Politik in Berlin

Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde ich für den Wahlkreis Passau in den Deutschen Bundestag gewählt. In der aktuellen Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Digitales und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Zudem gehöre ich dem Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie dem Beirat Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) an. Als Abgeordneter setze ich mich im Bundestag für die  Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meiner niederbayerischen Heimat  ein.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“

Ihre Stimme in Berlin

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen auf diese Weise, wer Ihre Interessen vertritt. 2014 wurde ich in den Stadtrat der Stadt Hauzenberg gewählt und darf seither die Kommunalpolitik aktiv mitgestalten. Was ich dabei gelernt habe: Gute Politik geht nur im Miteinander! Diesen Vorsatz will ich auch als Bundestagsabgeordneter verfolgen.

Mit meinem Mandat will ich den Bürgerinnen und Bürger der Region Passau eine starke Stimme in Berlin verleihen. Ich stehe für zukunftsgewandte Politik, welche den Fortschritt mit den Traditionen und Perspektiven meiner Heimat verbindet. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine soziale, gerechte und moderne Politik der Zukunft gestalten können. Eine Politik mit Weitblick.

  • Infrastruktur

    Für die Datenmengen von morgen müssen die Glasfaserkabel heute in die Erde. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen, denn der Ausbau in Deutschland ist noch nicht schnell genug. Nicht nur private Haushalte brauchen immer mehr schnelle Datenleitungen, sondern auch die Wirtschaft. Im Ausschuss für Digitales setze ich mich deshalb dafür ein, dass wir neue und schnellere Verlegemethoden für Glasfaserkabel auf den Weg bringen.

  • Mindestversorgung

    Jedem Haushalt in Deutschland steht ein Internetanschluss mit vorgegebenen Mindestgeschwindigkeiten zu. Wenn diese Geschwindigkeiten nicht gewährleistet sind, kann die Bundesnetzagentur einen Anbieter verpflichten, einen Haushalt zu versorgen. Damit haben wir ein Sicherungsnetz geschaffen das dafür sorgt, dass niemand mehr offline sein muss. Der Anspruch auf Mindestversorgung muss immer wieder neu angepasst und verhandelt werden. Denn die Mindestgeschwindigkeiten werden sich immer wieder ändern. Dafür werde ich Sorge tragen und darauf achten, dass die Mindestversorgung bezahlbar bleibt.

  • Mobilfunk

    Ob an Bahnstrecken oder auf dem Land: überall müssen schnelle mobile Datenverbindungen möglich sein. 5G muss als neuster Mobilfunkstandard in einer Industrienation wie Deutschland flächendeckend zur Verfügung stehen. Noch immer haben wir in Deutschland Orte, die keine ausreichende Mobilfunkversorgung haben. Das können wir uns nicht länger leisten. Ich arbeite dafür, dass sich das ändert. Durch Versorgungsauflagen und neue Anbieter auf dem Markt muss noch mehr Bewegung in den Mobilfunkausbau kommen.

  • Datenplattform

    Der zunehmende Einsatz von digitaler Landwirtschaftstechnik bedeutet auch ein immer größeres Aufkommen von Daten. In der Erfassung von Daten etwa zur Bodenbeschaffenheit oder der teilflächenspezifischen Düngung liegt für Landwirtinnen und Landwirte enormes Potential, um ihre Arbeit noch effizienter und ertragreicher zu gestalten. Wir wollen eine digitale Datenplattform entwickeln, um genau dabei zu unterstützen. Diese Datenplattform soll relevante Daten, zum Beispiel Geo- und Wetterdaten kostenfrei und praxisgerecht zur Verfügung stellen. Außerdem brauchen wir darin einheitliche und offene Schnittstellen, welche Landwirtinnen und Landwirte für ihre eigene Datenverwaltung nutzen können. Es gibt verschiedene Konzepte, wie eine solche Plattform gewinnbringend gestaltet werden kann. Das Wichtigste aber ist in jedem Falle: Die Datenhoheit muss bei den Betrieben selbst bleiben.

  • Pflanzenschutz

    Kluge Landwirtschaft bedeutet sowohl nachhaltig und naturschützend zu arbeiten, als auch durch gute Erträge die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu sichern. Es ist notwendig, den Einsatz von Pflanzenschutz und Düngemitteln deutlich zu reduzieren, um unsere Böden, das Grundwasser und nicht zuletzt unsere Biodiversität zu schonen. Digitale technische Lösungen ermöglichen es durch teilflächenspezifische Bearbeitung genau das sicherzustellen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dadurch keine ökonomischen Nachteile entstehen. Sie sind der entscheidende Faktor, der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander vereint und unsere Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Sensorgesteuerte Feldroboter, moderne Drüsentechnik, Felddrohnen: Bisher sehen wir nur einen sehr kleinen Teil der technischen Möglichkeiten tatsächlich im Einsatz. Das muss sich schnell ändern! Ich setze mich deswegen dafür ein, dass insbesondere kleine und mittelständische Familienbetriebe bei der Investition in digitale Technik unterstützt werden.

  • Energie

    In einer Zeit, in der Energie immer knapper und teurer wird, kann die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Entspannung leisten! Die Möglichkeiten von landwirtschaftlicher Energieerzeugung wurden lange unterschätzt, dabei sind sie vielfältig und vielversprechend. Bei der Vergärung etwa von Gülle, Abfällen und pflanzlichen Reststoffen kann Biogas gewonnen und zu Strom und Wärme umgewandelt werden. Durch Agri-Photovoltaik-Anlagen wird eine gleichzeitige landwirtschaftliche und energetische Nutzung von Flächen möglich gemacht. Die so erzeugte Energie ist sauber und nachhaltig. Hinzu kommt: Das ungenutzte Potential ist enorm! Ich setze mich dafür ein, dass die Energieerzeugung von landwirtschaftlichen Betrieben ausgebaut und insbesondere die Planungssicherheit gewährleistet wird. Denn nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft meistern.

 

Bleiben wir in Verbindung

Ihre Anliegen sind für mich Grundlage zielgerichtet zu gestalten.
Ihr Johannes Schätzl

 
 

SPD Bundestagsabgeordneter