Bundestag bringt 2023 für deutsche Jobcenter zusätzliche 500 Millionen Euro auf den Weg

Während eines Besuches im Landkreis Rottal-Inn hat der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl das Jobcenter in Pfarrkichen besucht. Mit dem Geschäftsführer Franz Wimmer unterhielt sich der SPD-Politiker unter anderem über die spezielle Arbeitsmarktsituation im Rottal, die Digitalisierung der Verwaltung und die neuen Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine auf das Jobcenter zukommen.

Aufgrund vieler handwerklicher Betriebe sowie der Chemie- und Autoindustrie ist der Arbeitsmarkt im Landkreis Rottal-Inn prinzipiell als stabil anzusehen. Durch die Geflüchteten aus der Ukraine, die mittlerweile in der Statistik des Jobcenters auftauchen, ist die Arbeitslosenquote zuletzt auf 3,1 Prozent gestiegen. „Durch den Krieg in der Ukraine sind wir seit dem ersten Juni für 900 Ukrainerinnen und Ukrainer zuständig“, erklärte Wimmer die aktuelle Situation. Pro Monat kämen rund 50 weitere Menschen aus dem Kriegsgebiet hinzu. „Es entstehen Probleme bei der Unterbringung und wir werden vor finanzielle Herausforderungen gestellt“, so der Geschäftsführer. Er fordere mehr perspektivische Sicherheit, vor allem im Verwaltungsbereich.

„Der Bundestag unterstützt mit dem Haushalt für 2023 die Jobcenter in Deutschland mit zusätzlichen 500 Millionen Euro. So stellen wir sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern bei ihrer wichtigen Arbeit gut ausgestattet sind“, erklärte Schätzl. Allein 200 Millionen Euro sollen für die Bewältigung der Verwaltungsleistungen zur Verfügung gestellt werden, um die Jobcenter bei der Einführung des neuen Bürgergeldes ab 01.01.2023 zu unterstützen. Das neue Gesetz, das Hartz 4 ersetzen wird, begrüßt Wimmer grundsätzlich.

Besonderes Interesse galt dem Austausch über die Digitalisierung im Jobcenter. Als Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Sprecher seiner Fraktion in diesem Bereich, zeigte sich Johannes Schätzl sehr angetan von der Vorreiterrolle, die das Jobcenter Rottal-Inn bei der Digitalisierung einnimmt. „30 bis 40 Prozent der Kunden nutzen unsere Onlinedienste“, berichtete Wimmer. Damit sei das Jobcenter federführend in Deutschland. Verbesserungsbedarf sehe er im Bereich Datenschutz, der die Arbeit in vielen Bereichen hemme. „Teilweise müssen Anträge für uns und das Landratsamt doppelt ausgefüllt werden, da Informationen nicht ausgetauscht werden dürfen“, bemängelte Wimmer. „Ich kann versichern, dass an einer Lösung hierfür gearbeitet wird“, erklärte der Digitalpolitiker daraufhin.

Digitales Treffen zwischen SPD-Politiker und Friseur-Innung

Die vielen Krisen treffen auch das Friseur-Handwerk in Passau hart. Nach den zähen Corona-Jahren werden die Betriebe nun von den gestiegenen Energiepreisen und der gesunkenen Kaufkraft der Kundinnen und Kunden gebeutelt. Über konkrete Forderungen an die Politik haben sich der Obermeister der Innung Christian Erntl, sein Stellvertreter Martin Skatulla sowie der Geschäftsführer der Passauer Kreishandwerkerschaft Thomas Schosser mit Johannes Schätzl ausgetauscht.

Vier konkrete Forderungen brachte Erntl beim digitalen Austausch mit Schätzl zum Ausdruck: „Wir wollen, dass die Umsatzsteuer für Friseur-Betriebe auf sieben Prozent gesenkt und die Umsatzsteuerfreigrenze auf 5500 Euro herabgesetzt wird. Zudem muss die während der Corona-Zeit massiv gestiegene Schwarzarbeit besser bekämpft und die Handwerksordnung überarbeitet werden.“ In der angesprochenen Handwerksordnung (HwO) gebe es für das Friseur-Handwerk überdurchschnittlich viele Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen, so der Obermeister der Innung.

Bereits vorab hatte sich Schätzl beim Wirtschaftsministerium über dieses Thema informiert. „Es stimmt, dass das Problem der Ausnahmebewilligungen existiert“, sagte er eingangs. Vor allem Läden, die bei Kunden eigentlich nur den Bart schneiden dürften, aber oftmals auch den Kopf gleich mitfrisieren, seien ein Problem. Stärkere Kontrollen – auch im Bereich der Schwarzarbeit – müssten nach der Einschätzung des SPD-Politikers die Konsequenz sein. Ein weiterer Aspekt macht Hoffnung: Die für dieses Problem zuständige Bund-Länder-Gruppe will sich dem Problem annehmen und Teile der HwO im kommenden Jahr reformieren. Bei der Schwarzarbeit sieht Erntl das Problem hingegen vor allem im privaten Raum. „Ich weiß aber auch, dass man nicht einfach in Wohnungen und Garagen gehen kann, um die Leute zu kontrollieren“, erklärte er.

