Johannes Schätzl erfreut über Investitionen des Bundes

Um die digitale Infrastruktur auszubauen, erhält der Markt Wegscheid Fördermittel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Im Rahmen der Gigabit-Strategie werden unterversorgte Unternehmen und Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen und erhalten einen leistungsfähigen Internetanschluss. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl begrüßte den weiteren Ausbau: „Insgesamt werden hier 1.000.000 Euro in die digitale Infrastruktur investiert. Wir als Bund beteiligen uns zu 50% an den Kosten und tragen so dazu bei, dass die digitale Transformation auch in Wegscheid vorangeht.“

Vom Netzausbau profitieren Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Mit fortschreitender Digitalisierung werden immer größere Datenmengen und Übertragungsraten benötigt, deshalb ist es essenziell, aktiv in den weiteren Ausbau zu investieren. „Mit dem Ziel, bis 2030 jedem einen Glasfaseranschluss anbieten zu können, sichern wir den Standort Niederbayern als wichtigen Wirtschaftsstandort. Die digitale Infrastruktur wird immer mehr zum entscheidenden Standortfaktor, es ist also wichtig, dass der Staat hier aktiv die Kommunen unterstützt“, äußert der SPD-Abgeordnete.

Die Investitionen in schnelles Internet schaffen nicht nur neue Chancen für Unternehmen, sondern verbessern auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort.  Durch die Unterstützung des Bundes verbessert sich die Infrastruktur merkbar. „Ich begrüße diese hohe Förderung in unsere Region und hoffe, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schon bald davon profitieren können.“

SPD-Abgeordneter beschenkt Bewohner des Wohnhauses der Lebenshilfe in Hauzenberg – „ihnen zu Weihnachten eine besondere Freude machen“

Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl hat in diesem Jahr erneut auf den traditionellen Weihnachtskartenversand an die Mitglieder der SPD verzichtet und dafür in Geschenke für sozial benachteiligte Menschen investiert. Empfänger waren dieses Mal die Bewohner des Wohnhauses der Lebenshilfe in Schätzls Heimatstadt Hauzenberg.

Das Wohnhaus bietet insgesamt 24 Erwachsenen mit geistiger Behinderung die Möglichkeit, ihren Lebensmittelpunkt eigenständig in Hauzenberg zu gestalten. Einrichtungsleiter Stefan Stadler bedankte sich herzlich bei Johannes Schätzl: „Die individuellen Päckchen bedeuten unseren Bewohnerinnen und Bewohnern sehr viel und werden ihnen zu Weihnachten große Freude bereiten.“

Schätzl selbst zeigte sich berührt von der Begegnung: „Die Freude bei der Geschenkübergabe ist ein persönliches Highlight für mich und ich hoffe, dass uns für jeden Einzelnen eine gute Überraschung gelungen ist. Ich möchte diese weihnachtliche Aktion auch in den nächsten Jahren fortführen, um Menschen, die gesellschaftlich einen schweren Stand haben, etwas zurückzugeben.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Schätzl Geschenke für die Kinder im Kinderheim Büchlberg besorgt. „Es ist mir ein Anliegen, Solidarität in die Tat umzusetzen und gerade in der Weihnachtszeit ein Zeichen des Miteinanders zu setzen“, erklärte der Abgeordnete.

Die Lebenshilfe Passau e.V. unterstützt ihre Bewohner nicht nur mit Wohnmöglichkeiten, sondern auch durch soziale Vernetzung und Freizeitangebote wie den Mehrzweckraum „Florians Eck“. Schätzl würdigte das Engagement der Mitarbeiter: „Sie leisten unermüdliche Arbeit, um Menschen mit Behinderung einen geregelten Alltag und eine schöne Lebensqualität zu ermöglichen.“

Wohnhaus Hauzenberg: https://www.lebenshilfe-passau.de/informieren/wohnen/aussenwohngruppen/wohnhaus-hauzenberg‍ ‍

Die derzeit schwierige Lage der Baubranche beschäftigt auch den Passauer SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl. Um sich aus erster Hand ein Bild über die aktuelle Situation zu machen, besuchte er gemeinsam mit Sebastian Roloff das bereits 1896 gegründete Traditionsunternehmen Peter Kasberger Baustoff GmbH. In Passau und Umgebung beschäftigt der Betrieb rund 300 Mitarbeitende und bietet ein breites Angebot an Baustoffen und Werkzeugen sowie Dienstleistungen. Damit ist die Firma ein wichtiger Akteur in der Region.

Im Gespräch wurden die größten Herausforderungen der Baubranche aus Sicht des Unternehmens deutlich: Kritik gab es beispielsweise an den KfW-Förderprogrammen, welche durch abrupte Förderstopps und zu hohe Baustandards als Fördervoraussetzung wirtschaftlich nahezu uninteressant seien. „Für die Branche ist es essenziell, dass die Politik nicht nur Komplettsanierungen, sondern auch Einzelmaßnahmen ausgewogen fördert. Zudem ist eine Ausweitung der Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau überfällig“, erklärte Geschäftsführer Michael Geier. Darüber hinaus müssten nicht nur Sanierungen, sondern auch Abriss und Neubau gezielt gefördert werden so lange gewährleistet wird, dass keine neuen Flächen versiegelt werden, merkten die beiden Abgeordneten an.

Auch würden das Gebäudeenergiegesetz sowie eine ausufernde Bürokratie bei Förderprogrammen Investitionen massiv hemmen. „Die Kunden sind verunsichert und halten sich im Moment bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen aber auch bei Neubauten zurück“, so Geier. In den vorrangig durch die Peter Kasberger Baustoff GmbH bedienten Landkreisen sei die Zahl der Baugenehmigungen um 45 % zurückgegangen. Hinzu kommt, dass sich die Rohstoffpreise zwar reduziert haben, die Baustoffpreise aufgrund hoher Energie und Fixkosten stabil auf hohem Niveau halten.

Die Abgeordneten zeigten Verständnis für die Anliegen der Branche. „Gerade die Bau- und Baustoffwirtschaft ist ein zentraler Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung unserer Region. Es ist wichtig, dass wir durch weitsichtige politische Entscheidungen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, statt die Unternehmen durch zusätzliche Hürden auszubremsen“, schloss Johannes Schätzl.

Im Rahmen seines Austausches mit lokalen Unternehmen besuchte Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl (SPD) gemeinsam mit seinem Kollegen Sebastian Roloff die Beutlhauser Gruppe in Passau. Die deutschlandweit agierende Firma mit Unternehmenszentrale in Passau hat sich auf den Vertrieb, Vermietung und den Service von hochwertigen Investitionsgütern wie Baumaschinen, Baugeräte, Stapler und Kommunaltechnik spezialisiert. Dabei hatten die beiden SPD-Abgeordneten die Gelegenheit, einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen der Baubranche zu gewinnen. Die Auftragslage der Baufirmen spiegelt sich deutlich im Markt für Baumaschinen wider, wodurch das Gespräch wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Probleme bot.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Entwicklung der Rohstoff- und Grundstückspreise. Während sich die Lage auf dem Rohstoffmarkt seit Mitte des Jahres entspannte und die Preise wieder sinken, steigen die Grundstückspreise weiter an. Dies hat vor allem im Hochbau spürbare Auswirkungen und bremst Investitionen.

„Unzureichende bzw. teils komplett ausbleibende Anreize für Investitionen haben zuletzt die Hochbaubranche schwer gebeutelt“, erläuterte Geschäftsführer Matthias Burgstaller. „Da wir davon ausgehen, dass wir es hier mit einer vorübergehenden, nicht lange anhaltenden Konjunkturdelle zu tun haben, und gutes Fachpersonal nur schwer zu bekommen ist, werden wir an unserem aktuellen Personalstand von über 1.500 Mitarbeitern festhalten und sogar im Servicebereich weitere Einstellungen planen“, so Burgstaller weiter. Viele nachhaltig wirtschaftende Firmen in der Branche würden auf eine ähnliche Strategie setzen. Dies zehre mittlerweile an der Substanz der Unternehmen.

Ein kleiner Lichtblick für Beutlhauser ist die gute Entwicklung im Tiefbau. Anders als im Hochbau ist die Auslastung der Unternehmen im Tiefbau positiv. Sehr zur Freude von Digitalpolitiker Schätzl ist hier unter anderem der Glasfaserausbau treibende Kraft. „Der Glasfaserausbau ist ein wichtiger Schritt, um den ländlichen Raum zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, betonte Schätzl. Erst kürzlich konnten den Gemeinden Hutthurm, Salzweg und Neuburg am Inn Förderbescheide in Höhe von insgesamt einer Million Euro übergeben werden. Weitere 16 Milliarden Euro sind im Haushalt der Bundesregierung für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes vorgesehen.

Gleichzeitig wurde im Gespräch deutlich, dass bürokratische Hürden weiterhin ein großes Hemmnis für Investitionen darstellen. „Es wären auch im Tiefbau noch mehr Ressourcen bei den Unternehmen vorhanden“, so der Geschäftsführer. Die Bürokratischen Hürden in Landratsämtern, Städten und Kommunen würden aber im Moment einen noch schnelleren Ausbau bremsen. „Hier gibt es noch Handlungsbedarf“, erkläre Schätzl. „Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass die Erfolge, die wir im Glasfaserausbau erzielen, auch auf andere Bereiche übertragen werden“, stellten die beiden Politiker am Ende des Termins fest. 

Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren im Hotel Blauer Bock über die regionale Wirtschaft und aktuelle politischen Herausforderungen

„Vor uns liegt der größte Wandel unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Der globale Wettbewerb fordert unsere Industrie heraus. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – mit guten, tarifgebundenen Löhnen und sozialer Sicherheit für die Beschäftigten. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in der Region und für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Neben wettbewerbsfähigen Rohstoff- und Strompreisen ist hierfür die Stärkung von Zukunftstechnologien und Schlüsselbranchen existentiell notwendig. Wir müssen mehr investieren in gute Kitas, Schulen und Hochschulen, in Straßen, Schienen und Brücken, in digitale Netze, Klimaschutz und Energieinfrastruktur“, so eröffnete der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl die gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit Sebastian Roloff, MdB im Hotel Blauer Bock.

