt werden“, so der SPD-Abgeordnete.

Stephanis Familienunternehmen ist seit vielen Jahren auf Genussmittel wie Zigarren und Whiskey spezialisiert und über die Region Passaus hinaus bekannt. Mit 25 Beschäftigten wird der Betrieb bereits in dritter Generation geführt und steht seither für fachliche Expertise und ein vielfältiges Produktsortiment. Die Neueröffnung des dritten Standorts im Stadtteil Heining unterstreicht die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens.

„Es ist wichtig, die Besteuerung mit Maß und Ziel vorzunehmen. Dabei gilt es klassische Suchtmittel wie Zigaretten von Genussmitteln zu unterscheiden und so die Existenzgrundlage kleiner Fachgeschäfte wie Stephani Tabak & Cigarren zu erhalten“, fasst Schätzl zusammen.

Im Rahmen der vom Bund beschlossenen „Sportmilliarde“ sollen Städte und Gemeinden gezielt bei der Sanierung und Modernisierung ihrer kommunalen Sportstätten unterstützt werden. Um über die Umsetzung und mögliche Förderprojekte in Hauzenberg zu sprechen, traf sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) mit Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer und Vertretern des TV Hauzenberg.

Im gemeinsamen Gespräch waren sich alle einig: Die Hauzenberger Tennishalle hat derzeit den größten Sanierungsbedarf und sollte daher vorrangig in den Blick genommen werden.

Bezüglich der Zuständigkeiten müsse die Stadt Hauzenberg den Antrag auf Mittel aus dem Fördertopf der Sportmilliarde stellen und Bauherr wäre anschließend der TV Hauzenberg, ließ MdB Schätzl wissen.

Für die Bundesförderung sei eine maximale Förderquote von 45 Prozent möglich. Zusätzlich könne die Bundesförderung mit Fördermitteln des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) und dem Bayerischer Sportschützenbund (BSSB) kombiniert werden. Hierbei liege die maximale Förderquote bei weiteren 35 Prozent, wobei der Verein einen Eigenanteil von rund zehn Prozent erbringen müsse. „Nun gilt es die bestmögliche Kombination der verfügbaren Fördertöpfe zu eruieren, um die größtmögliche Unterstützung zur Umsetzung dieses wichtige Projekt zu erhalten“, so Bürgermeisterin Donaubauer. Wie in den Förderrichtlinien vorgesehen – muss sich die Stadt mit einem Eigenanteil an den Kosten beteiligen. Auch bei einer möglichen Kombination verschiedener Förderprogramme muss die Kommune mindestens zehn Prozent der Gesamtkosten tragen. Darüber habe der Stadtrat zu entscheiden.

Abschließend betonten Schätzl und Donaubauer die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens: „Wenn alle Ebenen – Bund, Kommune und Verein – an einem Strang ziehen, kann die notwendige Sanierung unserer Tennishalle erfolgreich umgesetzt werden“.

Um sich über die aktuellen Planungs- und Ausbaufortschritte der drei niederbayerischen Autobahnen – A3, A92 und A94 – zu informieren, traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kürzlich in Deggendorf mit Vertretern der Autobahn GmbH des Bundes zum gemeinsamen Austausch. Neben dem Leiter der Außenstelle Deggendorf der Niederlassung Südbayern, Stefan Pritscher, waren Stefanie Koller und Helmut Maier als Vertreter der Autobahn GmbH beim Gesprächstermin anwesend. 

Am Standort Deggendorf arbeiten derzeit rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die insbesondere für die Umsetzung von Bedarfsplanmaßnahmen zuständig sind. Dabei wurde deutlich, dass die Finanzierung von Autobahnprojekten im ländlichen Raum nach wie vor eine Herausforderung darstellt. „Straßen- und Schienenausbau müssen zusammengedacht werden“, betonte Schätzl. „Mit der Förderung der Elektromobilität zeigen wir aber auch klar: Der Pkw-Verkehr hat Zukunft.“

Aktuell ist die 6-streifige Erweiterung der A3 lediglich von Deggendorf bis Hengersberg vorgesehen. Schätzl fordert, den Ausbau bis Passau fortzuführen: „Wenn wir nur bis Hengersberg ausbauen, verlagert sich das Nadelöhr einfach weiter nach Osten.“

Als Übergangslösung brachte der Abgeordnete die Idee ein, den Standstreifen mittels dynamischer Beschilderung temporär als dritte Spur freizugeben – ähnlich wie auf den vielen Autobahnen um die Landeshauptstadt München. Diese Option müsse nun rechtlich und technisch geprüft werden, insbesondere in Bezug auf die Fahrbahndicke und die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen.

Die 6-streifige Erweiterung der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg startet mit der Autobahnbrücke bei Seebach, die vollständig neu gebaut wird, da die bestehende für einen sechsspurigen Ausbau nicht geeignet ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro. Die neue Brücke entsteht neben der alten Brücke.

Auch bei der A92 schreiten die Planungen voran. Der Abschnitt zwischen Landshut und Dingolfing soll abschnittsweise erneuert werden. Geplant sind zehn Kilometer lange Bauabschnitte, von denen zwei bereits genehmigt sind. Im Landkreis Dingolfing-Landau sind die Vorarbeiten bereits angelaufen, die grundhafte Erneuerung soll hier bis 2028 abgeschlossen sein. „Alle Arbeiten der Grundhaften Erneuerung müssen dabei unter Verkehr durchgeführt werden“, erläuterte die Autobahn GmbH.

Abschließend wurde das allgegenwärtige Sorgenkind A94 diskutiert. Doch auch hier gibt es Bewegung beim Weiterbau:

Der Abschnitt von der A3 bei Pocking bis Kirchham soll bis Mitte 2027 fertiggestellt sein. Für den Abschnitt Marktl bis Simbach wurde die Planfeststellung bereits eingeleitet; eine Genehmigung durch die Regierung wird bis Ende kommenden Jahres erwartet.

In Simbach wird jetzt der Vorentwurf für eine teilweise Untertunnelung erarbeitet. Dem Stadtrat von Simbach am Inn wurde dies im Juli 2025 mitgeteilt. Die weiteren Planungsschritte sind damit in Arbeit.

Für die Gesamtstrecke Marktl – Simbach – Malching stehen derzeit noch keine Haushaltsmittel bereit – die Verantwortlichen hoffen jedoch, dass die Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode sichergestellt werden kann.

Johannes Schätzl abschließend: „Unsere Region braucht leistungsfähige Verkehrswege – sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Gerade der sechsspurige Ausbau der A3 ist entscheidend, da diese Straße die wirtschaftliche Lebensader Niederbayerns darstellt.“

Künftig im Zentrum Hauzenbergs anzutreffen – SPD-Bundestagsbüro eröffnet in der Granitstadt

Das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl wird vom bisherigen Standort in der Passauer Bahnhofstraße nach Hauzenberg verlegt.

Die neuen Büroräume befinden sich in der Marktstraße 17, 94051 Hauzenberg. Neben dem Wahlkreisteam von Johannes Schätzl wird dort auch der SPD-Kreistagsfraktion Raum zur Verfügung stehen. Damit entsteht ein gemeinsamer Standort, der sowohl für die organisatorische Arbeit als auch für den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden soll.

Die offizielle Eröffnung des neuen Büros ist für Ende November vorgesehen. „Mit dem Umzug nach Hauzenberg schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für die Menschen im Landkreis. Unser Büro steht allen offen – sei es für Anliegen, Fragen, Anregungen oder einfach für ein Gespräch. Uns ist wichtig, dass wir für die Menschen erreichbar sind, den direkten Kontakt pflegen und ein offenes Ohr für ihre Themen haben“, erklärt der Abgeordnete.

Johannes Schätzl will bewusst einen Ort schaffen, an dem persönliche Begegnungen, Austausch und gegenseitiges Zuhören im Mittelpunkt stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die neuen Räumlichkeiten zu besuchen und sich mit ihren Anliegen, Ideen und Sorgen direkt an den SPD-Politiker zu wenden.