Bei der Forderung nach der Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent wurde Schätzl deutlich: „Das ist aufgrund der angespannten Haushaltssituation einfach nicht möglich. Dadurch würden wir auch einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere körpernahe Dienstleistungen berufen würden“, so der SPD-Politiker.

„Bei der Forderung nach einer geringeren Umsatzsteuerfreigrenze gehe ich aber voll mit“, sagte Schätzl. Diese liegt aktuell bei 22.000 Euro. Beide Seiten waren sich einig, dass man so auch der Schwarzarbeit entgegenwirken könne.

Für das kommende Frühjahr haben sich Johannes Schätzl und die Vertreter der Innung für ein weiteres Gespräch verabredet. Dann soll unter anderem die Wirksamkeit der Energiepreisbremsen, die auch für Friseur-Betriebe gelten, evaluiert werden. Mit den Hilfen der Bundesregierung für die gestiegenen Energiekosten zeigte sich Erntl grundsätzlich zufrieden.

Johannes Schätzl, MdB will mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Seit Jahrzehnten setzt sich die Lebenshilfe Passau für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Region ein und unterstützt sie und ihre Angehörigen im Alltag. Um sich ein Bild von der aktuellen Situation des Vereins in Passau zu machen und sich die politischen Forderungen der Verantwortlichen anzuhören, hat sich Johannes Schätzl mit der stellvertr. Vorsitzenden, Sissi Geyer, dem Geschäftsführer, Thomas Hofbrückl, sowie seinem Stellvertreter, Guido Degenhardt, getroffen. Im kommenden Jahr soll für Menschen mit Behinderungen zudem eine Reise in das politische Berlin organisiert werden.

Das drängendste Thema des Vereins ist der Personalmangel. „Das ist unser omnipräsentes Problem“, erklärt Hofbrückl. Dabei seien es nicht nur Fachkräfte, die fehlen. „Obwohl wir nach Tarif bezahlen und es auch mit Quereinsteigern versuchen, fehlt es in allen Bereichen bis hin zu den Reinigungskräften“, so der Passauer Geschäftsführer. Laut Hofbrückl sei das Problem, dass niemand mehr Vollzeit arbeiten wolle, weil viele nebenbei lieber noch einem Minijob nachgehen würden. „In Zukunft wird es wohl weniger Einrichtungen und Plätze geben“, resümiert Hofbrückl.

Einen Lösungsansatz sieht Herr Degenhardt in der Vermittlung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Wobei die Anerkennung ausländischer Abschlüsse laut Degenhardt noch zu kompliziert sei. Und auch die Sprachbarriere bereite Probleme. „Deutsch ist eine Grundvoraussetzung für eine Arbeitserlaubnis“, so der stellvertr. Geschäftsführer. Er fordere, dass Deutsch als Fremdsprache im Ausland besser gefördert werde. Johannes Schätzl versicherte, das mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu besprechen.

Im weiteren Verlauf wurde zudem das so genannte Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen soll, thematisiert. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Teile des Gesetzes in Kraft getreten. Ab dem 01.01.2023 soll es dann vollständig umgesetzt werden.

Abschließend verständigten sich Schätzl und die Verantwortlichen der Lebenshilfe Passau darauf, dass es in einem der kommenden Jahre eine Berlinreise für Gruppen der Lebenshilfe geben soll. „So tragen wir aktiv dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen einen guten Einblick in unsere parlamentarische Demokratie erlangen. Demokratie ist auch ein Ausdruck individueller Selbstbestimmung, die wir mit dem Bundesteilhabegesetz fördern wollen“, erklärt der SPD-Politiker.

SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl, MdB und Carsten Träger, MdB informieren sich über geplantes Pumpspeicherkraftwerk in Untergriesbach

Die gegenwärtige Energiekrise zeigt, dass Deutschland seine Energiegewinnung diversifizieren muss, um so unabhängiger von einzelnen Exporteuren wie Russland zu werden. Wie das vor Ort gelingen könnte, zeigt ein angestrebtes Bauprojekt in der Gemeinde Untergriesbach. Im Ortsteil Jochenstein / Riedl soll nach dem Willen der Donaukraftwerk Jochenstein AG ein so genanntes Pumpspeicherkraftwerk entstehen. Das Projekt ist jedoch nicht unumstritten. Der Passauer Bundestagsabgeordnete, Johannes Schätzl, hat sich nun mit seinem Fraktionskollegen und umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sowie dem Untergriesbacher Bürgermeister, Hermann Duschl, vor Ort über das angestrebte Projekt informiert.