Roloff, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, war dafür extra mit der Bahn von München nach Passau gereist. So konnte er sich von der schwächelnden Schieneninfrastruktur im östlichen Niederbayern gleich selbst ein Bild machen.

Geopolitischen Spannungen, insbesondere die Aggression Russlands, seien weiterhin ein bedeutender Faktor für den wirtschaftlichen Abschwung, erklärte Roloff. Die SPD sei sich einig, dass stabile Handelsbeziehungen mit Russland auf absehbare Zeit nicht möglich seien. Gleichzeitig betonte er, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu China, insbesondere im Bereich Rohstoffe und Betriebsbeteiligungen, einer genauen Überprüfung bedürften bzw. ein erhebliches Risiko darstellen.

Roloff stellte aber auch fest, dass die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage zum Teil auch hausgemacht sei. „Einige politische Gegner schüren gezielt Verunsicherung und schwächen damit die Investitionsbereitschaft der Bevölkerung“, sagte er. Diese Stimmungslage sei ein erheblicher Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung und müsse dringend durch konstruktive Politik korrigiert werden. Auch die Notwendigkeit, wieder Kaufanreize beispielsweise für E-Autos zu setzen, sei dringend. Die politischen Diskussionen hätten zu Unsicherheit geführt, die nun in Maßnahmen umgewandelt werden müssten.

Schätzl und Roloff kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Blockadehaltung vom ehemaligen Finanzminister Lindner bei notwenigen Förder- und Konjunkturprogrammen wie dem Klimageld, das durch technische und politische Blockaden lange verzögert wurde. „Die Zurückhaltung der Auszahlungen ist aufgrund gestiegener CO2-Besteuerung letztendlich skandalös“, erklärte Roloff und forderte eine schnellere Umsetzung.

Auch die Lage bei großen regionalen Arbeitgebern wurde thematisiert. „Die Notwendigkeit von Kurzarbeit bei vielen hiesigen Firmen und sogar geplante Stellenstreichungen bei Sumida und Rodenstock sind eine harte Realität“, sagte Schätzl. „Jeder verlorene Arbeitsplatz bedeutet nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern stellt auch einen Verlust für die gesamte Region dar. Nicht zuletzt deshalb müssen wir alles daransetzen, so schnell wie möglich einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen.“

Am Ende der Veranstaltung wurden noch die Gründe für den Koalitionsbruch und die anstehende Bundestagswahl erörtert.

Johannes Schätzl machte deutlich, dass die Zerreißprobe innerhalb der Koalition vor allem durch finanzielle Differenzen hervorgerufen wurde. „Einzelne finanzielle Interessen dürfen in einer Regierung nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Schätzl und betonte das sozialdemokratische Grundverständnis, dass soziale Belange nicht unter die Räder kommen dürfen.

Sebastian Roloff ging auf die jüngsten Umfragewerte und die daraus resultierende Verunsicherung ein. „Nach den turbulenten letzten Wochen ist es kein Wunder, dass die Umfragewerte sinken. Aber das wird sich erholen“, erklärte Roloff.

Beide Politiker hoben hervor, wie wichtig es war, die K-Frage nun schnell geklärt zu haben. „Wir müssen schleunigst unseren Fokus auf die drängenden Themen richten und inhaltliche Lösungen anbieten. Auch Friedrich Merz wird irgendwann seriöse Antworten zu wichtigen Themen wie Wirtschafts-, Sozial-, Rentenkonzepten geben müssen. Die SPD hat hierzu sicher die besseren Antworten im Peto“, zeigten sich abschließend beide Abgeordneten überzeugt.

Johannes Schätzl begrüßt weitere Investitionen

Die Stadt Passau sowie die Gemeinden Tiefenbach und Ruderting erhalten im Rahmen der Gigabit-Förderung weitere Unterstützung vom Bund. Die Förderbescheide aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sollen dazu beitragen, unterversorgte Haushalte und Unternehmen in den betreffenden Gebieten an das Glasfasernetz anzuschließen. Dafür investieren die Stadt Passau und die Gemeinde Tiefenbach jeweils 500.000€ und die Gemeinde Ruderting 450.000€. Der Bund übernimmt für den Ausbau jeweils 50 % der Gesamtkosten. Damit dürfen sich Passau und Tiefenbach jeweils über einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 250.000€ und Ruderting über 225.000€ freuen. „Um wettbewerbsfähig zu bleiben und den ländlichen Raum wirtschaftlich attraktiver zu machen, muss der Staat investieren. Es freut mich sehr, dass das Förderprogramm des Bundes in Passau so gut greift.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl.

Die digitale Transformation schreitet immer weiter voran, deshalb ist es wichtig, allen Haushalten und Unternehmen eine leistungsstarke Internetverbindung zu garantieren. Auch deshalb ist es für den SPD-Politiker von großer Bedeutung, dass der Ausbau weitergeht. „Mit immer größeren Datenmengen und steigenden Übertragungsraten wird ein Glasfaseranschluss unverzichtbar. Zudem wird die digitale Infrastruktur immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen. Mit diesen Investitionen sind wir gut für die Zukunft aufgestellt“, äußert der SPD-Politiker Schätzl.

„Das Förderprogramm ist extrem wichtig für den ländlichen Raum“, hebt der Bundestagsabgeordnete hervor. „Dass der Bund die Zukunft dieser Region positiv prägen kann, freut mich sehr. Ich hoffe, dass der Ausbau bald beginnt, damit die Bürgerinnen und Bürger vom schnellen Internet profitieren können.“

MdB Johannes Schätzl im Austausch mit der IG Metall Passau: „Soziale Gerechtigkeit und Innovation als Schlüssel zum Wandel“

Düstere Konjunkturprognosen, drohende Schließungen und Kurzarbeit bei großen Firmen sowie die Unsicherheit in der Weltwirtschaft – die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Vor diesem Hintergrund traf sich der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) kürzlich mit Vertretern der Passauer IG Metall, um sich über die Herausforderungen der regionalen Wirtschaft zu informieren und die Einschätzungen der Gewerkschaften einzuholen.

„Die Transformation der deutschen Wirtschaft ist eine gewaltige Aufgabe, die unsere Unternehmen, Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft betrifft. Hier in der Region Passau spüren wir die Herausforderungen besonders stark, sei es durch die Automobilindustrie, den demografischen Wandel oder die steigenden Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs“, so Schätzl. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass Politik, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, um zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“

Die gestiegenen Energiepreise, strukturelle Veränderungen in der Automobilindustrie – einer Schlüsselbranche für die niederbayerische Zulieferindustrie – sowie globale wirtschaftliche Unsicherheiten belasten die Region erheblich. „Unsere Unternehmen stehen unter Druck, aber das Ziel muss klar sein: Beschäftigung sichern und gleichzeitig den Wandel sozial gerecht gestalten“, betonte Wolfgang Nirschl, Geschäftsführer der IG Metall Passau.

Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die kürzlich abgeschlossene Tarifrunde, die für die Beschäftigten eine Lohnsteigerung in Summe von 5,5 % über die gesamte Laufzeit und eine kräftige Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende brachte. „Das ist ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten“, erklärte Nirschl. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es nicht nur um Löhne geht: „Wir kämpfen auch dafür, Arbeitsplätze hier in der Region zu sichern. Die Herausforderungen durch die Transformation sind gewaltig, aber mit unserem 11-Punkte-Plan haben wir konkrete Vorschläge, wie wir den Wandel innovativ und sozial gerecht gestalten können.“

Auch die Lage bei großen regionalen Arbeitgebern wie ZF, Sumida und Rodenstock stand auf der Agenda. „Die Diskussionen um Kurzarbeit und geplante Stellenstreichungen sind eine harte Realität“, sagte Schätzl. „Aber klar ist: Arbeitsplatzverluste müssen – wenn sie unvermeidbar sind – sozialverträglich gestaltet werden. Soziale Gerechtigkeit und der Schutz der Arbeitnehmerrechte dürfen in dieser Transformation niemals zu kurz kommen.“

Abschließend unterstrich Schätzl die Bedeutung des Dialogs: „Ich werde in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit Arbeitnehmern und Unternehmen führen, um die Probleme aus allen Perspektiven zu verstehen. Wir müssen nicht nur auf die akuten Herausforderungen reagieren, sondern auch langfristige Strategien entwickeln, die unsere Region zukunftsfähig machen.“

Die IG Metall und Schätzl waren sich einig: „Die kommenden Jahre werden entscheidend sein. Nur durch Investitionen in Innovationen, eine nachhaltige Energiepolitik und den Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmern können wir den Wandel erfolgreich meistern.“

Gespräch über aktuelle Situation in der Pflege mit Pockinger Pflegeheimbetreiber

Kürzlich besuchte der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl das Pflegeheim der Pichlmayr Gruppe in Pocking, um sich über die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zu informieren. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Pichlmayr Gruppe, Thorsten Mohr, Heimleiterin Julia Venus und dem operativen Leiter Alexander Falkner wurden verschiedene Themen angesprochen, die den Pflege- und Gesundheitssektor derzeit belasten.

Die Pichlmayr Gruppe, die seit 1995 besteht und in Bayern über 30 stationäre Einrichtungen, einen ambulanten Pflegedienst und zwei Pflegewohngemeinschaften betreibt, versorgt insgesamt ca. insgesamt rund 2.800 pflegebedürftige Menschen. In der Pockinger Einrichtung können 115 Bewohner leben, während ebenso viele Mitarbeiter, davon 75 im Pflegebereich, beschäftigt sind.