Bauprojekt Pumpspeicher Riedl nimmt wichtige Hürde – langwieriges Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen - MdB Schätzl zum Fortschritt beim Mammutprojekt Pumpspeicherkraftwerk Riedl

Knapp 16 Jahre nachdem 2009 der Plan, oberhalb des Donaukraftwerks Jochenstein ein Pumpspeicherkraftwerk zur Speicherung von überschüssigem Strom zu errichten, wieder aufgegriffen wurde, ist nun das Planfeststellungsverfahren des Megaprojekts abgeschlossen.

Die Idee eines solchen Kraftwerks an der Donau geht bis in die 1970er Jahre zurück. Der künftige Betreiber, die Verbund AG aus Österreich, ist im Besitz von 21 Laufwasserkraftwerken in Bayern und an der Grenze zu Österreich und will für den Pumpspeicher Riedl rund 400 Millionen Euro investieren.

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) zeigte sich erleichtert über den Abschluss des sehr langwierigen Planfeststellungsverfahrens: „Es ist erfreulich zu hören, dass diese Hürde in der Realisierung des Pumpspeichers Riedl endlich genommen werden konnte. Für die Energiewende ist das Kraftwerk zur Stromerzeugung und -speicherung ein wichtiges Standbein. Daher bin ich sehr froh, dass der Bau nun in greifbare Nähe rückt.“

Die Bedenken der Gegner des Pumpspeichers nimmt der Abgeordnete ernst und gerechtfertigt, sieht jedoch überwiegend Vorteile in dem künftigen Stromspeicher, insbesondere um bei Bedarf benötigten Strom schnell abrufen zu können. Für die Tatsache, dass die Projektgegner nun den vollen Rechtsweg ausschöpfen werden, um gegen den Bau zu klagen, zeigte Schätzl Verständnis: „Ein Bauprojekt dieser Größenordnung muss Hand und Fuß haben, sämtliche Umweltbelastungen und Einschränkungen für die unmittelbaren Anwohner müssen berücksichtigt und abgewogen werden.“

Irritiert zeigte sich der Abgeordnete, der in der Vergangenheit mit der Verbund AG im Austausch stand und sich regelmäßig über die Planungsschritte informierte, darüber, vom Abschluss des Planungsverfahrens lediglich aus der Presse erfahren zu haben. Ebenso erging es Untergriesbachs Bürgermeister Hermann Duschl, der die Nachricht auf demselben Weg mitbekommen hatte. „Aufgrund des offenen und konstruktiven Austauschs mit der Verbund AG und dem Passauer Landratsamt in Sachen Pumpspeicher Riedl war es doch verwunderlich, vorab nicht über den Abschluss der Planfeststellung und die Beschlussübergabe in der Staatskanzlei informiert worden zu sein“, sagte der SPD-Politiker.

Mit einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro sollen zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden. Die sogenannte Sportmilliarde startet mit dem Haushalt 2025, der in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Die Stärkung der Sportinfrastruktur leistet einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Ein Großteil der Sportstätten wird genutzt von gemeinnützigen Vereinen, kommunalen Trägern und Schulen.

„Wer den Zustand vieler Sportanlagen in unserem Land kennt, kann sich nur freuen: Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für alle, die sich im Sport engagieren, ob auf dem Platz, in der Halle, im Schwimmbad oder im Ehrenamt. Auch in unserer Region in Niederbayern werden Vereine, Kommunen und Schulen von den Investitionen profitieren“, sagt der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl.

Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt, mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen. Hierüber zeigt sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion besonders erfreut: „Die Kommunen sind bei der Umsetzung Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.“

Schätzl betonte darüber hinaus: „Millionen von Sportlerinnen und Sportlern in ganz Deutschland profitieren – ganz konkret auch bei uns in Niederbayern. Und sie werden vor allem schnell davon profitieren. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung. Und sie zeigt zugleich den Anspruch dieser Koalition: Wir modernisieren unser Land mit Hochdruck und konzentrieren uns dabei ganz bewusst auf spürbare Maßnahmen, die unsere Gemeinschaft und unsere Region stärken.“

Wegscheider Krankenhaus als unverzichtbarer Bestandteil der Klinik- und Gesundheitsversorgung im Passauer Raum – MdB Schätzl im Gespräch mit Klinikleitung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl hat das Krankenhaus Wegscheid besucht, um sich mit der Leitung über die aktuelle Situation nach der letztjährigen internen Umstrukturierung und die künftigen Herausforderungen auszutauschen.

Das Krankenhaus bietet auch nach der Umstrukturierung ein breites medizinisches Spektrum. „Im internistischen Bereich hat sich kaum etwas verändert, und auch im chirurgischen Bereich gibt es weiterhin viele ambulante Operationen – von Schulter über Knie bis hin zu Hüfte. Rund 120 stationäre Patientinnen und Patienten hauptsächlich im Bereich der Inneren Medizin werden hier jeden Monat nach wie vor versorgt“, erläuterte Klinikleiter Josef Mader.

Als 24/7-Anlaufstelle sei das Haus weiterhin unverzichtbar. Die Klinikleitung versicherte: „Nur wenige Patienten müssen gleich weitergeschickt werden. Bei schweren Fällen können wir sofort fachlich diagnostizieren, stabilisieren und dann in eine Fachklinik verlegen.“ Schlaganfälle oder Herzkatheter-Behandlungen seien zwar auch früher nicht in Wegscheid erfolgt, dennoch habe sich die Qualität und Erreichbarkeit der Versorgung nicht verschlechtert. Schätzl betonte: „Dem Irrglauben, dass man hier nicht mehr rund um die Uhr Hilfe bekommt, muss entschieden entgegengewirkt werden.“

Die Umstrukturierung konnte sozialverträglich umgesetzt werden: Der geplante Personalabbau konnte prozentual geringer ausgestaltet werden als ursprünglich vorgesehen – und das ohne betriebsbedingte Kündigungen. Wegscheid verstehe sich seit jeher als Lotse in der Versorgung: Erste Hilfe vor Ort, klare Diagnosen und dann – wenn notwendig – Überweisung in die nächste Fachklinik.

Schätzl machte deutlich, dass die Herausforderungen im ländlichen Raum groß bleiben: „Für kleine Häuser ist es weder wirtschaftlich möglich, hochspezialisierte Einheiten wie Herzkatheter oder Stroke Units vorzuhalten, noch kann das entsprechende Personal dafür gefunden werden. Hier brauchen wir dringend politische Weichenstellungen, um die Chancen kleiner Krankenhäuser zu nutzen.“

Das Krankenhaus Wegscheid möchte künftig als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung arbeiten. Hierzu sind aber noch einige Fragen offen: Welche Leistungen umfasst die „Basismedizin“ konkret? Wie wird die Finanzierung gestaltet? Und welches Personal muss dauerhaft vorgehalten werden?

Der Passauer Abgeordnete versprach, die Anliegen mit nach Berlin zu nehmen: „Die Menschen im ländlichen Raum verdienen eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung. Dafür setze ich mich ein.“

Passauer SPD-Abgeordneter zum Austausch zur Verkehrsinfrastruktur und Schnuppertag am bayernhafen in Passau

Bayernhafen bildet als Logistikdrehscheibe an sechs Standorten in Bayern einen wichtigen Stützpfeiler des Transports von Waren und Gütern durch die Verknüpfung von Schiff, Bahn und Lkw. Jährlich werden an den Häfen in Aschaffenburg, Bamberg, Nürnberg, Regensburg, Roth und Passau etwa 9 Millionen Tonnen an Gütern per Schiff und Bahn umgeschlagen. Die an den bayernhafen-Standorten angesiedelten Firmen bieten rund 13.000 Arbeitsplätze.

Um einen Eindruck der Arbeit vor Ort zu erhalten, lud der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen Bundestagsabgeordnete zum sogenannten „Hafenpraktikum“ ein. Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl absolvierte diesen Schnuppertag kürzlich am Bayernhafen Standort in Passau-Schalding und tauschte sich mit der Geschäftsführung über die aktuellen Herausforderungen der Branche aus.