Geht es nach den Verantwortlichen der Donaukraftwerk Jochenstein AG rund um den Projektleiter, Christian Rucker, dann wird zwischen den Untergriesbacher Ortsteilen Jochenstein und Gottsdorf / Riedl in einer natürlichen Geländemulde ein Speichersee mit einem Fassungsvermögen von 4,23 Millionen Kubikmeter Wasser angelegt werden – das so genannte Oberbecken. Die Donaukraftwerk Jochenstein AG kann hierbei auf Erfahrung und Wissen des Mehrheitseigentümers VERBUND zurückgreifen. Aus der Donau soll dann Wasser durch eine unterirdische Rohrverbindung bergauf nach oben gepumpt. Bei Bedarf zur Stromerzeugung fließt es wieder talwärts und treibt Turbinen an. Vorgesehen sind je zwei Pumpen und zwei Turbinen mit einer Leistung von jeweils 150 Megawatt im Pump- bzw. im Turbinenbetrieb. Diese sollen in einem Krafthaus auf dem bestehenden Kraftwerksgelände Jochenstein installiert werden.

Die Die Donaukraftwerk Jochenstein AG will mit ihrem Projekt einen Beitrag zur Energiewende leisten und Strom aus erneuerbaren Quellen speichern und genau dann zur Verfügung stellen, wenn er gebraucht wird. Das ist insbesondere ein wichtiger Beitrag für die CO2-neutrale Energiegewinnung, Strom aus Wind und Sonne kann gespeichert werden, wenn er anfällt und zur Verfügung gestellt werden, wenn er tatsächlich im Netz benötigt werden. Das ist auch ein wertvoller Beitrag zur Stabilität im europäischen Stromnetz. „Mit einer einzelnen Beckenfüllung könnte beispielsweise der Energiebedarf der Stadt Passau für 10 Tage gedeckt werden“, erklärt Christian Rucker. „Zudem setzen wir positive Impulse für die heimische Wirtschaft und nutzen mit dem Kraftwerk Jochenstein bereits vorhandene Infrastruktur“, fährt Rucker fort. Die Projektverantwortlichen sehen im Energiespeicher eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Niederbayern sowie einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende und auch zur Versorgungssicherheit.

Aktuell befinden sich die Verantwortlichen am Ende des Planfeststellungsverfahrens. Als nächsten Schritt wartet man auf den verpflichtenden Erörterungstermin. Bei dieser vom Landratsamt Passau geleiteten Veranstaltung kommen alle Fragen auf den Tisch, die zum Beispiel betroffene Anwohnerinnen und Anwohner haben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das nicht wenige sein werden. Die Donaukraftwerk Jochenstein AG besitzt zwar rund 80 Prozent der benötigten Fläche. Das Problem ist jedoch, dass einige ansässige Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Grundstücke nicht freigeben wollen. Einen Baustopp fordert des Weiteren der bayerische Bund Naturschutz, aufgrund irreversibler Eingriffe in den Naturhaushalt der Donau und der bestehenden Flora und Fauna.

„Der Markt Untergriesbach wird das Verfahren auch weiterhin möglichst neutral begleiten. Wichtig ist jedoch, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden“, erklärt Hermann Duschl. Ähnlich sieht es Carsten Träger. „Es kommt darauf an, dass alle Einwände bekannt sind und alle offenen Fragen lückenlos beantwortet werden. Für ein Gesamtbild muss also beispielsweise auch die Meinung des Bund Naturschutz relevant sein“, so der Fachpolitiker, der viele Bauprozesse dieser Art kennt. Auch wenn es manchmal schmerze, seien solche Energiespeicher dennoch ein wichtiger Baustein der notwendigen Energiewende, ergänzt Träger. Und auch Johannes Schätzl fordert eine maximale Transparenz für die Bevölkerung. „Es müssen in jedem Fall alle Mittel in Betracht gezogen werden, um die Energiewende voranzutreiben. Dabei spielen Speichermöglichkeiten eine gewichtige Rolle. Die Umsetzung eines derartigen Projektes funktioniert allerdings nur mit breiter Zustimmung aus der Bevölkerung“, so der Passauer Abgeordnete.

Nach dem Erörterungstermin wird mit einem Bescheid für 2024 oder 2025 gerechnet. Je nach Inhalt des Bescheids wird entschieden, ob mit dem Bau begonnen werden kann, oder nicht. Der Bau würde laut Projektwerber viereinhalb Jahre dauern. Kosten: rund 400 Millionen Euro.