Im Gespräch machte der Geschäftsführer deutlich, dass die aktuelle politische Situation im Gesundheitssektor "fast einer Depression gleicht." Besonders die Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien spürbar. Belastungsbedingt zunehmende Krankheitstage des Personals würden die Produktivität stark beeinträchtigen, und die angespannte finanzielle Lage führe dazu, dass immer weniger neue Pflegeeinrichtungen eröffnet werden können. Für Investoren sei das Risiko derzeit schlicht zu groß. „Erst bei einer Auslastung von 90 bis 95 Prozent können wir kostendeckend arbeiten“, erklärte der Geschäftsführer, „doch in Pfarrkirchen liegt diese beispielsweise nur bei 60 Prozent, obwohl es genug Anfragen gibt.“ Das Problem sei der Mangel an qualifiziertem Personal, der durch rechtliche Vorgaben, wie den überhöhten Pflegeschlüssel in der Nacht, weiter verschärft werde.

Ein weiteres Problem sei der Umgang mit den Kontrollbehörden. „Die Prüfbehörden werden immer aggressiver, was das Arbeiten zusätzlich erschwert“, so der Geschäftsführer. Auch die Heimkosten von bis zu 4.000 Euro Eigenanteil pro Monat seien für viele Menschen nicht mehr tragbar.

Johannes Schätzl zeigte Verständnis für die schwierige Situation und betonte, dass der Fachkräftemangel nicht nur im Gesundheitssektor, sondern in nahezu allen Branchen spürbar sei. „Wir sind schlicht zu wenige“, so Schätzl. Auch weil in anderen Branchen höhere Löhne gezahlt werden könnten, sei dies im Pflegebereich kaum aufzufangen. Ein Lösungsansatz könnte aus Sicht der SPD-Fraktion ein Pflichtjahr im sozialen Bereich sein. „Wir sehen darin eine Möglichkeit, den Nachwuchsmangel in der Pflege zu lindern“, erklärte Schätzl. Er wies jedoch darauf hin, dass die organisatorischen und logistischen Herausforderungen groß seien und eine Umsetzung frühestens in 7 bis 10 Jahren realistisch wäre.

Ein weiteres Thema war die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse, die extrem schwierig sei, wie Thorsten Mohr betonte: „Das Ausbildungsniveau in vielen anderen Ländern ist niedriger. Die Aufgaben einer Pflegefachkraft in Deutschland sind enorm vielfältig und erfordern in vielen Bereichen eine fundierte Ausbildung, wie sie anderswo nicht oder nicht in diesem Umfang angeboten wird. Dennoch ist ein beschleunigter Prozess des Anerkennungsverfahrens dringend erforderlich um die Lücken schnell schließen können.“

Schätzl betonte die Bedeutung von Reformen im Gesundheitswesen, obwohl diese angesichts der finanziellen Lage schwer umsetzbar seien. Er verwies auf den zunehmenden Wettbewerb um Pflegekräfte, der inzwischen zu einer gängigen Praxis geworden sei. „Abwerbeprämien sind leider Realität“, erklärte er. Auch die Gerichte haben diese mittlerweile für zulässig erklärt.

Geschäftsführer Thorsten Mohr schloss mit dem Hinweis, dass trotz der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung die Ausbildungszahlen nicht signifikant gestiegen seien und diese Ausbildung vor allem im medizinischen Bereich Vorteile bringe, während der Pflegebereich eher wenig davon profitiere.

Johannes Schätzl bedankte sich für den offenen Austausch und versprach, die angesprochenen Themen und Probleme auf politischer Ebene weiter zu verfolgen. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Situation in der Pflege langfristig zu verbessern“, sagte Schätzl abschließend.

Jürgen Fundke, Bürgermeister von Bad Griesbach im Landkreis Passau, hat zuletzt die Registrierung von 31 neu angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine verhindert und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Landratsamt Passau hatte diese der Stadt zugeteilt und der Bürgermeister ist nach geltendem Recht verpflichtet, sie anzumelden. Der Bürgermeister hatte dies abgelehnt. Inzwischen wurden die 31 Geflüchteten durch den 2. Bürgermeister registriert, Fundke will sich laut BR aber auch zukünftig weigern, zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen. Ohne Registrierung dürfen Geflüchtete nicht arbeiten und haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisiert: „Die Rechtslage ist eindeutig. Dennoch betreibt Herr Fundke mit seiner Verweigerung populistische Politik auf dem Rücken der Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Gewalt zu suchen. Sie sind die Leidtragenden in einer Auseinandersetzung, die vollkommen unnötig ist.“

In einem leerstehenden Hotel in Bad Griesbach sind aktuell 100 Ukrainer untergebracht, die Eigentümer des Hotels haben erklärt, dass bis zu 170 Menschen dort Platz finden können.

„Es gibt also genug Platz in Bad Griesbach. Wenn solche Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, müssen diese genutzt werden, bevor die Menschen in anderen Landkreisen in Turnhallen auf dem Boden schlafen“, ergänzt Johannes Schätzl. „Ich hoffe, dass der Bürgermeister erkennt, dass er sich als Berufspolitiker an Recht und Gesetz zu halten hat und Stammtischaussagen in dieser Situation völlig verfehlt sind.“

Dass sich Bürgermeister Fundke nach seiner rechtswidrigen Entscheidung, Geflüchtete nicht aufzunehmen, noch von der AfD instrumentalisieren lässt, stößt bei Schätzl endgültig auf völliges Unverständnis. „Meine Tür steht selbstverständlich jederzeit für jedwede Art von Gesprächen offen. Dass sich allerdings nur die AfD und keine Vertreter der Demokratischen Parteien bei Herrn Fundke gemeldet haben, hätte ihm schon zu denken geben können. Dass ein Politprofi wie Jürgen Fundke jetzt davon spricht er hätte sich von Leuten überrumpeln lassen, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sorgt bei mir nur noch für Kopfschütteln“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Dieses Verhalten eines einzelnen Bürgermeisters untergrabe das Demokratieverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger und schade diesem nachhaltig. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Landrat Kneidinger für seine verantwortungsvolles Handeln. Herr Fundke sollte sich hingegen genau überlegen welche Konsequenzen er aus seinem Handeln zieht.  Demokratie bedarf in Moment mehr Schutz denn je. Ein derartiges Verhalten ist nicht tolerierbar“, schließt MdB Schätzl.

Jürgen Fundke, Bürgermeister von Bad Griesbach im Landkreis Passau, hat zuletzt die Registrierung von 31 neu angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine verhindert und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Landratsamt Passau hatte diese der Stadt zugeteilt und der Bürgermeister ist nach geltendem Recht verpflichtet, sie anzumelden. Der Bürgermeister hatte dies abgelehnt. Inzwischen wurden die 31 Geflüchteten durch den 2. Bürgermeister registriert, Fundke will sich laut BR aber auch zukünftig weigern, zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen. Ohne Registrierung dürfen Geflüchtete nicht arbeiten und haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisiert: „Die Rechtslage ist eindeutig. Dennoch betreibt Herr Fundke mit seiner Verweigerung populistische Politik auf dem Rücken der Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Gewalt zu suchen. Sie sind die Leidtragenden in einer Auseinandersetzung, die vollkommen unnötig ist.“

In einem leerstehenden Hotel in Bad Griesbach sind aktuell 100 Ukrainer untergebracht, die Eigentümer des Hotels haben erklärt, dass bis zu 170 Menschen dort Platz finden können.

„Es gibt also genug Platz in Bad Griesbach. Wenn solche Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, müssen diese genutzt werden, bevor die Menschen in anderen Landkreisen in Turnhallen auf dem Boden schlafen“, ergänzt Johannes Schätzl. „Ich hoffe, dass der Bürgermeister erkennt, dass er sich als Berufspolitiker an Recht und Gesetz zu halten hat und Stammtischaussagen in dieser Situation völlig verfehlt sind.“

Dass sich Bürgermeister Fundke nach seiner rechtswidrigen Entscheidung, Geflüchtete nicht aufzunehmen, noch von der AfD instrumentalisieren lässt, stößt bei Schätzl endgültig auf völliges Unverständnis. „Meine Tür steht selbstverständlich jederzeit für jedwede Art von Gesprächen offen. Dass sich allerdings nur die AfD und keine Vertreter der Demokratischen Parteien bei Herrn Fundke gemeldet haben, hätte ihm schon zu denken geben können. Dass ein Politprofi wie Jürgen Fundke jetzt davon spricht er hätte sich von Leuten überrumpeln lassen, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sorgt bei mir nur noch für Kopfschütteln“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Dieses Verhalten eines einzelnen Bürgermeisters untergrabe das Demokratieverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger und schade diesem nachhaltig. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Landrat Kneidinger für seine verantwortungsvolles Handeln. Herr Fundke sollte sich hingegen genau überlegen welche Konsequenzen er aus seinem Handeln zieht.  Demokratie bedarf in Moment mehr Schutz denn je. Ein derartiges Verhalten ist nicht tolerierbar“, schließt MdB Schätzl.

Passauer Abgeordneter Schätzl informiert Mitglieder der AG 60 plus über die aktuelle politische Lage in Berlin

Kürzlich war der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl bei der Vorstandssitzung der SPD-Senioren im Landkreis Passau zu Gast.

Die Vorsitzende Maria Eckinger hatte den Bundespolitiker eingeladen, um den Mitgliedern der AG 60 plus über die aktuelle politische Situation in Berlin zu berichten und mit den Anwesenden konstruktiv zu diskutieren.

Eingangs kritisierte Schätzl den im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zunehmend schärfer werdenden Ton in der Migrationsdebatte. „Mit dem kürzlich verabschiedeten Sicherheitspaket wurden wirksame Lösungen verabschiedet, Deutschland tatsächlich ein Stück weit sicherer zu machen. Wo jedoch die Menschenwürde gefährdet wird, müssen wir klare Kante zeigen. Es ist unsere Pflicht als Sozialdemokraten, stets für humane und faire Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik zu kämpfen“, betonte der Abgeordnete.