Neben einer ausführlichen Hafenführung und direkte Einblicke in den Arbeitsalltag vor Ort informierte Geschäftsführer Joachim Zimmermann den Abgeordneten über die Leistung und Eckpunkte von bayernhafen: „Die bayernhafen-Standorte sind Logistikdrehscheiben, Jobmotoren und die Wechselzone Nummer 1 in Bayern. Mit dem bayernhafen Passau bieten wir auch den Unternehmen in Niederbayern zahlreiche Möglichkeiten, Gütertransporte auf Binnenschiff und Zug zu verlagern.“  Der Containerzug zwischen Passau und den deutschen Seehäfen wird laut bayernhafen von Kunden in der Region genutzt. Zu den Ansiedlern in Passau gehört z.B. das Vilshofener Energieunternehmen MaierKorduletsch, das auf dem Areal der Bayernhafen GmbH & Co. KG Holzpellets in Silos lagert.

MdB Schätzl hob zudem die Bedeutung des Standortes Passau für die Flusskreuzschifffahrt hervor. Im bayernhafen Passau-Racklau legten demnach im vergangenen Jahr 276 Hotelschiffe an. Durch neu errichtete Landstromanlagen können diese seit dem Saisonbeginn 2025 während ihrer Liegezeit mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden – das Projekt wurde vom Freistaat und durch den Bund gefördert.

Im Kontext der Verkehrs- und Energiewende sprach Joachim Zimmerman darüber hinaus vom positiven Beitrag, den bayernhafen auf die CO2-Ersparnis im Transportsektor ausübe. Durch die Verlagerung von Langstreckenverkehren auf Schiff und Bahn wurden 2024 insgesamt rund 475.000 Lkw-Fahrten eingespart.

Abschließend kam das aktuell brisante Thema der Schleusensanierung an der Passauer Staustufe Kachlet zur Sprache. Hierbei sprachen sich die bayernhafen-Vertreter für die Doppelschleusenlösung aus, da eine Reduzierung auf nur eine Schleuse sehr riskant sei und die Effizienz des Güterverkehrs auf den Wasserstraßen stark einschränke. MdB Schätzl, der seinerseits vor kurzem die Schleuse Kachlet besichtigte, teilte die Meinung und zeigte sich erfreut über die Bereitschaft seitens bayernhafen, den Ausbau beider Schleusen zu unterstützen

Johannes Schätzl spricht mit BAP über Förderengpässe und Fachkräftemangel

Fachkräftemangel ist im Kontext der Berichterstattung über den deutschen Arbeitsmarkt das Wort der Stunde. Besonders im Gesundheits- und Pflegebereich werden in den kommenden Jahren wohl hunderttausende Stellen fehlen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Bedarf an Pflegekräften aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung bis zum Jahr 2049 im Vergleich zu 2019 um ein Drittel auf knapp über 2 Millionen Menschen steigen.

Lösungsansätze für dieses Problem gibt es viele, darunter das Anlernen ungelernter Kräfte zu Pflegehilfskräften sowie die Umschulung von Fachfremden zu Pflegefachkräften.

Um über diese Praxis und zeitweise bestehende Finanzierungsschwierigkeiten zu sprechen, kam der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl mit der Privaten Berufsakademie für Aus- und Weiterbildung in Passau zum Austausch zusammen. Im Gespräch mit dem MdB waren Geschäftsführerin der BAP, Barbara Brauckmann und der Leiter der Pflegeschule, Joachim Berga.

Im Gespräch mit Geschäftsführerin Barbara Brauckmann und dem Leiter der Pflegeschule, Joachim Berga, wurden Lösungsansätze diskutiert, wie durch Umschulungen und Anerkennungs-Qualifizierungen dem Mangel begegnet werden kann. „Sehr viele unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Ausbildung kommen aus dem Ausland – aktuell vertreten wir rund 43 Nationen“, auch in unseren Kursen für Pflegekräfte aus dem Ausland, erklärte Brauckmann. „Das A und O ist dabei die Sprache. Wer sie beherrscht, hat hervorragende Chancen: Unsere Abschlussquote ist sehr hoch und die meisten haben bei ihrer Einreise schon einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.“

Ein großes Thema seien auch die Schwankungen in der Förderpraxis. „Bisher war die Unterstützung durch die Agentur für Arbeit für die Bildungsträger und auch für die Arbeitgeber sehr gut“, so Brauckmann.

Der Regierungswechsel und damit einhergehende Verzögerungen bei den Haushaltsgesprächen, stellten in diesem Jahr die Förderstellen vor große Herausforderungen.  Es ist wichtig, politisch dafür Sorge zu tragen, dass auch in Übergangszeiten ausreichend Mittel für die Pflege zur Verfügung stehen, damit keine ausbildungswillige Person dem Arbeitsmarkt verloren geht.

Johannes Schätzl zeigte Verständnis für die Sorgen der Bildungseinrichtung: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass bürokratische Hürden und gekürzte Förderungen den dringend benötigten Einstieg in Pflegeberufe erschweren. Gerade Umschülerinnen und Umschüler – darunter viele Mütter, die nach der Familienzeit wieder in den Beruf zurückkehren wollen – sind eine wertvolle Ressource für unsere Gesellschaft.“

Auch der Wegfall des Zivildienstes habe die Situation für die Arbeitgeber in der Pflege verschärft, erklärte Berga: „Dadurch ist eine deutliche Delle bei den Auszubildenden entstanden. Jetzt füllen vor allem Umschülerinnen und Umschüler die Lücke – viele von ihnen mit dem Wunsch, beruflich etwas ‚Sinnvolles‘ mit und für Menschen zu machen.“

Schätzl kündigte an, die Hinweise mit nach Berlin zu nehmen: „Wir müssen dafür sorgen, dass Fördermittel für Umschulungen und Anerkennungen in der Pflege verlässlich und ausreichend zur Verfügung stehen. Der Bedarf an Pflegekräften wird weiter steigen – jede und jeder, die oder der bereit ist, diesen Beruf zu ergreifen, verdient unsere volle Unterstützung.“

Zwei initiale Gespräche mit Firma Groß und BI „Wald statt Kies“ – Termin mit Bergamt in Aussicht

Auf eigenen Wunsch kam der Passauer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl, gemeinsam mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion aus Vilshofen, kürzlich mit den Initiatoren der Bürgerinitiative „Wald statt Kies“ zu einem Gespräch zusammen. Die Initiative engagiert sich gemeinsam mit dem Bund Naturschutz lautstark gegen den geplanten Kiesabbau im Vilshofener Marterbergholz.

Die Karl Groß GmbH aus dem niederbayerischen Moos plant derzeit in der Nähe von Vilshofen einen Kiesabbau auf einer Fläche von etwa 22 Hektar. Hierzu müsste ein entsprechendes Waldgebiet weichen. Federführend zuständig ist hierbei aktuell das Bayerische Bergamt Süd in München.

Um mit dem potenziellen Betreiber als auch den Gegnern des Projekts beide Seiten zu hören, war Johannes Schätzl bereits zwei Wochen vor dem Austausch mit der BI gemeinsam mit der Karl Groß GmbH und dem zuständigen Planungsbüro zu einem Austausch zu Gast. Zu diesem Zweck fand auch eine entsprechende Waldbegehung statt. Die Argumente des Betreibers beruhen hauptsächlich auf einem vom Bergamt Süd in Auftrag gegeben Gutachten.   

Das vom unabhängigen Gutachter Prof. Endres erstelle Gutachten zur Beschaffenheit des Waldes, steht bei den Initiatoren der Bürgerinitiative stark in der Kritik. Vorwürfe zur fehlerhaften Durchführung und mangelhaften Umsetzung wurden laut. Der Wald sei lediglich mittels Drohnenflügen untersucht worden, aus denen sich keine Unterscheidung der Baumarten, namentlich Tanne und Fichte, erschließen ließe. Die BI schließt daraus, dass die Einstufung des Waldes als Monokultur ohne Wachstumspotenzial falsch sei.