Schätzl zu Besuch in Bad Füssing: SPD-Bundestagsabgeordneter tauscht sich mit Thermen-Leiterin und Bürgermeister aus. Bad Füssinger Einrichtung leidet unter einbrechenden Besuchszahlen und explodierenden Energiepreisen

Die anhaltende Energiekrise bereitet den Verantwortlichen der niederbayerischen Thermalbäder große Sorgen. Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete, Johannes Schätzl, bereits das Johannesbad besuchte, traf er nun die Werkleiterin der Europa Therme, Barbara Hasenberger, sowie den Bad Füssinger Rathauschef, Tobias Kurz. In beiden Gesprächen ging es um die Situation der regionalen Thermalbäder sowie die Frage, wie die Politik unterstützen kann.

„Die niederbayerischen Thermalbäder sind für unsere ganze Region und Bad Füssing im Speziellen wahnsinnig wichtig“, erklärt Schätzl eingangs. Am so genannten Bäderdreieck hängen sehr viele Arbeitsplätze – sei es in der Hotellerie, der Gastronomie, dem therapeutischen Bereich, aber auch bei all deren entsprechenden Zulieferern. Allein die Europa Therme beschäftigt 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb sei er gekommen, um sich vor Ort anzuhören, welche Auswirkungen die Energiekrise auf die Einrichtung hat und was die Verantwortlichen in den Bädern von der Politik fordern, so Schätzl.

Zunächst kam der SPD-Politiker deshalb mit Tobias Kurz im Bad Füssinger Rathaus für ein Gespräch zusammen. Der zuständige Bürgermeister machte dabei klar, welchen Stellenwert die Bäder für seine Gemeinde haben: „Unser Heilwasser in den Thermen ist für uns der entscheidende Wirtschaftsfaktor.“ Die gesamte, kostenintensive Infrastruktur ist hier vor Ort auf die Thermen und den Tourismus ausgelegt.“

Bestätigen konnte das im Gespräch die Leiterin der Europa Therme. Vor dem Ausbrauch der Pandemie begrüßten Hasenberger, die der Einrichtung seit 25 Jahren treu ist, und ihre Kolleginnen und Kollegen rund 750.000 Gäste jährlich in der Europa Therme. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 waren es lediglich 250.000 – 290.000 Besucher. Heute sind es ca. noch ein Drittel weniger Menschen als 2019, die sich in den 17 Becken der Therme tummeln. „Es ist wahrlich nicht einfach“, erklärt Hasenberger. Beklagen wolle sie sich trotzdem nicht. Abgesehen von finanziellen Hilfen während der Pandemie, war die Europa Therme bis dato auf keine staatlichen Hilfen angewiesen. Erst in den Corona Jahren seien die eigenen Mittel zur Neige gegangen, so die Leitern der Therme.

Da die Heizungen in der Europa Therme aber mit Gas betrieben werden, kommt die Einrichtung an ihre Grenzen. „Wir wollen und werden die niederbayerischen Thermen mit der beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse und dem 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm der Bundesregierung unterstützen“, so Schätzl. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, die Gaspreisbremse dann ab April desselben Jahres. Die seit August geschlossene Sauna spart in der Europa Therme ohnehin schon 2.800 Kilowattstunden Strom täglich ein.

Etwas beruhigen kann der Bundestagsabgeordnete zudem beim Thema Gasmangellage. „Aufgrund der großen Dringlichkeit und hohen Relevanz der Thermalbäder für unsere Region, habe ich auch das Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gesucht“, so der Bundestagsabgeordnete, der ebenfalls im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt. Eine Schließung der Einrichtung aufgrund einer Gasmangellage sei in höchstem Maße unwahrscheinlich, so Schätzl. „Zum einen ist eine vollständige Abschaltung vom Gasnetz bereits aus logistischen Gründen nicht möglich. Zum anderen wird fieberhaft daran gearbeitet, eine Gasmangellage an sich zu verhindern. Sollte es wider Erwarten dennoch zu einer Mangellage kommen, werden nur Einsparmaßnahmen im unteren Prozentbereich eingefordert werden“, erklärt er. Weitreichende Folgen für die Region beziehungsweise irreparable Schäden an der Bäderinfrastruktur seien damit nicht zu befürchten.

Johannes Schätzl und Christian Flisek zu Besuch bei Fürstenzeller Unternehmen Erbersdobler

Die enorm gestiegenen Energiepreise treffen auch die Ziegelindustrie hart. Firmen, wie das seit 1892 existierende Traditionsunternehmen Erbersdobler aus Fürstenzell, kämpfen derzeit mit Stromkostenerhöhungen von über 130 Prozent. Beim Besuch der Abgeordneten Johannes Schätzl und Christian Flisek vor Ort stand deshalb die Energiekrise und ihre Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen im Fokus.