Ein weiteres zentrales Thema seines Berichts war die Wirtschafts- und Industriepolitik, die sich weiterhin in der Krise befinden. Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit dominieren die Schlagzeilen nicht nur bei den großen Autoherstellern, sondern zunehmend auch bei mittelständischen Betrieben im Zulieferersektor in unserer Region. „Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine faire Bezahlung als Kerninhalte unserer Partei müssen wieder stärker in den Fokus gerückt werden“, so Schätzl. „Wir dürfen dabei aber die dringend notwendige wirtschaftliche Transformation nicht aus den Augen verlieren“, hob der SPD-Politiker hervor. Weiterhin argumentierte er: „Wir brauchen dringend hohe Investitionen und dürfen auch nicht vor einer Aufweichung der Schuldenbremse zurückschrecken, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu gestalten“.

Im Gesundheitssektor seien dringend Reformen notwendig, etwa die nun verabschiedete Krankenhausreform oder auch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Reform des Apothekenwesens. Weiter argumentierte Schätzl, man müsse dringend die Bedingungen für Allgemeinmediziner verbessern, vor allen Dingen im von Ärztemangel geplagten ländlichen Raum.

Insgesamt stellte der Abgeordnete der Ampel-Regierung ein besseres Zeugnis aus, als die Öffentlichkeit die Arbeit der Koalition wahrnehme: „Wir haben viele im Koalitionsvertrag festgelegte Projekte erfolgreich umgesetzt, diese jedoch oft mangelhaft nach außen hin kommuniziert. Daran müssen wir arbeiten, auch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr.“

Mit diesen Worten schloss Johannes Schätzl seinen Vortrag und stimmte die anwesenden Genossinnen und Genossen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf für 2025, der ihre Partei vor enorme Herausforderungen und Durchhaltevermögen stellen werde.

MdB Johannes Schätzl besucht Stadtwerke Passau – Austausch mit Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Prechtl

Der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl besuchte die Stadtwerke Passau, um sich mit Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Prechtl und dem technischen Leiter Herrn Christian Bauer über aktuelle Projekte und Herausforderungen auszutauschen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Energie- und Wärmewende der innovative Einsatz einer Flusswasserwärmepumpe, die Organisation der Stadtwerke und die regulatorischen Anforderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Aktuell planen die Stadtwerke Passau gemeinsam mit einem regionalen Partner eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Flusswasserwärmepumpe. „Solche Projekte sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende. Es muss dafür eine Bundesförderung geben, um die Umsetzung zu unterstützen und zu beschleunigen,“ erklärte Schätzl.

Ein zentrales Thema des Austauschs war die Kritik an den Vorgaben und Fristen der Bundesnetzagentur. Die häufig zu kurzen Fristen für die Umsetzung von (Software-)Prozessen führen zu enormem Stress bei den Mitarbeitern und haben bei anderen Versorgungsunternehmen teilweise sogar Kündigungen verursacht. „Die Vorgaben der Bundesnetzagentur sind oft nicht zu halten. Unsere Kolleginnen und Kollegen mussten beispielsweise erneut über die Weihnachtsfeiertage 2023 die Gas- und Strompreisbremsen abwickeln, nachdem sie im Jahr 2022 bereits die Dezember-Soforthilfe abwickeln mussten. Beides eigentlich staatliche Aufgaben, so Prof. Prechtl. So etwas darf die absolute Ausnahme bleiben,“ betonte Schätzl. Er kündigte an, das Thema in einem Gespräch mit Klaus Müller, dem Präsidenten der BNetzA, anzusprechen.

Die Stadtwerke Passau sind in einer GmbH organisiert, die die Bereiche Strom, Gas, Wärme und Wasser umfasst. Zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende sind gewaltige Investitionen erforderlich, die zur Gewinnung von hierzu notwendigem Fremdkapital eine erhöhte Eigenkapitalverzinsung erforderlich machen, damit dies für den Einstieg von Investoren attraktiv wird“ erläutert Prof. Dr. Prechtl.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Rolle von Beratungsunternehmen im Energiesektor. „Die größten Profiteure im System sind die Beratungsunternehmen. Sie beraten sowohl den Gesetzgeber als auch die umsetzenden Firmen, was die Vereinfachung von Prozessen nahezu unmöglich macht,“ kritisierte Schätzl.

Johannes Schätzl und Stephan Prechtl betonten die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. „Nur durch innovative Projekte und optimierte Rahmenbedingungen können wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung in Passau und darüber hinaus gewährleisten,“ so Schätzl.

Prof. Dr. Prechtl ergänzte abschließend: „Wir sind optimistisch, dass wir durch unsere Zusammenarbeit und den Austausch mit der Politik die besten Lösungen für unsere Region entwickeln können.“

Sicherheitspolitik in Zeiten globaler Krisen - Wie stärken wir perspektivisch unsere Bundeswehr

Am 6. August 2024 fand im Straubinger Wirtshaus Zum Geiss eine Veranstaltung zum Thema Sicherheitspolitik statt. Der gastgebende Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl konnte hierfür mit Christoph Schmid, MdB einen ausgewiesenen Experten zum Thema gewinnen. Der SPD-Politiker und Mitglied des Verteidigungsausschusses Schmid konnte über die aktuelle geopolitische Lage und sicherheitspolitische Herausforderungen berichten und stellte sich im Anschluss den Fragen der interessierten Gäste. Im Mittelpunkt standen die Themen der nuklearen Bedrohung durch Russland, der Ukraine-Konflikt, die Rolle der NATO sowie Fragen zur Wehrpflicht und Unterstützung Israels.

Gefahr eines Atomschlags durch Russland wird als gering eingestuft

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Gefahr eines Atomschlags durch Russland. Schmid betonte, dass ein solcher Schlag derzeit sehr unwahrscheinlich sei, da es mehrere Eskalationsstufen gäbe, welche selbst Russland beachten würde. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung der nuklearen Teilhabe diskutiert. Diese diene hauptsächlich der Abschreckung. „Die nukleare Teilhabe ist nicht dafür da, um einen möglichen Erstschlag durchführen zu können, sondern als Abschreckung, um auf diesem Eskalationslevel mit eskalieren zu können“, erklärte Schmid. Viel wahrscheinlicher als ein atomarer Erstschlag sei aber die Ausweitung des Konfliktes auf die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Würden diese durch Russland angegriffen, hätte dies den NATO-Bündnisfall zur Folge. „Aber unseren Informationen zufolge, kann und will es sich zumindest zum aktuellen Zeitpunkt Russland nicht leisten, einen NATO-Bündnisfall auszulösen“, so Schmid.

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine wird von der Bundesregierung in der momentanen Ausgestaltung als völkerrechtlich unproblematisch angesehen. Auch die Wartung der gelieferten Waffen durch die Herstellerfirmen dürfe vor Ort erfolgen. Nicht jedoch durch die Bundeswehr. Auch die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen wäre in der Bewertung von Schmid zumindest als problematisch anzusehen.

Ein weiteres Thema war die Schwierigkeit, zu bewerten, welche Waffen geliefert werden können, ohne dass die eigene Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt wird. „Daher konnte auch nicht gleich zu Beginn des russischen Einfalls sehr viel mehr geliefert werden, auch wenn es parteiübergreifend von vielen gefordert wurde“, erklärte Schmid. Zudem würde es im Moment weniger am Material, sondern mehr am einsatzfähigen Personal mangeln. Schmid betonte: „Für die nun vorhandenen F-16 Jets sind nach wie vor nicht genügend ukrainische Piloten ausgebildet.“

NATO und die Rolle der USA

Die Rolle der USA innerhalb der NATO wurde ebenfalls diskutiert. „Ein NATO-Austritt der USA wäre selbst unter Donald Trump sehr unwahrscheinlich. Es würden selbst für die USA zu viele Verbündete auf dem Spiel stehen“, meinte Schmid.

Es wird allerdings prognostiziert, dass die USA auch unter Kamala Harris ihren Schwerpunkt in den Indopazifik verlegen und daher die striktere Einhaltung der 2%-Verpflichtung aller NATO-Staaten fordern werden. „Auch damit wir endlich mehr Präsenz zeigen können, ist es daher enorm wichtig entsprechend schweres Gerät wie Jets, Hubschrauber und Panzer zu beschaffen. Wir werden uns jedoch nie allein verteidigen müssen. Und das NATO-Bündnis ist stärker als die meisten denken“, sagte Schmid dazu. 

Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr

Ein weiteres großes Thema war die Wehrpflicht bzw. die mögliche Einführung eines Gesellschaftsjahres. Es wurde betont, dass dies nicht nur eine infrastrukturelle Herausforderung darstellt, sondern auch eine große gesellschaftliche Hürde ist. Aufgrund der hohen Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wäre womöglich ein Anreizsysteme, wie etwa Führerscheine oder ähnliches, ein möglicher Ansatz für mehr Akzeptanz. Es gäbe dazu viele gute Ansätze, allerdings teilweise auch große Hürden. Für eine Verpflichtung von Frauen zu einem Gesellschaftsjahr, wäre beispielsweise eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

„Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius, von allen jungen Männern erstmal nur verpflichtend einen Fragebogen zu fordern, ist daher vorerst ein gutes“, erklärte Schmid.

Kommunikation von Kanzlerentscheidungen

Zum Abschluss betonte Christoph Schmid die Wichtigkeit einer besonnenen und wohlüberlegten Politik, insbesondere im Hinblick auf Waffenlieferungen und die Vermeidung eines direkten Kriegseintritts der NATO. „Mir ist ein kommunikativ sparsamer, dafür aber hochseriöser Kanzler, der zu seiner Meinung steht, wesentlich lieber als einer, der laut ist, aber dafür seine Meinung ständig ändert“, sagte Schmid in Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Es können nahezu alle politischen Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgenommen werden. Nicht jedoch ein unter Umständen selbst provozierter Kriegseintritt. Erinnerungen an den kalten Krieg werden wieder aktuell. In dieser Lage ist die nüchterne und abwägende Art des Kanzlers entscheidend. Impulsive Handlungen sind gefährlich“, schloss Johannes Schätzl.