Der SPD-Abgeordnete möchte sich nun zeitnah mit dem Bergamt Süd sowie dem Ersteller des Gutachtens zum Marterberg holz austauschen, um die Sicht der Dinge seitens des Bergamtes bzw. letztendlich anstehende Entscheidungsbegründung zu hören. Hierbei stehen insbesondere die Planung des Abbaugebiets außerhalb ausgezeichneter Vorrangflächen sowie die Belastung für Anrainer im Vordergrund. Auch möchte Schätzl bei dieser Gelegenheit mit Herrn. Prof. Endres über die Erstellung und den Inhalt des in der Kritik stehenden Gutachtens sprechen. Ein entsprechender Gesprächstermin befindet sich in Planung. Auch ein erneuter Austausch mit der SPD-Fraktion des Vilshofener Stadtrates steht auf dem Plan. Schätzl betont, dass er ohne diese Gespräche keine fachliche Position einnehmen kann. „Die diametralen Einschätzungen der BI zu den Beurteilungen der jeweiligen Fachstellen verlangen es, nochmal nachzuhaken, bevor man sich eine abschließende Meinung bildet. An der fachlichen Eignung der Fachstellen habe ich selbstredend keine Zweifel“, so Schätzl. Nach der endgültigen Anhörung aller Beteiligten und Positionen will sich der Passauer Abgeordnete bei Bedarf als Mediator zwischen den Parteien zur Verfügung stellen.

„Die zum Teil aggressive und wenig konstruktive Kritik an Vilshofener Stadträten, meiner Person vor allem aber einem der renommiertesten Forstexperten Deutschlands lässt mich zweifeln, ob die BI an einem fachlichen Prozess Interesse hat. Obwohl ich durchaus Verständnis für die Anliegen der Anwohner habe, möchte ich an einen respektvollen Umgang miteinander appellieren“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Passauer Bundestagsabgeordnete informieren sich vor Ort über anstehende Sanierung der Schleuse am Kachlet

Seit fast 100 Jahren prägt der markante Ziegelbau den Donaulauf im Westen Passaus. Das „Kachlet“ beherbergt neben einem Laufwasserkraftwerk mit einer jährlichen Leistung von rund 300 GWh und dem Wehr zur Stauung des Wasserspiegels eine Doppelschleuse für die gewerbliche und zivile Schifffahrt auf der Donau. Das Wehr und die Schleusenanlage sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, zuständig ist die dem Bundesverkehrsministerium nachgeordnete Wasserstraßen-Schifffahrtsverwaltung des Bundes. 

Um die Schleuse vor der anstehenden Generalsanierung zu besichtigen und über die benötigten Bauschritte zu sprechen, besuchten die Passauer Bundestagsabgeordneten Hans Koller (CSU) und Johannes Schätzl (SPD) kürzlich das Kachlet. Im Austausch mit den verantwortlichen Betreibern wurden die geplanten Schritte der Grundinstandsetzung besprochen.

Die Sanierung soll im kommenden Jahr beginnen, die Gesamtbauzeit ist auf 13 Jahre angesetzt. Zu diesem Zwecke wird von der dem Bund unterstellten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt eine dreistellige Millionensumme investiert.

Beide Abgeordnete setzen sich parteiübergreifend für den Erhalt und die dringend notwendige Instandsetzung der Donauschleuse ein, um das Kachlet auch für die nächsten 100 Jahre fit zu machen.

Bürokratie und Umsatzsteuer als belastende Faktoren in der Erwachsenenbildung

Gemeinsam mit der Vorstandschaft der Katholischen Erwachsenenbildung im Bistum Passau e.V. (KEB) tauschte sich MdB Johannes Schätzl kürzlich über die drängenden Anliegen in der Erwachsenenbildung aus.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar hatte die KEB einen Katalog mit Forderungen an die künftige Bundesregierung herausgegebenen. Diese Themen standen im Mittelpunkt des Austauschs zwischen der Vorstandschaft und dem Passauer SPD-Politiker.

Neben der Forderung nach der weiteren Stärkung gemeinwohlorientierter Weiterbildung sowie der Stärkung freiberuflicher Lehrtätigkeiten, stand vor allen Dingen der Wunsch nach einem bürokratiearmen Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für gemeinnützige Bildungsangebote im Mittelpunkt.

Johannes Schätzl betonte hierbei die Schwierigkeit, zwischen Hobby und beruflicher Weiterbildung eine klare Trennlinie zu ziehen. „Aufgrund von bestehenden EU-Regularien muss hier eindeutig differenziert werden“, so der Passauer MdB. „Zahlreiche Graubereiche bei den angebotenen Leistungen und unterschiedliche Interpretation der Definition können hier zu Missverständnissen führen“, führte Schätzl weiter aus.

Der Vorsitzende der KEB Martin Behringer und seine Stellvertreter Dr. Tanja Steinberger sowie Helmut Degenhart waren sich mit dem Abgeordneten jedoch einig, dass Vereine ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht generell von der Umsatzbesteuerung ausgenommen werden müssen. Hierfür soll ein neuer Gesetzentwurf kommen, der bei Bedarf in einzelnen Punkten fundiert diskutiert werden muss und gegebenenfalls nachgebessert werden kann. „Es ist von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft, dass Träger wie die KEB derartige Angebote auch künftig aufrechterhalten können“, so der SPD-Politiker abschließend. 

Regionaler Arbeitsmarkt, Bürgergeldreform und Bürokratieabbau

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, das bisherige Bürgergeldsystem grundlegend zu überarbeiten. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der Koalitionäre, der immer weiter ausufernden Bürokratie einen Riegel vorzuschieben. Nicht zuletzt hierzu wurde eigens ein neues Digitalministerium geschaffen.

Im Gespräch mit dem Jobcenter des Landkreises Passau tauschte sich Johannes Schätzl, MdB und Digitalpolitiker, neben der Bürgergeldthematik und dem Bürokratieabbau über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Region aus.

„Die Entbürokratisierung unserer Verwaltung beginnt bei der Vereinfachung der Registerlandschaft“, betonte Schätzl. Ziel sei es, die derzeit über 700 Register deutlich zu reduzieren. „Dafür braucht es nicht nur Datenschutzanpassungen, sondern womöglich auch eine Grundgesetzänderung. Das wird Jahre dauern, ist aber ein zentraler Baustein moderner Verwaltung.“

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll das Bürgergeld in seiner gegenwärtigen Form deutlich überarbeitet werden: „Eine neue Novelle ist in Vorbereitung, mit dem Ziel, verschiedene Transferleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag besser zu verzahnen.“ Jobcenter-Leiter Wagner ergänzte: „Wenn wir Daten klug nutzen, wird auch die Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger einfacher.“

Sorgen bereitet dem Jobcenter der spürbare Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bereich SGB III – vor allem durch die schwächelnde Automobil- und Bauindustrie. „Hier muss der Staat gezielt unterstützen“, so Schätzl.

Positiv bewertet wurde das Integrationspotenzial geflüchteter Menschen, insbesondere aus der Ukraine. „Die Maßnahmen des BAMF sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration“, betonte Schätzl.

Zum Thema Zeitarbeit stellte er klar: „Beschäftigte in der Zeitarbeit dürfen nicht benachteiligt werden – sie leisten einen wichtigen Beitrag und verdienen faire Bedingungen.“

Der Austausch zeigte deutlich: Verwaltung, Politik und Gesellschaft stehen gemeinsam vor großen Aufgaben – und arbeiten an Lösungen.

Neuer Hebammenhilfsvertrag gefährdet freiberufliche Beleghebammen

Die freiberuflichen Hebammen in Deutschland stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Nach einem kürzlichen Schiedsspruch der Spitzenverbände der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen wurde zum 01.11.2025 ein neuer Hebammenhilfsvertrag ausgehandelt. Diese Schlichtung hat bei den Hebammenverbänden für große Kritik gesorgt, man sehe die Versorgungssicherheit und sogar die berufliche Existenz von Beleghebammen ernsthaft gefährdet.

Um sich über die beschlossenen Vertragsaspekte auszutauschen und aus der beruflichen Praxis zu berichten, traf sich MdB Johannes Schätzl kürzlich mit zwei Geburtshelferinnen des Klinikums Passau zum Gespräch.

Aus dem verhandelten Schiedsspruch resultiert unter anderem ein faktisch geringerer Stundenlohn für Beleghebammen gegenüber der regulären Vergütung, Kürzungen beim Nacht- und Feiertagszuschlag sowie der verstärkte Fokus auf die 1:1-Betreuung von Schwangeren.