Während der Ziegelhersteller heuer noch mit gut gefüllten Auftragsbüchern ausgestattet ist, sieht die Lage für 2023 schlechter aus. Krieg und Inflation senken die allgemeine Kaufkraft, was auch die Baubranche empfindlich trifft. Zudem kommen die explodierenden Energiekosten – gerade für eine energieintensives Unternehmen wie Erbersdobler eine große Herausforderung. Die momentanen Kostenerhöhungen für Gas und Strom belaufen sich auf 50 beziehungsweise 136 Prozent. „75 Prozent des Gasbedarfs für 2022 und 2023 sind gesichert. Aber hätten wir keine internen Absicherungen gehabt, hätten wir als Betrieb Insolvenz anmelden müssen“, erklärt Florian Erbersdobler. „Den Strompreis versuchen wir mit der Übergewinnabschöpfung in den Griff zu bekommen. Das Problem ist eher das Gas. Hier kann es immer noch sein, dass einzelne Branchen zumindest teilweise vom Netz genommen werden müssen“, so Schätzl. Zur Politik gehöre es auch, stets ehrlich und realitätsbezogen zu sein. „Wir werden mit der Energiekrise aber niemanden im Stich lassen. Auch nicht unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in der Region“, fährt der Bundestagsabgeordnete fort.

Konkret soll beim Thema der gestiegenen Gaspreise der Abwehrschirm der Bundesregierung in Höhe von 200 Milliarden Euro helfen. „Die daran enthaltene Gaspreisbremse wird Privatpersonen und Unternehmen wie die Firma Erbersdobler spürbar entlasten. Olaf Scholz und seine Minister sorgen dafür, dass die von Russland eingesetzte Energiewaffe den sozialen Frieden in Deutschland nicht zerstört“, so Schätzl.

Um gut durch die Krise zu kommen, denkt die Ziegelei auch über eigene kreative Lösungen nach. So wird in Betracht gezogen, eine stillgelegte, aber noch intakte Schwerölanlage wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem überlegt das Unternehmen, das benötigte Erdgas durch Holzgas zu ersetzen. Das Problem sei der bevorstehende Förderdschungel, erklärt Erbersdobler.

Gegenstand des gemeinsamen Austauschs war auch die so genannte Holzbauförderrichtlinie. Diese sei laut Florian Erbersdobler unverhältnismäßig hoch. Zudem greift sie nur, wenn die gesamte Außenwand aus Holz besteht. Häuser, die beispielsweise aus mit Holzwolle gefüllten Ziegeln gebaut werden, fallen nicht unter diese Kategorie, obwohl sie laut Erbersdobler eine größere Lebensdauer und einen besseren Dämmwert hätten. „Wir fordern einen technologieoffeneren Standard und nicht die Förderung eines einzigen Baustoffs“, so Erbersdobler.

Die angesprochenen Probleme und Sorgen nehmen Schätzl und Flisek mit nach Berlin beziehungsweise München, um sich dort für Lösungen einzusetzen. „Es ist nun besonders wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort Niederbayern und die daran hängenden Arbeitsplätze schützen“, so Flisek abschließend.

Johannes Schätzl zu Gast beim SPD-Ortsverein Bad Füssing-Kirchham

„Die derzeit hoch komplexe politische Lage beschäftigt und beeinträchtigt sehr viele Menschen“, erklärt Johannes Schätzl. Deshalb sei er nach Bad Füssing gekommen, um im Haslinger Hof mit der eigenen Basis zu diskutieren. Für ihn sei es in der täglichen Arbeit in Berlin von großer Relevanz, was die Menschen vor Ort umtreibt, so Schätzl. Gesprochen wurde unter anderem über den Mindestlohn, die Energiekrise und den Krieg in der Ukraine. Für ein Grußwort war zudem der Kirchhamer CSU-Bürgermeister, Anton Freudenstein, zugegen.

Nach einem Bericht zur politischen Lage in Berlin kam es zu einer angeregten Diskussion, bei der vor allem Fragen zur Energiekrise und den Hilfen der Bundesregierung gestellt wurden. Insbesondere die Strom- und Gaspreisbremsen sorgten für Gesprächsstoff. Da vor allem auf dem Land viele Menschen mit Öl und Pellets heizen, sahen einige der Anwesenden hier noch Nachholbedarf.

„Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum setze ich mich für eine Lösung für Öl, aber auch für Pellets ein. Es darf nicht sein, dass Menschen auf dem Land, die keinen Zugang zu Gas haben oder wollen, benachteiligt werden“, so Schätzl. Für finanziell stark überforderte Haushalte seien zwar Härtefall-Hilfen angedacht, er wolle sich aber auch für die restlichen Nutzerinnen und Nutzer anderer Energiequellen stark machen, erklärt der gebürtige Hauzenberger. „Aber wie so oft, braucht es hier etwas Zeit, um Dinge genau abzuwägen und externe Expertise einzubeziehen. Ein Eingriff in die Marktdynamiken ist technisch und politisch kompliziert. Zudem brauchen wir die Zustimmung auf EU-Ebene sowie von den Koalitionspartnern“, ergänzt Schätzl.