Einführung der Gelben Tonne: ZAW Donau-Wald plant umfassende Restmüllanalyse und Kundenbefragung

Der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAW) bereitet sich auf mögliche Veränderungen im Bereich der Abfallentsorgung vor. Seit 2016 ist die ZAW für die Müllabfuhr im gesamten Einzugsgebiet der vier Landkreise Freyung-Grafenau (FRG), Passau (PA), Regen (REG), und Deggendorf (DEG) verantwortlich. In einem Gespräch mit dem Werkleiter Herr Kellermann wurden wesentliche Aspekte und Pläne bezüglich der Einführung einer Gelben Tonne für Verpackungsmüll besprochen.

Um die Effizienz und Notwendigkeit einer Gelben Tonne zu evaluieren, führt die ZAW im Oktober 2024 eine umfassende Restmüllanalyse durch. Diese Analyse zielt darauf ab, den Inhalt des aktuellen Restmülls zu untersuchen und unter anderem zu bestimmen, welche Materialien eine Gelbe Tonne aufnehmen könnte. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen.

Basierend auf den Erkenntnissen der Restmüllanalyse plant die ZAW, im Jahr 2025 eine Kundenbefragung durchzuführen. „Diese Befragung wird darauf abzielen, das Interesse der Bürger in Bezug auf die Einführung der Gelben Tonne zu erfassen. Die gesammelten Daten werden wichtig sein für die anschließenden Beratungen und Beschlüsse in den zuständigen Gremien“, so Karl-Heinz Kellermann.

Durch das Duale System in Deutschland tragen Händler und Hersteller die Verantwortung für die Abfallentsorgung ihrer Produkte. Sollte die ZAW sich zur Einführung der Gelben Tonne entscheiden, würde diese Aufgabe durch die Dualen Systeme vergeben, was keine zusätzlichen Kosten für die ZAW bedeutet. Allerdings werden dadurch Mindereinnahmen bei den Wertstoffhöfen entstehen, da der Handel derzeit für die Entsorgung des Verpackungsmülls an den Wertstoffhöfen zahlt. „Zudem hätte dieser Schritt wohl auch Auswirkungen auf die aktuelle Belegschaft in den Wertstoffhöfen.“, erläutert der Werkleiter.

Eine mögliche Einführung der Gelben Tonne könnte somit neben wirtschaftlichen auch personelle Auswirkungen auf die ZAW haben, die sorgfältig abgewogen werden müssen. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Selbstverständlich muss ein öffentliches Entsorgungssystem möglichst bürgernah gestaltet sein. Die ökologische Sinnhaftigkeit und die infrastrukturellen Gegebenheiten müssen dabei jedoch stets im Blick behalten werden“, betont Schätzl.

Die ZAW betont, dass alle Planungen und Entscheidungen im engen Dialog mit den Bürgern und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte getroffen werden. Weitere Informationen zu den geplanten Maßnahmen und der Kundenbefragung werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

SPD-Bundestagsabgeordneter besucht IT-Spezialisten in Hofkirchen zum Austausch über digitale Lösungen

Der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Johannes Schätzl besuchte kürzlich gemeinsam mit dem Hofkirchener Alt-Bürgermeister Willi Wagenpfeil den Hauptsitz der Synaforce GmbH in Hofkirchen, um sich über die Entwicklungen und Herausforderungen des innovativen IT-Unternehmens zu informieren. Synaforce, das aus der Umstrukturierung der Hartl Group GmbH im Jahr 2022 hervorging, hat sich auf Managed Cloud Services und IT-Dienstleistungen spezialisiert und verzeichnet seitdem ein beeindruckendes Wachstum.

Mit sieben Standorten und bald 200 Angestellten, davon etwa 30 am Stammsitz in Hofkirchen, bietet Synaforce Software-, Hardware- und Service-Lösungen aus einer Hand an. Besonders in der Gesundheitsbranche konnte sich das Unternehmen einen Namen machen und strebt noch in diesem Jahr die Marktführerschaft in Deutschland an. „Wir betreuen derzeit rund 100 Kliniken mit unseren Software- und Rechenzentrumslösungen und sehen uns auf einem sehr guten Weg, der führende Anbieter in diesem Bereich zu werden“, erklärte Geschäftsführer Andreas Braidt.

Neben der Gesundheitsbranche hat Synaforce gemeinsam mit einem Partnerunternehmen auch die Ausstattung der österreichischen Kirche mit IT-Lösungen begleitet. Geschäftsführer Peter Hartl betonte jedoch, dass der Weg dahin nicht immer einfach war: „Wir hatten anfangs viele Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutzthemen, konnten diese jedoch erfolgreich meistern.“

Ein zentrales Thema des Gesprächs war der Fachkräftemangel, der nicht nur etablierte Unternehmen wie Synaforce, sondern auch Start-ups stark betrifft. „Die Hochskalierung unserer Services wird durch den Mangel an qualifizierten Fachkräften stark eingeschränkt“, so Braidt. Zudem stellt der Föderalismus im Datenschutzbereich ein erhebliches Hindernis dar.

Die Synaforce GmbH setzt auf Nachhaltigkeit und Innovation. Die hochmodernen Rechenzentren des Unternehmens, darunter das energieeffiziente Tier 3+ Rechenzentrum in Hofkirchen, werden zu 100 % mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben. „Wir sind stolz darauf, zu den energieeffizientesten Rechenzentren in Bayern zu gehören und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, ergänzte Braidt.

Johannes Schätzl zeigte sich beeindruckt von der Innovationskraft und dem Engagement des Unternehmens. „Synaforce ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie mittelständische Unternehmen durch Mut, Innovationskraft und nachhaltige Geschäftsmodelle erfolgreich sein können. Besonders beeindruckt hat mich das umfassende Angebot an IT-Dienstleistungen und die klare Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz“, so Schätzl.

Die Geschäftsführung von Synaforce, bestehend aus Peter Hartl und Andreas Braidt, betonte die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, um maßgeschneiderte IT-Lösungen zu entwickeln und den individuellen Anforderungen der Kunden gerecht zu werden. „Unsere Partnerschaften ermöglichen es uns, umfassende 360-Grad-Services anzubieten“, so Braidt abschließend.

Passauer SPD-MdB Johannes Schätzl besucht Donaukraftwerk Jochenstein: Austausch über Pumpspeicherkraftwerk Riedl und Hochwasserschutz

Passau, 18. Juli 2024 - Der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl traf sich mit Vertretern von VERBUND im Kraftwerk Jochenstein, um über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Pumpspeicherkraftwerke (PSW) sowie des Hochwasserschutzes zu sprechen.

Johannes Schätzl zeigte sich positiv beeindruckt von den Fortschritten im Planfeststellungsverfahren des neuen Pumpspeicherkraftwerks. Das Projekt liegt aktuell beim Landratsamt, danach will VERBUND die Umsetzung übernehmen. „Ein nachhaltiges Konzept zum Fischschutz ist in der Stellungnahme der Naturschutzbehörde hinterlegt und es gibt aufgrund vieler gewässerökologischer Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Fischpopulation“, erklärte Georg Loy – Fachexperte des zweistaatlichen Kraftwerksbetreibers.

Schätzl betonte die Bedeutung solcher Projekte: „Pumpspeicherkraftwerke sind eine hervorragende Möglichkeit, um Stromspitzen abzufedern und somit das Netz zu stabilisieren.“ Angesichts des aktuellen Negativstrompreises von -14 Cent sei es notwendig, diese Stromspitzen netzdienlich abzufedern. „Es gibt in Bayern noch einige geeignete Standorte für weitere PSW, vorausgesetzt, sie haben einen Höhenunterschied von mindestens 300 Metern“, fügte er hinzu. Seitens VERBUND wurde die Langlebigkeit und der hohe Wirkungsgrad solcher Kraftwerke betont. Diese könnten über 100 Jahre sicher betrieben werden.

Ein weiteres wichtiges Thema des Gesprächs war der regionale Hochwasserschutz. Dieser rückt insbesondere nach den Überflutungen Anfang Juni wieder verstärkt in den Fokus. „Polderflächen in Passau sind schwer umzusetzen. Allerdings sind Polder ein wirksames Mittel zur Hochwasserprävention, da sie Wasser aus dem System nehmen und eine Retentionswirkung haben“, so Werksgruppenleiter Andreas Auer. Insbesondere bei großen Flüssen wie dem Inn und der Donau seien Maßnahmen aufgrund der Betriebsvorschriften sehr eingeschränkt. Die Flüsse Inn und Salzach haben ein starkes Gefälle, was bei Starkregen im hochalpinen Bereich schnell zu Hochwasser führen kann. „Die Vorwarnzeit beträgt nur etwa 1-2 Tage, und das Absenken der Staustufen Braunau-Simbach, Passau-Ingling und Jochenstein dauert mindestens 8 Stunden, um ein künstliches Hochwasser zu vermeiden“, erklärte Auer.

Georg Loy ergänzte: „Ein Absenken der Staustufen gemäß der Innstudie hat von einer übergeordneten Stelle zu erfolgen. Aufgrund ungenauer Wetterprognosen birgt diese ein hohes Risiko und würde erhebliche Schäden an der Natur und Fischbeständen verursachen“. VERBUND bestätigte, dass das Kraftwerk Jochenstein auf Pegelstände bei Hochwasser für Passau keinen signifikanten Einfluss hat: „Bei einem Durchfluss von 4150 m³/s wird der Oberwasserspiegel um bis zu 3 Meter abgesenkt und die Schleusen geöffnet, als gäbe es kein Kraftwerk“.

Laut des Wasserkraftwerksbetreibers sind die Maßnahmen der Kraftwerke Jochenstein, Passau-Ingling und Braunau-Simbach so abgestimmt, dass am Ende die Pegelstände durch die Kraftwerke nicht mehr beeinflusst werden. „Die Betriebsvorschriften regeln die Aktionen bei allen möglichen Durchflussmengen und Pegelständen“. Die Steuerung aller 22 Kraftwerke entlang des Inns erfolgt durch VERBUND.