„Vor allem für Teilzeitkräfte sind diese Änderungen ein enormes unternehmerisches Risiko, zudem entsteht ein Einkommensverlust von rund 20 Prozent“, kritisierte Katharina Schmöller, Hebamme am Passauer Klinikum. 

„Die angekündigten Veränderungen in der Vergütung für Beleghebammen stellen eine große Gefahr für die Versorgungssicherheit bei Geburten dar“, argumentierte Schätzl. „Diese Umsetzung würde im Gesundheitssystem enormen Schaden anrichten. Wir brauchen stabile finanzielle Rahmenbedingungen und müssen den Berufsstand der Beleghebammen langfristig absichern, um eine weiterhin vollumfängliche Versorgung bei Geburten garantieren zu können“, so der SPD-Politiker weiter.

Schätzl sprach sich für dringend notwendige Nachverhandlungen aus und kündigte an, sich mit dem Deutschen Hebammenverband und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zu dieser Thematik austauschen zu wollen.

Ausblick auf die kommende Legislatur – Arbeitszeiten und Strukturwandel

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ihre Arbeit aufgenommen und steht vor zahlreichen großen Aufgaben in den kommenden Jahren. Um über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zu Themen wie Mindestlohn, Tarifbindung und nicht zuletzt die viel beachtete Wochenhöchstarbeitszeit zu sprechen, traf sich der SPD-Abgeordnete kürzlich mit Andreas Schmal, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern, zu einem gemeinsamen Austausch.

Seitens des DGB wurde kritisiert, dass die tägliche Höchstarbeitszeit künftig erhöht werden könnte und durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzt werden soll. Schmal führte unter anderem an, dass bereits jede Menge Ausnahmemöglichkeiten bestünden, welche den Unternehmen schon jetzt eine gute Flexibilität ermöglichen. „Mit dieser Änderung würden Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden am Tag möglich werden. Diese gefährden die Gesundheit der Beschäftigten und es gibt keinerlei entsprechende Angebote für die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen“, so der DGB-Geschäftsführer.

Des Weiteren wurde die weiterhin kriselnde Autoindustrie, insbesondere Zuliefererfirmen, angesprochen. In Niederbayern seien viele Arbeitsplätze gefährdet, wie zuletzt durch Stellenabbau bei namhaften Unternehmen zeigten. „Die bevorstehende Elektrisierung des Automobilsektors wird enorme Herausforderungen für die Branche und die Arbeitgeber in der Region mit sich bringen“, so der DGB-Geschäftsführer. Der schleichenden Deindustrialisierung der Region gelte es entschlossen entgegenzuwirken. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, Niederbayern auch künftig als Industriestandort interessant zu halten. Ein entscheidender Faktor dafür seien die künftig maßgeblichen Energietrassen. „Wir brauchen dringend eine adäquate Anbindung an das geplante Wasserstoff-Kernnetz. Eine Niederbayerntrasse wäre das richtige Signal einer ernst gemeinten Standortsicherung an die Unternehmen in der Region“, so der Abgeordnete und Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur.

Schätzl und Schmal sprachen sich zuletzt für bessere Planbarkeiten für Firmen aber auch Kommunen aus. Abschließend vereinbarten beide Parteien auch in der kommenden Legislatur sich regelmäßig auszutauschen.

Modehaus Garhammer investiert in Modernisierung – Austausch mit SPD-Abgeordneten Schätzl zu Maßnahmen, Mindestlohn und mehr

Das Modehaus Garhammer genießt mit einer großen Auswahl und seinem Kundenservice überregional einen besonders guten Ruf. Das Waldkirchener Unternehmen, modernisiert derzeit seine Geschäftsräume, um seinen Kunden auch zukünftig ein gehobenes Einkaufserlebnis bieten zu können. Hierzu werden mehrere Millionen Euro in das Modehaus und somit in die Region investiert. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl besuchte das Projekt, um sich genauer über die Pläne und Maßnahmen zu informieren.

„Ohne eine ständige Neuerfindung des Unternehmens verliert es schnell den Status eines Tophauses, ähnlich wie bei Wellnessresorts oder vergleichbaren Einrichtungen“, fasst Geschäftsführer Johannes Huber zusammen. Der Waldkirchener Unternehmer erläutert weiter: „Wir planen den Umbau kleinteilig in einem Zeitraum von 15 Monaten, um den Betrieb während der Baumaßnahmen aufrechtzuerhalten. Auch während dieser Zeit soll ein ungetrübtes Einkaufserlebnis für unsere Kunden möglich bleiben.“

Im Gespräch mit Schätzl wurde deutlich: Die Entscheidung zu investieren, fällt in einem von grundlegenden Herausforderungen geprägten Umfeld. Im filialisierten Modehandel liegt die Umsatzrendite häufig nur bei 1–2 %. „Da darf einfach nichts passieren – jede Strompreiserhöhung oder Mietanpassung kann zur Belastungsprobe werden“, so Huber.

Thematisiert wurde auch die im neuen Koalitionsvertrag festgehaltene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen, daher ist eine faire Entlohnung aller Arbeitnehmer unabdingbar“, so SPD-Politiker Johannes Schätzl. „Um die 15 Euro pro Stunde zu erreichen ist allerdings ein gestaffelter Anstieg des Mindestlohnes über mehrere Jahre und kein einmaliger Sprung angedacht“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Aber künftig müsse sich die Entwicklung des Mindestlohns noch mehr an den allgemeinen, relativen Lohnsteigerungen orientieren.

Johannes Huber begrüßt grundsätzlich die Einführung eines höheren Mindestlohns – auch bis zu 15 Euro pro Stunde, verteilt auf mehrere Jahre, kann er sich auf Sicht vorstellen. „Das Problem ist jedoch, dass uns gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht beim Preis fehlt – wir müssen uns an UVPs halten, sonst verlieren wir unsere Kunden. Bei unserer schmalen Marge in der Branche ist das eine Herausforderung. Zudem wünsche ich mir beim Mindestlohn eine Regionalisierung anhand transparenter Kriterien“, so der Geschäftsführer.

Huber sprach sich zudem im Gespräch mit dem SPD-Politiker für eine Abschaffung der Steuerklasse V sowie eine Flexibilisierung der Jahresarbeitszeit aus. Die Steuerklasse sei ungerecht und benachteilige in erster Linie Frauen im Job. „Ich bin der Meinung, dass die Abschaffung der Steuerklasse V einen positiven Effekt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels hätte. Viele Betroffene würden nach einem Wegfall ihre Arbeitszeit deutlich aufstocken, weil unterm Strich dadurch einfach viel mehr übrigbleiben würde“, zeigt sich Huber überzeugt. „Bei den Minijobbern haben wir am Jahresende oft das Problem, dass sie nicht mehr arbeiten dürfen, weil sie ihre Stunden aufgebraucht haben – das ist weder für die Unternehmen noch für die Beschäftigten sinnvoll“, betont der Unternehmer. Langfristig sieht Huber die Abschaffung von Minijobs als konsequenten Schritt.

Abschließend drehte sich der Austausch um die Themen der Infrastruktur – sowohl in Bezug auf Verkehr als auch die Energieversorgung. Der zügige Ausbau der A94 würde Garhammer in Richtung Rottal deutlich stärken, da in Richtung Deggendorf/Regensburg heute schon eine stärkere Kundenfrequenz besteht. Gleichzeitig sind die wiederholten Solarparkabschaltungen durch unzureichende Netzkapazitäten ein wachsendes Problem.

Trotz eines herausfordernden Marktumfelds zeigt sich die Geschäftsführung optimistisch und investiert gezielt in die Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Schätzl sieht hier auch die Politik in Verantwortung: „Mittelständischen Vorzeigeunternehmen wie dem Modehaus Garhammer müssen faire Entwicklungschancen ermöglicht werden, um sie langfristig in der Region halten zu können. Aufgabe der Politik ist es, auch künftig die notwenigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

MdB Johannes Schätzl und Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Dipl. GÖ Matthias Keller tauschen sich über die Zukunft der Krankenhauslandschaft und Kinderkrankenversorgung in der Region aus

Bei einem Besuch der Kinderklinik Dritter Orden in Passau informierte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) über die aktuelle Lage der pädiatrischen Versorgung. Der Passauer Politiker zeigte sich beeindruckt vom hohen Versorgungsstandard, der engen Zusammenarbeit der Kliniken und dem engagierten Fachpersonal.