Während des Abends kam auch der eingeladene Kirchhamer CSU-Bürgermeister, Anton Freudenstein, zu Wort. „Auf kommunaler Ebene spielen Fraktionen keine Rolle. Es ist gut, dass wir hier vor Ort über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, um das Beste zu erreichen“, so Freudenstein in seinem Grußwort. Derselben Meinung waren die anwesenden SPD-Mitglieder.

Anschließend tauschten sich Schätzl und Freudenstein noch zum Thema Ausbau von Glasfaser im ländlichen Raum aus. Kürzlich wurde hier seitens des Bundes die Förderung eingestellt. „Es gibt hier aber keinen Förderstopp. Das Programm war 2022 so erfolgreich, dass Mitte Oktober die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro ausgeschöpft waren“, erklärt der Digitalpolitiker der SPD. Spätestens 2023 solle es weitergehen und für die Zwischenzeit setze er sich aufgrund des Erfolges für eine Zwischenlösung ein, so Schätzl.

Mittlerweile ist schnelles Internet für viele Bereiche unseres Alltags unabdingbar geworden. Deshalb wird der Ausbau schneller Internetverbindungen auch durch die Bundesregierung gefördert.

Die Gemeinde Salzweg hat nun einen Förderbescheid in vorläufiger Höhe von über 2 Millionen Euro erhalten. Salzweg investiert mit dem Projekt in die Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet. Die Mittel aus dem Förderprogramm werden vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung gestellt.

„Dass der Gigabitausbau jetzt Fahrt aufnimmt, ist eine großartige Sache. Für die Zukunftsfähigkeit der Region ist dies ein weiterer wichtiger Schritt. Schnelles Internet muss in sämtlichen Bereichen, sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte zur Verfügung stehen.“, kommentierte der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) den Förderbescheid erfreut. „Die Ampel-Koalition wird den Ausbau von schnellem Internet auch weiterhin beschleunigen, damit Deutschland in einer digitalisierten Welt schritt hält.“

SPD-Politiker tauscht sich mit dem Diözesanrat des Bistums Passau über Unterschiede und Gemeinsamkeiten aus

„Christ sein heißt politisch sein“ – Unter diesem Motto lud der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Passau den SPD Bundes-tagsabgeordneten Johannes Schätzl zu einem Treffen ein.

Verfasst wurde diese Erklärung von „verantwortlichen und engagierten Laien aus Räten und Verbänden in der Kirche Passau“, erklären die Vertreter der Kirche. Und sie beinhaltet einige Forderungen und „Impulse“ an die Politik.

Die Inhalte der Erklärung „Christ sein heißt politisch sein“ rei-chen von der Besteuerung des Kapitals und des Erbes bis hin zum Wunsch von Tarifverträgen in der Pflege. Auch eine For-derung zur Erhöhung der Regelsätze im SGB II beinhaltet das dreiseitige Statement. Ein Wunsch, den Schätzl mit Verweis auf das neue Bürgergeld ablehnte. „Es wird keine Erhöhung des SGB II geben, da das Bürgergeld auf dem Weg ist, und un-seren Bürgern mehr Entlastung bringt, als eine Erhöhung der alten SGB II Regelungen.“ Auch bei der Forderung nach Tarif-verträgen hatte der Bundestagsabgeordnete etwas anzumerken: „Tarifverträge wurden von der Kirche verhindert, mit dem Ar-gument, dass diese mehr Nachteile hätten als die hausinterne Tarife“.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen jedoch die Gemeinsam-keiten. So waren sich der Politiker und die kirchlichen Vertre-ter einig, dass die Stärkung der Caritas als Beratungsinstru-ment, der Ausbau der Grundrente, oder die Abschaffung von Minijobs sowie des Ehegattensplittings, nicht nur sozialdemo-kratischen Idealen entsprechen, sondern auch in kirchlichen Kreisen Anklang finden können.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Möglichkeit der Wieder-verheiratung beziehungsweise Scheidung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirche. „Eine neue Grundordnung für Mit-arbeiter ist in Arbeit und zwar für alle kirchlichen Mitarbeiter. Dies würde dann auch die pastoralen Mitarbeiter umfassen.“, erklärte der Vorstand des Diözesanrates.

Eines war während der Gespräche durchweg spürbar: Die Kir-che ist merklich im Wandel.

Allerdings ist dieser Wandel zeitintensiv und muss sich eini-gen Herausforderungen stellen. Nicht zuletzt auch den theolo-gischen Denkweisen einiger Kirchenoberhäupter. „Vielleicht würde ein bisschen mehr Basisdemokratie der Kirche guttun“, merkte der SPD Politiker an.