Johannes Schätzl zeigt sich erfreut über die Unterstützung für Fürstenzell

„Die Bauarbeiten im Fürstenzeller Ortskern schreiten wie geplant voran. Neben dem Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und eines Parkdecks, wird auch der Rathausvorplatz komplett neugestaltet“, berichtet der Fürstenzeller Bürgermeister Manfred Hammer. „Es bewegt sich etwas in Fürstenzell. Dafür sind für kleine Gemeinden wie die unsere entsprechende Förderprogramme unerlässlich“, so der Bürgermeister.

Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ wurde genau für derartige Zwecke ins Leben gerufen. „Das zentrale Ziel des Programms „Lebendige Zentren“ ist die Bewahrung und die Entwicklung der Orts- und Stadtkerne und zu attraktiven und Standorten für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Wirtschaft und Kultur zu entwickeln“, erklärt Johannes Schätzl. In dem Förderprogramm seien insbesondere die Schwerpunkte der vorherigen Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zusammengeführt worden. „Seit 2021 stellt der Bund den Ländern und Kommunen hierfür jährlich 300 Mio. Euro an Fördermitteln für das Programm zur Verfügung“, so der Abgeordnete.

Förderfähige Projekte werden mit bis zu 80% der Gesamtkosten subventioniert. Dabei trägt der Bund anteilig 37,5% der Kosten. „Im Fall Fürstenzell bedeutet dies 1,1 Mio. Euro für das neue Parkdeck, 500.000 Euro für den neu angelegten ZOB und 530.000 Euro für den Rathausvorplatz“, freut sich Manfred Hammer. „In Summe 2,13 Mio. Euro Bundesfördermittel für eine einzelne Niederbayerische Gemeinde sind eine großartige Sache und bestätigt die Leistungsfähigkeit des Förderprogramms. Ich werde mich in den anstehenden Parlamentarischen Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, das Förderprogramm weiterhin zu stärken“, schließt Schätzl.

Glasfaserausbau und Kommunalfinanzen im Fokus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl hat sich mit Neukirchens Bürgermeister Erwin Braumandl sowie Bauamtsleiter Robert Sageder ausgetauscht. Neben dem Stand beim Glasfaserausbau informierte sich Schätzl auch über Kommunalfinanzen.

Als Mitglied des Digitalausschusses interessierte sich Schätzl in besonderem Maße für den Glasfaserausbau in der Gemeinde. Bürgermeister Braumandl erklärte, dass der Hauptort noch nicht mit Glasfaser versorgt sei, eine 250 Megabit-Leitung aber zur Verfügung stehe. Bis 2026 sollen sämtliche Dörfer in Bayern mit schnellem Internet versorgt werden, so auch Neukirchen vorm Wald.

„Jede Bürgerinnen und jeder Bürger muss heutzutage Zugang zu schnellem Internet haben können. Wir dürfen die ländlichen Regionen hier nicht abhängen“, so Johannes Schätzl. Unter anderem dafür setze er sich im Bundestag ein.

Beim Thema Kommunalfinanzen sprach Braumandl von enormen Belastungen, die den Kommunen durch Auflagen von EU, Bund und dem Land Bayern entstehen. Schätzl will die Denkanstöße nun mit nach Berlin nehmen.

Der SPD-Politiker begründet seinen Besuch in Neukirchen vorm Wald mit der Wichtigkeit, die er im Austausch mit der Kommunalpolitik sieht. „Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben ja immer einen Einfluss auf die Menschen vor Ort, auch auf die Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Der direkte Austausch ist für mich deshalb unerlässlich.“

Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl gratuliert zur Aufnahme in das neue Startchancen-Programm

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl gratuliert der Grundschule Ritter Tuschl in Vilshofen zur Aufnahme in das neue Startchancen-Programm. Welche Schulen in der ersten Runde ausgewählt wurden, haben Bund und Länder heute offiziell verkündet. Dazu sagt der SPD-Politiker: „Ich freue mich, dass die Grundschule Ritter Tuschl ab dem neuen Schuljahr vom bisher größten bildungspolitischen Projekt seiner Art profitieren wird. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder über zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro in Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Das ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit auch in unserer Region.“

Das Startchancen-Programm fördert die nach sozialen Kriterien ausgewählten Schulen mit zusätzlichen Mittel, um folgende Maßnahmen zu ergreifen:

•          Investitionen in Schulgebäude und eine moderne Ausstattung.

•          Einstellung von zusätzlichem pädagogischem Personal, um eine intensive Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten.

•          Eigene Schwerpunktsetzung dort, wo es am dringendsten nötig ist, durch ein individuelles Chancenbudget.

In der ersten Runde wurden 1.700 Schulen ausgewählt. Bis zum Schuljahr 2026/27 erhalten alle bundesweit 4.000 Schulen ihre jeweiligen Fördermittel. Das Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren.

Schätzl ergänzt: „Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir dafür, dass kein Kind zurückgelassen wird. Wir unterstützen gezielt Schulen mit dem größten Bedarf, um Chancengleichheit zu fördern. Bildung ist unsere wertvollste Ressource und entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes. Das Programm ist ein wichtiger Schritt, um das Potential aller jungen Menschen als die Fachkräfte von morgen zu entfalten.“

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler oder eine Austauschschülerin aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten bzw. Patinnen für die jungen „Kulturbotschafter und Botschafterinnen“.

Noch bis zum 13. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Johannes Schätzl, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Passau, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2025/26 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 13. September 2024. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestages möglich: <www.bundestag.de/ppp>

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Passau auch Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2024, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Johannes Schätzl. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“ Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an <mailto:gastfamilienmeldung@yfu.de> .

Fürstenzeller Unternehmen wird seit 1892 familiengeführt

Über Herausforderungen und Chancen in der Baubranche hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl mit dem lokalen Ziegelhersteller Erbersdobler ausgetauscht. Seit 1892 ist das familiengeführte Unternehmen in Fürstenzell ansässig – mittlerweile unter der Leitung von Carolin und Florian Erbersdobler.

Jährlich sorgen circa 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Fertigung von Ziegeln für rund 2.500 Einfamilienhäuser. Mit innovativen Ideen im Bereich der energetischen Optimierung will die Firma nun fit werden für die Zukunft. „Wir haben aktuell viele neue Projekte in der Pipeline“, erklärte Geschäftsführer Florian Erbersdobler. Gemeint sind damit vor allem Investitionen in Zukunftstechnologien. Das Unternehmen hat beispielsweise Platz für ein Windrad geschaffen und einen PV-Park in Planung. Weitere Überlegungen gibt es bezüglich einer Biogasanlage zur CO²-neutralen Energieversorgung. So könne laut Erbersdobler auch konventionelles Gas ersetzt werden. Derzeit betreibt der Ziegelhersteller aus wirtschaftlichen Gründen seine gesamte Produktion mit Gas. Bereits investiert wurde in eine große Rauchgasnachverbrennungsanlage.

Schätzl begrüßte die Ideen des Unternehmens zur energetischen Optimierung: „Solche Bemühungen und kreativen Ansätze sind nicht nur für die Firma und somit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Vorteil. Zukunftsfähige Technologien können unserer gesamten Region guttun, vom Klima ganz zu schweigen.“

Johannes Schätzl kritisierte seinerseits die Baustandards. „Die müssen wir meines Erachtens senken“, so der SPD-Politiker. In diesem Kontext verwies er in einem Beispiel auf Schneelasten und Schallschutz.

Erbersdobler ergänzte, dass Abrisse und Neubauten etwas flexibler gehandhabt werden müssten. „Die Sanierung eines Altbaus ist teurer und am Ende dennoch kurzlebiger als ein Massivneubau.“ Auch bei einem Vollabriss könne auf demselben Grund neu gebaut werden, um zusätzliche Flächenversiegelungen zu vermeiden, so der Geschäftsführer. 

Den positiven Austausch zwischen Politik und lokaler Wirtschaft wolle man beiderseits weiterführen.

Als nächsten Schritt wollen der Politiker und die Unternehmer gemeinsam zum Bayernwerk fahren, um sich über die Möglichkeiten für die Firma Erbersdobler auszutauschen.

Dank gilt dem scheidenden Dienststellenleiter Stephan Goblirsch

Eine SPD-Delegation rund um den Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl war in der Polizeiinspektion Simbach zu Gast. Im Mittelpunkt des Besuchs stand – neben einiger inhaltlicher Themen – der Dank an Dienststellenleiter Stephan Goblirsch, der in Ruhestand gehen wird. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter nutzten den Besuch zunächst, um sich einen detaillierten Einblick in die Kriminalstatistik geben zu lassen. Das Team von Goblirsch und seinem Stellvertreter sowie Nachfolger, Tobias Moldaschl, kann eine überdurchschnittliche hohe Aufklärungsquote vorweisen. Im südlichen Landkreis Passau sind sie für über 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig.

Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt dabei in der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei gegen organisierte Schleuserkriminalität. Schätzl erklärte in diesem Zusammenhang, dass sich die Politik ständig an der Taktik der Schleuser orientiere. „Dadurch werden immer neue und gute Wege gefunden, um den Kriminellen das Handwerk zu legen“, so der SPD-Abgeordnete.

Erfreulich ist außerdem, dass die Anzahl schwerer Verkehrsunfälle auf der B12 ruckläufig ist, was auf eine verstärkte Verkehrsüberwachung, sichtbare Präsenz und bauliche Maßnahmen zurückzuführen sei.

Informationen aus erster Hand gab es auch zum Stand des Neubaus in der Adolf-Kolping-Straße. Die neue Polizeiinspektion soll im April nächsten Jahres bezogen werden. Die dringend benötigten zusätzlichen Büroflächen und Fahrzeugstellplätze sowie eine verbesserte Anbindung an Hauptstraßen werden damit realisiert.

Im Gespräch wurde außerdem die Bedeutung einer baldigen Entscheidung über die Nachfolgenutzung des alten Gebäudes hervorgehoben.