Die Kinderklinik Dritter Orden Passau verzeichnet aktuell keinen Personalmangel – eine erfreuliche Ausnahme in Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe im Gesundheitswesen. Sie ist Teil eines starken Krankenhausstandortes mit dem Klinikum Passau und dem Bezirkskrankenhaus (BKH), wobei alle drei Einrichtungen von unterschiedlichen Trägern betrieben werden. Für die Patientinnen und Patienten bleibt dies nahezu unsichtbar: Infrastruktur wie bildgebende Verfahren werden gemeinsam genutzt, Doppelbeschaffungen vermieden.

„Was hier bereits gelebte Realität ist – eine trägerübergreifende, integrierte Versorgung – wird im aktuellen Krankenhausgesetz nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Diese funktionierende Kooperation steht regulatorisch auf wackeligen Beinen“, so Schätzl.

Mit der Geburtshilfe und Neugeboreneintensivversorgung bildet die Kinderklinik gemeinsam mit dem Klinikum ein anerkanntes Perinatalzentrum. Das Einzugsgebiet reicht weit über Passau hinaus – vergleichbar sind in der Region nur große Kinderkliniken in Regensburg, München oder bei den österreichischen Nachbarn in Linz. Eine Sicherstellungseinstufung für Kinderkliniken gibt es bislang jedoch nicht – obwohl die Behandlung von Kindern spezialisierte Infrastrukturen erfordert.

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, betonen die Verantwortlichen vor Ort. Eine differenzierte Betrachtung der pädiatrischen Infrastruktur im Krankenhausgesetz sei deshalb dringend notwendig.

Kritik übt die Klinik an der fehlenden Berücksichtigung telemedizinischer Leistungen in der Pädiatrie: „In Bayern gibt es aktuell nur etwa drei Zentren von Kinderspezialisten für Nephrologie – in Notfällen ist die telemedizinische Beratung durch erfahrene Zentren lebensrettend“, so der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Dipl. GÖ Matthias Keller. Diese Leistungen müssten im Gesetz explizit verankert und vergütet werden.

Kinderkliniken, die überdurchschnittlich viele Fachdisziplinen und damit Expertinnen und Experten vorhalten, sind im Finanzierungssystem strukturell benachteiligt. Die Vorhaltefinanzierung reicht bei Weitem nicht aus, um das notwendige Personal und die Notfallbereitschaft rund um die Uhr sicherzustellen. Gleichzeitig leisten Kinderkliniken überregionale Beratungen für andere Häuser – auch diese Leistungen bleiben bislang ohne finanzielle Abbildung.

Die Verantwortlichen kritisieren zudem die systematische Unterbewertung sprechender Diagnostik im Vergleich zu technischen Leistungen sowie die inadäquaten Quartalspauschalen. Eine Umstrukturierung hin zu mehr ambulanter Versorgung ist politisch gewünscht, wird aber aktuell nicht finanziell unterstützt. „Wir benötigen zusätzliche Räume für die Ambulantisierung   – aber die entsprechenden Investitionen werden nicht gefördert“, betont Prof. Dr. Keller.

Das Wochenendhaus als Hauptwohnsitz – Unterstaudacher Einwohner wollen mit Hilfe der Politik rechtliche Grundlage erwirken

Die seit den 1960ern bestehende Wochenendsiedlung Unterstaudach bei Hofkirchen im Landkreis Passau sorgt seit langem immer wieder für Streitigkeiten und Schlagzeilen. Vergangenes Jahr war die Situation vor Ort unter anderem Thema in der Sendung quer des Bayerischen Rundfunks.

Nach §10 der Baunutzungsverordnung ist ein dauerhaftes Bewohnen von Wochenendhäusern rechtlich eigentlich nicht zulässig. In der abgelegen gelegenen Siedlung Unterstaudach in der Gemeinde Hofkirchen wohnen jedoch seit Jahrzehnten dauerhaft Menschen, auch die Gemeine hatte den Bewohnern ursprünglich Genehmigungen zur dauerhaften Nutzung der Häuser ausgestellt.

Der neue Besitzer eines nahe gelegenen Hofes hatte jedoch gegen die Dauerbenutzung geklagt – mit Erfolg.

Ein weiteres Problem, dass die dauerhafte Nutzung der Siedlung rechtfertigen würde, ist die fehlende Anbindung an umliegende Siedlungen, wie im bayerischen Landesentwicklungsprogramm vorgesehen. Die betroffene Hofstelle ist als einzelprivilegiert deklariert. Ein neuer Bebauungsplan würde an besagtem Anbindegebot scheitern.

Eine im Jahr 2023 gestartete Petition beim Bayerischen Landtag, unter anderem zusammen mit dem Passauer Ex-MdL Christian Flisek, hatte den Petitionsausschuss dazu bewogen, eine Umwidmung des Areals zu erwirken. Das zuständige Wirtschaftsministerium sprach sich jedoch dagegen aus.

Gemeinsam mit Wagenpfeil diskutierte MdB Schätzl mögliche Schritte, wie eine Legalisierung der kontinuierlichen Nutzung der Wochenendhäuser als Wohnsitz ermöglicht werden kann.

Hierzu will Schätzl mit dem Bundesbauministerium in Kontakt treten, um etwaige Möglichkeiten zu erörtern. Ein weiterer Schritt in Richtung der Genehmigung zum dauerhaften Bewohnen wäre eine entsprechende Änderung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms, wozu der Bundestagsabgeordnete mit dem Bayerischen Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter suchen will.

Wie geht es weiter mit dem Krankenhaus Wegscheid? Krankenhaus gGmbH und SPD-MdB im Dialog im Kontext der Klinikreform

Die Diskussion um die langfristige Sicherung des Klinikstandorts Wegscheid bleibt aktuell. Um erneut über die Perspektiven und Zukunft des Klinikstandorts zu sprechen, kamen kürzlich die Geschäftsführung der Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Passau, Josef Mader und Klaus Seitzinger, und der ärztliche Leiter des Krankenhauses Vilshofen, Dr. Hans-Otto Rieger mit dem Passauer SPD-Abgeordneten Johannes Schätzl zusammen.

Die Vertreter der Krankenhaus gGmbH und der SPD-Politiker stehen schon über längere Zeit im konstanten Austausch zur zukünftigen Ausgestaltung der Kliniklandschaft im Landkreis Passau. Vergangenes Jahr wurde bereits die stationäre Chirurgie des Krankenhauses Wegscheid auf ambulante Versorgung umgestellt. Darüber hinaus ist das Krankenhaus weiterhin 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr für Patienten als Anlaufstelle verfügbar. Seit der Umstrukturierung Anfang 2024 läuft der Klinikbetrieb in Wegscheid stabil und die Versorgung ist aus Sicht der Beteiligten gut gesichert. Auch wenn das Land Bayern seine grundsätzliche Unterstützung für den Klinikstandort Wegscheid stets betont hat, sehen sich die Verantwortlichen mit strukturellen und finanziellen Hürden konfrontiert.

„Der Status eines sogenannten Sicherstellungshauses könnte helfen, ist jedoch kein Selbstläufer“, betonte Schätzl. Die Bewertung erfolgt jährlich neu, und die Verhandlungen mit den Krankenkassen über entsprechende Zuschläge gestalten sich schwierig. „Wir setzen uns dafür ein, dass hierfür Gelder direkt aus Bundesmitteln bereitgestellt werden“, so der Abgeordnete.

Einigkeit herrschte darüber, dass kleinere Häuser wie Wegscheid künftig mehr ambulante Möglichkeiten benötigen. Die derzeitigen KV-Zulassungen sind oft zeitlich begrenzt und personengebunden, was den Handlungsspielraum einschränkt. Zudem fehlen häufig nötige Kassensitze, um operative Sprechstunden anbieten zu können – ein entscheidender Faktor für die Krankenhausplanung und Leistungsgruppeneinstufung.