Treffen mit Bauunternehmen: SPD-Abgeordneter informiert sich über Digitalisierung und Fachkräftemangel in der Baubranche.

Sich den Traum von einem eigenen Haus zu verwirklichen ist für viele Familien ein großer Wunsch. Die Bauunternehmen sehen derweil große Herausforderungen auf sich zukommen. Bei einem Besuch der Firma Haas Fertigbau im Landkreis Rottal-Inn informierte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl über die Aufgaben und Probleme der Branche. An der vom kaufmännische Geschäftsführer, Thomas Wagner, geleiteten Führung nahmen auch einige lokale SPD-Mitglieder teil.

„Leider haben wir im Unternehmen weiterhin viele offene Ausbildungsplätze, vor allem im handwerklichen Bereich“, erklärt Wagner. Das Hauptproblem sei der Mangel an Bewerbungen. Das Unternehmen im Rottal, das heuer sein 50-jähriges Firmenjubiläum feiern konnte, steht damit nicht allein da – deutschlandweit suchen handwerkliche Betriebe händeringend nach Nachwuchs. „Wenn sich die Lage nicht bessert, muss man Arbeitskräfte aus dem näheren Ausland, sprich EU-Mitgliedsstaaten, anwerben“, so Johannes Schätzl. Die jüngst im Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie sei dafür ein guter Lösungsansatz.

Mitunter als Antwort auf den Mangel an Fachkräften, arbeitet Haas intensiv an der Digitalstrategie des Unternehmens. Der Kompetenzbereich Digitalisierung sei dem Unternehmen ein besonders wichtiges Anliegen, erklärt Thomas Wagner. „Bis Ende des Jahres werden wir beispielsweise den Haas-Haus-Konfigurator auf den Markt bringen, der das Kundenerlebnis unserer Bauherren noch bedarfsgerechter gestalten soll. Mit diesem Tool kommt alles aus einer Hand und unsere Experten aus Vertrieb und Projektmanagement können sich direkt einen Überblick verschaffen und mit den Kunden abstimmen. Das spart Ressourcen und beugt Änderungsprozessen in Papierform vor. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten also., so der kaufmännische Geschäftsführer.

Neben des Fachkräftemangels ist ein weiteres Problem die Verfügbarkeit von Baugrundstücken. Diese sind besonders knapp, was zukünftig zu enormen Herausforderungen führen wird, denn die Auftragsbücher von Haas sind bis 2024 gefüllt. Die Suche nach geeigneten Baugründen, so Wagner, gestalte sich jedoch immer schwieriger.

Im weiteren Verlauf des Treffens ging es auch die KfW-55-Förderung des Bundes, die im Januar vom Wirtschaftsministerium gestoppt wurde. „Der plötzliche Stopp der KfW-55-Förderung war für uns sehr unglücklich“, so die Firma Haas. Eine entsprechende Nachfolgeförderung wäre notwendig, da andernfalls die Auftragslage stagnieren oder sogar zurückge-hen würde. „Das Wirtschaftsministerium arbeitet im Moment an einem Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“, infor-miert Johannes Schätzl. Dieses soll Anfang 2023 auf die aktuel-len KfW-Programme folgen.

Zur Unterstützung des örtlichen SPD-Bürgermeisterkandidaten Karl-Heinz Eppinger versammelte sich der Bezirksvorstand der SPD im Feriendorf der Arbeiterwohlfahrt. Eppinger ist davon überzeugt, dass er als Bürgermeister die Bevölkerung und das Stadtratsgremium wieder vereinen kann. Er nutze die Gelegen-heit sich mit SPD-Bezirksvorsitzendem MdB Johannes Schätzl über die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zum Thema Gas- und Strompreisbremse auszutauschen. Außerdem berichtete die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller, MdL, über die unsozialen Bestrebungen der CSU, das geplante Bürgergeld zu blockieren.

„Ich will zuhören und über die Parteigrenzen hinweg die wich-tigen Themen für Zwiesel voranbringen“ erläuterte Karl-Heinz Eppinger seine Ansprüche, die er für sich als zukünftigen Bür-germeister hat. Er sei überzeugt davon, dass es ihm gelingt ein Miteinander innerhalb des Stadtrates zu etablieren. Dieser An-satz überzeugte auch Jürgen Dupper, den Oberbürgermeister der Stadt Passau. Eppinger wolle einerseits durch sein Wissen als ehemaliges Mitglied des Stadtrates und seiner Unabhängig-keit von politischen Entscheidungen in den vergangenen Jah-ren profitieren. Er habe 2014 entschieden aus dem Stadtrat auszuscheiden und mehr Zeit in seinem sportlichen und eh-renamtlichen Engagement zu investieren. „Ich werde den Tou-rismus ausbauen und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Hilfsorganisationen in den Vordergrund stellen“ erläuterte Ep-pinger. Karl-Heinz Eppinger steht zudem dafür, die örtlichen Kultur- und Freizeitangebote in Zwiesel zu erhalten und die Angebote zu verbessern. Eppinger ist seit vielen Jahren in den örtlichen Vereinen und Verbänden engagiert – als Bürgermeis-ter wird er dafür sorgen, dass es zukünftig auch eine städtische Sozialberatung in Zwiesel geben wird.