Am Treffen nahmen seitens der SPD neben Johannes Schätzl die Kreistagsmitglieder Alfred Feldmeier, Maria Bellmann und Helga Wittenzellner sowie die Stadträte Stefan Lehner, Lukas Feichtinger und Fabian Lehner teil.

Einen besonderen Dank richteten sie an Stephan Goblirsch für seine jahrelange hervorragende Arbeit. Für den anstehenden Ruhestand wünschten sie ihm zudem alles erdenklich Gute.

Agrarpolitisches Gespräch der SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Christoph Schmid in Alerheim

Zu einem Agrarpolitischen Gespräch hatte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid Vertreter:innen der örtlichen Bauernverbände, der Milchviehhalter und des Fachverbands Biogas eingeladen. Ihm zur Seite stand mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl ein Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Im Gespräch stand die aktuelle Situation in der Landwirtschaft im Vordergrund. Schätzl informierte über den derzeit laufenden Agrardialog und warb für seinen Vorschlag zum Agrardiesel: „Es wird kein Zurück zum komplett steuerfreien Agrardiesel geben. Ich habe daher bereits im Dezember vorgeschlagen, die ersten 15.000 Liter steuerfrei zu stellen. Dies würde insbesondere den kleineren Betrieben, wie es sie auch hier im Ries gibt, unbürokratisch helfen.“ Dieser Vorschlag traf bei den Anwesenden durchaus auf Zuspruch, gleichwohl die Verbandsvertreter:innen noch weitere Anliegen formulierten. So war die geplante Änderung beim Tierschutzgesetz mit einem möglichen Verbot der Anbindehaltung ein weiteres Gesprächsthema. Sowohl die Vertreter:innen der Landwirtschaft als auch die Bundestagsabgeordneten wollen hier eine Lösung in Form der Kombihaltung, die in vielen bayerischen Betrieben bereits umgesetzt wird. Hier haben die Rinder vor allem im Frühjahr und Sommer Weidegang, die kälteren Monate verbringen sie im Stall.

Den Wunsch nach Planungssicherheit und einem Bestandsschutz für Stallumbau und Neubauten konnten sowohl Schmid als auch Schätzl gut nachvollziehen. „Wir beide als Vertreter des ländlichen Raums bekennen uns zur Landwirtschaft vor Ort und für uns gehört auch die Tierhaltung dazu“, versicherten beide Abgeordnete.

„Die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen“

„Die Notfallmedizinische Versorgung des ländlichen Raumes darf nicht gefährdet werden“, so die einleitenden Worte von MdB Schätzl. Um dieses Ziel zu erreichen sei es notwendig, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Trotz großer finanzieller Widrigkeiten, würde jedoch der ständige Fingerzeig auf Berlin niemandem etwas bringen. „Unstrittig ist die Notwendigkeit einer zügigen Überarbeitung des aktuellen Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Mit dem seit 2003 gültigen System der Finanzierung von Fallpauschalen, ist ein kostendeckendes Wirtschaften, insbesondere für kleinere Krankenhäuser, seit Jahren nicht mehr darstellbar. Wer jetzt versucht die Finanzierung der Krankenhäuser aufzurechnen mit dem Sozialgesetzbuch, der betreibt zwar Politik, arbeitet jedoch nicht an einer Lösung für Wegscheid“, so Schätzl.

Der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe mit der Krankenhausreform nach Jahren der Stagnation erstmals ein Konzept vorgelegt, um die Systematik der Krankenhausfinanzierung nachhaltig zu verbessern und zu stabilisieren. „Die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH darf sich allerdings ihrer Verantwortung nicht entziehen. Es wurde über viele Jahre versäumt in die Infrastruktur am Standort zu investieren. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt“, so der SPD-Politiker. Vor allem die fehlenden Investitionsmittel seien nicht dem Bund anzulasten. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz regelt, dass die Bundesländer für Investitionskosten, wie z. B. Neubauten oder neue Geräte zuständig sind. „Konkret heißt das nun, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Dieser Weg muss aber von beiden Seiten gleichermaßen gewollt werden. Ich stehe hier für alle Gespräche zur Verfügung“.

Im Gespräch zwischen den Wegscheider Bürgermeistern Christian Escherich, Erika Schäffner-Hofbauer, der Kreis- und Krankenhausverwaltungsrätin Marieluise Erhard und Johannes Schätzl wurde intensiv über die nun verbleibenden Möglichkeiten für die Region nachgedacht. „Der Rückbauprozess wurde bereits in Gang gesetzt, es werden bis zu 1/3 der Personalstellen abgebaut bzw. befristete Verträge nicht verlängert. Das ist nicht nur für den Krankenhausbetrieb eine Katastrophe, sondern auch für die 45 betroffenen Personen“, erläutert Christian Escherich. „Für das Krankenhaus ist das gefühlt der Anfang vom Ende“, so der Wegscheider Bürgermeister weiter.

Ein Wegfall der Notfallversorgung in Wegscheid, stellt vor allem die Bürger in den von Passau weiter entfernt liegenden Gemeinden wie beispielsweise Thalberg, Sonnen oder Breitenberg vor große Probleme. „Im ungünstigsten Fall vergeht zwischen einem Notruf und der Einlieferung in die Notaufnahme über eine Stunde. Das der Wohnort im Zweifel über Leben und Tod entscheidet ist so nicht hinnehmbar“, fügt Erika Schäffner-Hofbauer an.

Neben dem Erhalt des Krankenhausstandortes, wurde auch die von Schätzl vor einiger Zeit ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Patiententransporthelikopters diskutiert. Dieser könne auch nachts fliegen und sei gewissermaßen eine fliegende Notaufnahme. Von den gesetzlichen Krankenkassen habe es bereits positive Signale gegeben, allerdings seien auch hier noch große politische und finanzielle Anstrengungen nötig, um die nötige Infrastruktur herzustellen.

Zum Abschluss einigte man sich darauf, diese Möglichkeit nicht aus den Augen verlieren zu wollen. Oberste Priorität habe jedoch der Erhalt des bestehenden Krankenhauses. „Solange noch ein Funken Hoffnung besteht, werde ich mich mit aller Kraft für den Erhalt bzw. die notwendige medizinische Aufwertung unseres Krankenhauses einsetzten“, so die Krankenhausverwaltungsrätin Marieluise Erhard. Als Kreisrätin will sie hierfür auch noch einmal Landrat Kneidinger in die Pflicht nehmen. Noch habe es nach der Konzeptvorstellung kein persönliches Gespräch dazu gegeben, dies müsse nun dringend stattfinden.

Johannes Schätzl erklärte sich gerne bereit, an dem Gespräch teilzunehmen. „Die fortwährenden politischen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Land und Kommunen beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitssystem nachhaltig und müssen ein Ende haben. Ziel muss sein, eine ausnahmslos gleichwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Egal ob diese in einer Großstadt oder im ländlichen Raum leben“, so der Politiker abschließend.

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) geht es für Clara Fritz als Junior-Botschafterin in die USA

Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2024/25 wieder Stipendien für junge Menschen, um den kulturellen und politischen Austausch zwischen Deutschland und den USA zu fördern. Als Patenabgeordneter freut sich Johannes Schätzl gemeinsam mit Clara Fritz, die für das Programm ausgewählt wurde. Die 15-Jährige aus Passau darf ab dem Herbst als Junior-Botschafterin für mehrere Monate eine High School besuchen.

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) soll der Austausch zwischen jungen Deutschen und US-Amerikanerinnen und -Amerikanern gefördert werden. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das es bereits seit 1983 gibt. Bundestagsabgeordnete, in diesem Fall Johannes Schätzl, übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School und lernen in Gastfamilien den amerikanischen Alltag, die Kultur und die Politik kennen. Zugleich sollen sie als Junior-Botschafter und -Botschafterinnen Deutschlands ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweisen vermitteln. Gleichzeitig verbringen junge Amerikanerinnen und Amerikaner ein PPP-Austauschjahr in Deutschland.

In der 41. Auflage des Programms darf nun Clara Fritz aus Passau in die USA reisen. Die 15-jährige Schülerin des Auersperg-Gymnasium Passau-Freudenhain folgt damit dem Vorbild Ihrer Mutter, die zwischen 1988 und 1989 über das Austauschprogramm ein Jahr in Texas verbringen durfte. Da sich Clara Fritz für Politik interessiert und auch ein großes Interesse für die USA mitbringt, war die Entscheidung schnell getroffen, dass auch sie an der Bewerbung teilnehmen möchte. „Mich fasziniert die USA besonders durch ihre Vielfältigkeit. Da ich gerne mehr von der Welt sehen möchte und auch anderen Teenagern unsere Politik und Kultur näherbringen will, denke ich, dass Junior-Botschafterin die richtige Aufgabe für mich ist“, erklärt die Schülerin, die sich in einem längeren Prozess gegen andere Interessierte durchgesetzt hat.

Das Auswahlkomitee, das Clara Fritz in einem Vorentscheid nominiert hat, attestiert der 15-Jährigen ein gutes Erkennen von Problemen sowie die Fähigkeit, konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren. Zudem habe sie Fragen zu Politik, Geschichte und Demokratie problemlos und fundiert beantworten können. Ihre fröhliche und offene Persönlichkeit mache Clara Fritz zu einer geeigneten Repräsentantin Deutschlands in den USA, so das Komitee.

In den kommenden Wochen werden die Stipendiatinnen und Stipendiaten nun auf den Aufenthalt in den USA vorbereitet und erfahren unter anderem, in welchen Bundesstaat sie reisen werden bzw. welche High School sie besuchen dürfen.

Als ambitionierte Fußballerin mit Bayernauswahl und DFB-Perspektivkadererfahrung und talentierte Schiedsrichterin, hofft Clara Fritz auf eine entsprechend sportbegeisterte Schule in den Vereinigten Staaten.