Mader und Seitzinger fordern Öffnungsklauseln, um die stationäre und ambulante Versorgung in der Fläche aufrechterhalten zu können. Eine pauschale Einstufung nach starren Kriterien werde den tatsächlichen Versorgungsrealitäten vor Ort nicht gerecht.

MdB Johannes Schätzl betonte abschließend: „Die ländliche Gesundheitsversorgung darf nicht zwischen den Vorgaben von G-BA, Kassen und Krankenhausplanung zerrieben werden. Wir brauchen individuelle Lösungen, die den Ansprüchen der jeweiligen Region gerecht werden, um insbesondere die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum langfristig sichern zu können.“

Etabliertes Veranstaltungszentrum mit hochkarätigem Programm – MdB Johannes Schätzl besucht mit Ortsverein Fürstenzeller Klosterpark

Kürzlich besuchten MdB Johannes Schätzl und der SPD-Ortsverein Fürstenzell die Klosterpark GmbH, um sich über die Entwicklung des ehemaligen Klosters in Fürstenzell zu informieren.

Das Kloster, das 2006 aufgegeben und vom Vater der heutigen Besitzerin erworben wurde, wurde zunächst als Tagungs- und Geschäftszentrum genutzt. Die junge Generation übernahm später die Führung und verwandelte das Gebäude in ein lebendiges Kulturzentrum, das heute als Veranstaltungsort weit über die Region hinaus bekannt ist.

Dank erheblicher Investitionen, unter anderem in moderne Sanitäranlagen und Heizsysteme, hat sich der Klosterpark als feste Größe für kulturelle Veranstaltungen etabliert. Die Bühne des Klosterparks wird inzwischen auch von nationalen und internationalen Top-Künstlern bespielt. So stehen für den Sommer 2025 etwa Sänger Chris de Burgh und Liedermacher Wolfgang Ambros auf dem Programm. Der Open-Air-Bereich des Klosterparks bietet aktuell Platz für bis zu 1.000 Gäste. Eine Erweiterung auf 2.000 Personen ist für 2025 geplant, um auch größere Konzerte und Veranstaltungen wie das Jubiläum der örtlichen Feuerwehr im Klostergarten zu ermöglichen.

Neben Konzerten können die historischen Räumlichkeiten des Klosters für Tagungen, Festlichkeiten, freie Trauungen und viele weitere Anlässe gemietet werden. Die Klosterpark GmbH hat das ehemalige Kloster somit nicht nur wiederbelebt, sondern zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Gewinn für die Gemeinde und die gesamte Region gemacht.

MdB Johannes Schätzl zeigte sich beeindruckt: „Der Klosterpark Fürstenzell ist ein Leuchtturmprojekt für die hiesige Kulturlandschaft. Hier verbindet sich kulturelles Engagement mit wirtschaftlicher Weitsicht – eine große Bereicherung für die Gemeinde Fürstenzell und den ganzen Umkreis!“

Schwangerschaftskonfliktgesetz, Selbstbestimmung und Ausblick auf die Zukunft – MdB Schätzl bei Passauer pro familia

Im Rahmen eines Besuchs tauschten sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl und Vertreter von pro familia Niederbayern über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere das Schwangerschaftskonfliktgesetz, der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die gesundheitspolitischen Anliegen von pro familia.

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz, das unter anderem Belästigungen vor Beratungsstellen verhindern soll, befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Ein fraktionsübergreifender Antrag liegt vor, die Mehrheiten sind jedoch noch unklar. Der Entwurf wird voraussichtlich noch in dieser Woche im Ausschuss behandelt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnte das Gesetz bereits am 11. Februar im Parlament im Schnellverfahren noch in dieser Legislatur beschlossen werden.

Johannes Schätzl bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige 12-Wochenfrist für Schwangerschaftsabbrüche als Mindestkonsens. „Dies ist eine reine Gewissensentscheidung, bei der in der SPD kein Fraktionszwang herrscht“, so der Abgeordnete. Pro familia betonte in diesem Zusammenhang, dass die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch herausgelöst und stattdessen als medizinische Versorgungsleistung anerkannt werden müsse, einschließlich der Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Kritisch sieht die Organisation zudem die verpflichtende dreitägige Wartefrist vor einem Abbruch. Diese sei in Kombination mit der verpflichtenden Beratung und der engen Frist von 12 Wochen problematisch.

Seitens pro familia wurde zudem Besorgnis über mögliche Rückschritte bei frauen- und gesundheitspolitischen Themen im Falle einer konservativen Regierungsübernahme geäußert. Besonders betroffen könnten Initiativen wie das Selbstbestimmungsgesetz und das Schwangerschaftskonfliktgesetz sein. Ein Stillstand oder gar Rollbacks wären aus Sicht der Organisation ein schwerer Rückschlag.

Der sozialdemokratische Abgeordnete dankte pro familia für den engagierten Einsatz und betonte die Bedeutung des kontinuierlichen Austauschs zwischen Politik und Zivilgesellschaft. „Gerade in sensiblen Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen und Selbstbestimmung ist die Einbeziehung von Beratungsstellen und Experten entscheidend“, so Schätzl abschließend.

Glasfaserausbau, Tourismus und weitere Themen im Gespräch – Johannes Schätzl trifft Bad Füssings Bürgermeister Kurz

Bad Füssing – Im Rahmen eines intensiven Austauschs haben Bad Füssings Bürgermeister Tobias Kurz und der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl über zentrale Herausforderungen und Entwicklungen in Bad Füssing beraten. Im Fokus stand unter anderem der Breitbandausbau, die wirtschaftliche Situation Bad Füssings als Tourismusort sowie die Herausforderungen durch steigende Kosten.

Die Versorgung mit schnellem Internet bleibt eine zentrale Herausforderung für die Region. Das Unternehmen „Unsere Grüne Glasfaser“ treibt in Bad Füssing den eigenwirtschaftlichen Ausbau aktuell in großem Umfang voran. Für das Unternehmen ist Bad Füssing eine Pilotgemeinde und ein Vorreiter: Nach den derzeitigen Plänen werden davon fast alle Haushalte profitieren.

Allerdings fehlen im Gemeindegebiet Moment aktuell noch Anschlusspläne für rund 160 Adressen, insbesondere in den Weilern. Mit einer Bewerbung bei einem Bundesförderprogramm für diese Gebiete scheiterte Bad Füssing zuletzt knapp. „Wir kämpfen weiter für Fördermittel, um mittelfristig jeden Haushalt ans Glasfasernetz erschließen zu können“, sagte Bürgermeister Kurz. Einen entsprechenden neuen Förderantrag hat Bad Füssing bereits eingereicht. „Wir setzen alles daran, auch die letzten Versorgungslücken zu schließen“, betonte auch MdB Johannes Schätzl und ergänzte: „Wir werden die Förderoptionen weiter prüfen und uns für eine gerechte Finanzierung des Ausbaus einsetzen.“ Die digitale Infrastruktur sei entscheidend für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Der Tourismus in Bad Füssing hat sich 2024 stabilisiert und bewegt sich leicht über dem Niveau von 2023. Während die Anzahl der Gäste steigt, geht der Trend – wie in vielen deutschen Urlaubsgebieten – zu kürzeren Aufenthalten. Ein wichtiges Thema bleibt dabei auch für Bad Füssing die Ambulante Vorsorgeleistung (Ambulante Badekur). Dort blieben die Zahlen nach Worten Bürgermeister Kurz aktuell hinter den Erwartungen zurück. „Ich sehe hier ein großes Wachstumspotenzial“, so Kurz. Auf vielen Ebenen – beispielsweise in Bad Füssing selbst und beim Bayerischen Heilbäderverband – gebe es intensive Anstrengungen, um gesetzlich Krankenversicherte über ihren Anspruch zu informieren und für die Kur zu werben.  