Sichtlich erfreut zeigt sich auch der Patenabgeordnete Johannes Schätzl: „Wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für Deutschland und Europa sind, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehr deutlich. Mit dem PPP haben wir ein tolles Programm für junge Menschen, das den Austausch zwischen beiden Ländern früh fördert. Dass mit Clara eine Schülerin aus Passau als Junior-Botschafterin in die USA reisen wird, um Deutschland und unsere Region zu repräsentieren, finde ich toll. Ich bin gespannt, mit welchen Eindrücken sie zurückkommt. Wir bleiben definitiv in Kontakt.“

Über die Notwendigkeit eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern herrscht seit Jahren fraktionsübergreifende Einigkeit. Weite Anfahrtswege, ein permanenter Überlastungszustand aller Bayerischen Verwaltungsgerichte und nicht zuletzt die damit einhergehenden, viel zu langen Verfahrensdauern führen zu großem Unmut der Bevölkerung in Niederbayern.

Vor sechs Jahren hat sich Passau erstmals als Sitz für ein neues Niederbayerisches Verwaltungsgericht beworben. Den Zuschlag erhielt am Ende die Stadt Freyung. Dass die Zusage an Freyung nun zurückgenommen wurde, obwohl die Stadt bereits große Summen in den Erwerb eines entsprechenden Areals investiert hatte, kam genauso überraschend wie unbegründet.

Warum die Freien Wähler um Hubert Aiwanger nun mit Deggendorf einen dritten Standort ins Spiel bringen, ist zumindest bemerkenswert. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit die Standortvergabe eines dringend notwendigen Gerichtsstandortes politisch instrumentalisiert werden darf.

Ich fordere die Bayerischen Landesregierung dazu auf, unter Einbeziehung aller vorgebrachten Argumente, transparent und zeitnah eine verbindliche Standortzusage auszusprechen.

Das Vertrauen in die Justiz darf nicht durch politischen Kuhhandel aufs Spiel gesetzt werden.

Bundespolitiker und Bischof im Gespräch über Politik, das Bistum Passau und „große Schnittmengen“

Es gibt viel zu besprechen zwischen Johannes Schätzl und Bischof Stefan Oster SDB, die sich zum ersten Mal für ein offizielles Gespräch treffen. „Als Passauer Abgeordneter interessiert es mich, wie der Bischof im Bistum Passau über große politische Themen denkt“, gibt Schätzl zu Protokoll. Wie sich im Verlauf des Gesprächs herausstellt, sehen beide auch „große Schnittmengen“ in ihren Herausforderungen.

Mit „großen politischen Themen“ sind Fragen gemeint, die die Regulatorik von Künstlicher Intelligenz, den Zustand der deutschen Wirtschaft oder Asyl- und Migrationspolitik betreffen. Als Beispiel für diese gesellschaftlich relevanten Themen nennt Bischof Oster den Fachkräftemangel, „der längst auch kirchliche Einrichtungen wie Kindergärten und Pflegeheime trifft“.

Sorgen mache sich der Passauer Bischof auch über den Gesamtzustand der Gesellschaft. „Das ganze System droht ins Rutschen zu geraten“, gibt Oster zu Bedenken. Er hoffe, dass insbesondere die Landtagswahlen in diesem Jahr im Osten nicht die radikalen Kräfte stärken, sondern die Parteien der Mitte.

Bei den Themen Flucht und Asyl machte der Bischof klar, dass die Menschenwürde im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen müsse. „Aber ich weiß, das Thema zerreißt die Gesellschaft und muss daher entsprechend angegangen werden“, fügt Oster an. Schätzl erklärt, dass er insbesondere beschleunigte Asylverfahren an den Grenzen als sinnvoll erachtet. „Wir brauchen außerdem eine strikte Trennung von Asyl und Migration, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen“, so der SPD-Politiker.

Aber auch Themen, die die Kirche konkret betreffen, besprechen die beiden. Schätzl thematisiert den Umgang des Bistums Passau mit der Aufklärung von sexuellem Missbrauch in der Katholischen Kirche. „Die unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Passau hat ein Missbrauchsgutachten bei der Universität in Auftrag gegeben, das unabhängig erstellt wird und bis Mitte 2025 fertig sein soll“, erklärt Oster. Er versichert, dass die Gutachter volle Akteneinsicht erhielten und die Aufarbeitung nach Kräften unterstützt werden würde. „Zudem haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel Präventionsarbeit in dieser Hinsicht geleistet“, so Oster. Die vielen Initiativen, die die Kirche hier angehe, seien aber komplex und oft nicht leicht zu kommunizieren, weshalb bei vielen das Bild entstehe, die Kirche „macht einfach so weiter wie bisher“.

In diesem Zuge sprechen beide auch über die Zukunft der Kirche innerhalb der Gesellschaft und konkrete Themen wie den synodalen Weg oder die Kirchensteuer. Dabei stellen sie fest, dass es große Schnittmengen zwischen der Kirche und der SPD gibt. „Im Mittelpunkt unserer jeweiligen Tätigkeit steht immer der Mensch“, so Schätzl. Beide mussten aber auch konstatieren, dass sie mit sinkenden Mitgliederzahlen und einem schlechten – teils eigens verschuldetem – Bild in der Öffentlichkeit zu kämpfen hätten.

Den in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigten Austausch zwischen Sozialdemokratie und Kirche wollen Schätzl und Oster in Zukunft mehr pflegen.

Johannes Schätzl, MdB: „Wir werden Gesetze ändern.“

Die Diskussionen rund um die Landwirtschaft halten an. Grund genug für den Passauer Bundestagsabgeordneten, Johannes Schätzl, um in seinem Betreuungswahlkreis Rottal-Inn mit dem Bayerischen Bauerverband (BBV) zusammengekommen. Dort übergaben Kreisbäuerin, Paula Hochholzer und Kreisobmann, Hermann Etzel eine Resolution mit Forderungen an den SPD-Politiker.

Seit dem Jahreswechsel ist Schätzl in seiner Rolle als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses immer wieder mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft zusammengekommen – nun also auch mit dem Kreisverband des BBV im Rottal. In der Resolution, die Schätzl übergeben wurde, fordern Hochholzer und Etzel unter anderem „die Beibehaltung der Rückerstattung beim Agrardiesel“ sowie die „Beibehaltung der Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen“. „Für die Familienbetriebe in unserer Region steht dabei viel auf dem Spiel“, heißt es weitergehend.

Die Kürzungen im Etat des Landwirtschaftsministeriums bezeichnete Schätzl unlängst als „unverhältnismäßig“, weshalb er bereits vor Wochen forderte, dass es beim Agrardiesel eine jährliche Deckelung von 15.000 Litern geben müsse. „Das führt unserer Ansicht nach zur Spaltung der Landwirte“, erklärten Hochholzer und Etzel. Schätzl, der sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, hatte deshalb einen Alternativvorschlag im Gepäck: „Pro Jahr werden die ersten 10.000 Liter komplett zurückerstattet. Auf jeden weiteren Liter kommen 40 Prozent Rückerstattung.“

Aber auch die indirekten Belastungen für die Landwirtinnen und Landwirte seien mittlerweile enorm. Die vorgeschriebenen vier Prozent Stilllegungsflächen würden laut Etzel beispielsweise zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen führen. Auch hier gebe es laut Schätzl jedoch Grund zur Hoffnung: „Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr 2024 eine Aussetzung der vier Prozent GAP-Stilllegungsflächen zu ermöglichen. Ich begrüße diesen Vorstoß sehr und hoffe, dass der Landwirtschaftsminister diese Möglichkeit für Deutschland entsprechend aufgreift“, so der Bundestagsabgeordnete.

Weitere Punkte in der Diskussion betrafen die Anbindehaltung, landwirtschaftliche Sozialkassen – die laut Schätzl definitiv nicht angefasst würden – und das Thema. „Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich mit all diesen Themen befassen. Bis zum Sommer werden wir mit den landwirtschaftlichen Verbänden ein Beschlusspapier entwerfen. Im Anschluss werden dann entsprechend die Gesetze geändert“, so Schätzl.

Für den BBV ist das ein großer Erfolg. Und auch Schätzl sieht die Proteste der Bäuerinnen und Bauern positiv: „Es ist gut, dass sich die Politik endlich bis hoch ins Kanzleramt für eine veränderte Landwirtschaftspolitik einsetzt.“ Er selbst werde in Berlin für die hiesigen Landwirtinnen und Landwirte am Ball bleiben. „Niederbayern ist landwirtschaftlich geprägt und soll es auch bleiben“, so Schätzl.

Bauernproteste aufgrund der Kürzungspläne im Agrarbereich des Bundeshaushalts – Statement Johannes Schätzl, MdB

„Grundsätzlich habe ich Verständnis für den Unmut von vielen Landwirtinnen und Landwirten. Das Recht, friedlich für Ihre Anliegen zu protestieren ist ein Grundrecht. Ich kann allen versichern, dass wir die Anliegen der Landwirtschaft sehr ernst nehmen.

Kein Verständnis habe ich hingegen für alle, die bei Ihren Protesten weit über friedliche Protestform hinausgehen.

Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe ich angekündigt, die geplanten Sparmaßnamen zulasten der Landwirtschaft nicht mitzutragen. Diese wären sowohl in der Höhe verfehlt gewesen aber auch ohne Übergangszeiten gekommen. Gleiche Kritik am Regierungsvorschlag wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls geteilt. Der jetzt erzielte Kompromiss ist für mich eine gute Gesprächsgrundlage. Die Befreiung der KFZ-Steuer bleibt erhalten und die vollständige Streichung der Agrardieselrückvergütung ist abgewendet. Darüber hinaus bleibe ich bei meinem Ursprungsvorschlag, die Rückvergütung für eine Grundmenge an Diesel weiterhin und dauerhaft zu sichern. Mein Vorschlag beläuft sich auf 15.000 Liter pro Jahr. Diese Maßnahme schützt insbesondere kleinere Betriebe und dient aus meiner Sicht damit auch der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums.“