„Was wir brauchen, ist eine stärkere Unterstützung von Seiten des Bundes“, betonte der Bad Füssinger Rathauschef. Investitionen in ambulante Kuren und in die Prävention insgesamt seien gut ausgegebenes Geld: Denn Vorsorge hilft, das Gesundheitssystem zu entlasten und langfristig Geld zu sparen.  Johannes Schätzl führte aus: „Hier muss auch auf Bundesebene gehandelt werden, um die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation zu stärken.“

Mit 11 Millionen Euro Verbindlichkeiten und einer Rückzahlung von 1,3 Millionen Euro pro Jahr steht Bad Füssing im Vergleich zu anderen Kommunen gut da. „Unsere finanzielle Situation ist aktuell noch solide, aber die steigenden Kosten setzen uns zunehmend unter Druck. Ausgaben wie die steigende Kreisumlage und steigende Löhne belasteten den Haushalt erheblich. „Ich sehe mit Sorge, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen immer schwieriger wird, weil wir immer mehr Pflichtaufgaben stemmen müssen“, so Kurz. „Wir brauchen daher stärkere finanzielle Unterstützung, um künftig freiwilligen Leistungen und Investitionen in Tourismusbereich leisten zu können“, betonte der Bürgermeister.

Im sozialen Bereich beschäftigt die Kommune stark das Thema der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Bad Füssing gehörte zu den Gemeinden, die einen überproportionalen Anteil an Geflüchteten aufgenommen haben. „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sehe eben auch, dass eine gerechtere Verteilung über die Kommunen notwendig wäre und dass der Bund hier dringend handeln muss“, so Kurz. Er forderte eine klare Strategie und mehr Mittel, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Johannes Schätzl hob abschließend hervor: „Eine solidarische Lösung ist entscheidend, um die soziale Balance zu wahren und die Integration erfolgreich zu gestalten.“

Ausblick auf die kommende Wahl und lebhafte Diskussion mit den Passauer SPD-Senioren

Auf Einladung von Maria Eckinger diskutierte MdB Johannes Schätzl mit den Mitgliedern der AG 60plus Passau im Gasthof Auer die politische Lage vor der kommenden Bundestagswahl sowie zentrale Herausforderungen und Lösungen. In einem engagierten Redebeitrag betonte er die Bedeutung der nächsten Wochen als entscheidend für die Zukunft Deutschlands und Europas.

MdB Schätzl ging auf die Besonderheiten des Winterwahlkampfs ein und schilderte die Herausforderungen, die durch die Plakatierung der „Wesselmänner“ entstanden sind. Er blickte zurück auf den Bruch der Ampelkoalition, der sich aus den Haushaltsverhandlungen ergeben hatte, und hob die Relevanz eines themenbezogenen Wahlkampfs hervor.

„Nicht alles ist in drei Jahren Ampelregierung gut gelaufen, aber auch nicht alles schlecht“, so Schätzl. Zu den positiven Errungenschaften gehören unter anderem die Erhöhung des BAföG, die Mindestlohnerhöhung, Kindergelderhöhung, sowie eine Rentenstabilisierung.

Medial standen holprige Gesetzesinitiativen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Vordergrund. Schätzl betonte jedoch, dass zentrale Themen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus weiterhin eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen müssen. Er kritisierte die CDU, die keine Stabilisierung des Rentenniveaus plane, was langfristig Rentenkürzungen bedeuten würde. Ebenso relevant sei die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro, den er als eine „Frage des Respekts“ bezeichnete.

Schätzl lobte den Bundeskanzler Olaf Scholz für seine „weitestgehend fehlerfreie“ Vorgehensweise in der Ukraine-Krise und führte dessen Konzept eines „10%-‘Made in Germany‘-Bonus“ als wirksames Mittel zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung an. Zugleich mahnte er an, die Schuldenbremse zu lockern, um dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur zu ermöglichen.

Ein zentrales Thema der Diskussion war die wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus. Schätzl betonte, dass demokratische Grundwerte in Europa durch Entwicklungen wie die mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl in Österreich oder die Regierung der Postfaschistin Meloni in Italien bedroht seien. Er warnte eindringlich vor den Gefahren der AfD, insbesondere mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin. „Konservative Kräfte haben schon immer Rechtsextremen zur Macht verholfen“, erklärte Schätzl. Er rief dazu auf, die Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen.

Schätzl beschrieb die nächsten sechs Wochen als „Schicksalswahl“ für Deutschland und Europa. Ziel sei es, Hans Koller in einem Zweikampf um das Direktmandat zu schlagen. Er betonte, dass Sicherheit – in ihren verschiedenen Dimensionen von innerer über soziale bis hin zu wirtschaftlicher Sicherheit – das zentrale Thema seines Wahlkampfs sei.

Schätzl zeigte sich optimistisch: „Die Wahl ist noch nicht verloren. Unser Ziel müssen 20 Prozent sein.“ Gleichzeitig forderte er dazu auf, die verbleibende Zeit zu nutzen, um für die Werte der Demokratie einzutreten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Johannes Schätzl freut sich über den interkulturellen Austausch

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms traf sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl zum Austausch mit der Schülerin Ruby Slocum. Die aus dem Großraum Chicago stammende Ruby ist seit Sommer diesen Jahres in Deutschland. Das 1983 gestartete Austauschprogramm zwischen den USA und dem Deutschen Bundestag soll den kulturellen Austausch und die Freundschaft zwischen den beiden Nationen stärken. Dieses Jahr übernahm der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl die Patenschaft für die engagierte Schülerin: „Die transatlantische Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und uns kann man auf viele Weise pflegen. Besonders schön finde ich es, wenn wir es schaffen, junge Menschen dafür zu begeistern.“

Ruby lebt für ein Jahr bei ihrer Gastfamilie im Bayerischen Wald und konnte in den vergangenen Monaten bereits auf vielfältige Art und Weise unsere Region kennenlernen. „Der Austausch zwischen Illinois und Ilztal ist eine Bereicherung für uns und Ruby. Ich freue mich, sie im neuen Jahr auch in Berlin begrüßen zu dürfen. Außerdem möchte ich ganz herzlich der Familie Waldvogel für den so offenen Empfang von Ruby danken. Sie sind das perfekte Aushängeschild für unsere Region!“ äußert Johannes Schätzl bei dem Gespräch.

Johannes Schätzl fordert Entlastung der Unternehmen

Um sich aus erster Hand über die aktuellen Herausforderungen der lokalen Metallbranche zu informieren, besuchte der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl die Herbert Bauer GmbH & Co KG in Obernzell. Das 1950 gegründete Unternehmen ist in Deutschland eines der führenden Unternehmen in Sachen Oberflächentechnik und Galvanik und beschäftigt mehr als 200 Mitarbeiter in Obernzell. Als Teil der kfb-Holding ist das Unternehmen ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die Region. Täglich werden hier bis zu 400 Tonnen Material verarbeitet. Im Gespräch mit Betriebsleiter Max Deiner wurden die vielen Herausforderungen der Branche deutlich, etwa sind die gestiegenen Energie- und Materialkosten Hauptursache für die derzeit schwierigen Lage. „Die Kosten für Energie und Material sinken zwar wieder, sind aber immer noch zu hoch. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Netzentgelt reformieren und einen Industriestrompreis etablieren,“ betont Johannes Schätzl.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt das Unternehmen eine beeindruckende Innovationskraft und investiert gerade in ein ganzheitliches Energie-Managementsystem. Zudem werden im Moment große Summen für die Renovierung der Gebäude aufgebracht. „Es ist ermutigend, dass ein so wichtiger Arbeitgeber ein derart deutliches Statement zum Standort Obernzell abgibt. Nun liegt es auch an der Politik, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, um das Fortbestehen langfristig zu sichern“, so der SPD-Politiker. Für die lokale Industrie sei es wichtig, die bürokratischen Hürden zu lockern und ein stabiles Investitionsklima zu schaffen.

Das Unternehmen setzt auch auf die Ausbildung junger Fachkräfte und investiert in die Weiterbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese langfristige Perspektive zahlt sich aus. „Die Firma hat nur eine geringe Fluktuation und kann auf viele langjährig Beschäftigte zurückgreifen. Ein echtes Vorbild auch in diesem Bereich“, zeigt sich Schätzl beeindruckt.