Das wirtschaftliche Konzept und die ambitionierte Wohnbau- und Energiepolitik des SPD-Kandidaten überzeugte auch die anwesenden Stadt- und Gemeinderäte Katja Reitmaier (Passau), Bernhard Feuerecker (Künzing), Josef Süß (Waldkir-chen) und Benjamin Lettl (Eggenfelden).

„Die Tatsache, dass er sowohl die Jugendarbeit besser fördern und einen Seniorenbeirat einführen will, zeigt, dass Karl-Heinz Eppinger es ernst meint mit seinem Vorhaben, Zwiesel zu ver-einen“ ergänzt MdB Johannes Schätzl in seinem Schlusswort. Karl-Heinz Eppinger bedankte sich bei den niederbayerischen Genossen für den gemeinsamen politischen Austausch und die Unterstützung im Wahlkampf.

Johannes Schätzl und Christian Flisek (SPD) tauschen sich mit Johannes Zwick, Markus Zwick und Werner Weißenberger von der Johannesbad-Therme in Bad Füssing aus.

Die Energiekrise sorgt für Ungewissheit und reichlich Fragen bei den Verantwortlichen der niederbayerischen Thermalbäder. Nach den zurückliegenden Corona-Jahren sehnen sie sich danach, ihre Gäste in gewohnter Weise in ihren Einrichtungen begrüßen zu können. Vor allem die stark steigenden Energiepreise machen ihnen jedoch zu schaffen. Die Passauer SPD-Abgeordneten Johannes Schätzl, MdB und Christian Flisek, MdL wollen von politischer Seite helfen.

Die Auswirkungen der Pandemie sind bei den Besuchszahlen im Johannesbad immer noch zu spüren. Hinzu kommen nun Kostensteigerungen in bisher ungekannten Maßen. Eine Umfrage unter 200 privaten Rehaeinrichtungen in Deutschland ergab, dass die Energiekosten um das bis zu zwölffache steigen. „Wir haben den Energieverbrauch in den letzten zehn Jahren zwar um 40 Prozent reduziert, dennoch besteht eine große Gasabhängigkeit“, erklären die Leiter des Johannesbades. Aufgrund von Gasbezugsverträgen werden sich die Preise im Johannesbad 2023 von zwei auf vier Cent verdoppeln, was verglichen zu anderen Branchen derzeit noch wünschenswert ist. Anschließend sind jedoch bis zu 20 Cent pro Kilowattstunde zu befürchten. „Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Gas von 19 auf sieben Prozent ist richtig“, sagt Johannes Zwick. Er fordere jedoch, dass die Regierung die Herabsetzung bis Juni 2024 ausweitet. „Das kostet den Bund viel Geld. Die Einhaltung der Schuldenbremse limitiert die Mittel in allen Ressorts und kann daher auch durchaus zur Diskussion gestellt werden“, erklärt Johannes Schätzl daraufhin.

Etwas beruhigen kann der Bundestagsabgeordnete beim Thema Gasmangellage. „Aufgrund der großen Dringlichkeit und hohen Relevanz der Thermalbäder für unsere Region, habe ich nach dem Treffen mit den Verantwortlichen des Johannesbades das Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gesucht“, so der Bundestagsabgeordnete, der ebenfalls im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt. Eine Schließung der Einrichtung aufgrund einer Gasmangellage sei in höchstem Maße unwahrscheinlich, so Schätzl. „Zum einen ist eine vollständige Abschaltung vom Gasnetz bereits aus logistischen Gründen nicht möglich. Zum anderen wird fieberhaft daran gearbeitet, eine Gasmangellage an sich zu verhindern. Sollte es wider Erwarten dennoch zu einer Mangellage kommen, werden nur Einsparmaßnahmen im unteren Prozentbereich eingefordert werden“, erklärt er. Weitreichende Folgen für die Region beziehungsweise irreparable Schäden an der Bäderinfrastruktur seien damit nicht zu befürchten.

Unabhängig davon steht für die Abgeordneten fest, dass hinsichtlich der gestiegenen Energiepreise Handlungsbedarf bestehe.

Konkret solle hier der Abwehrschirm der Bundesregierung in Höhe von 200 Milliarden Euro helfen. „Klar ist, die Preise bei Strom und Gas müssen runter, wenn wir ernsthafte wirtschaftliche Verwerfungen verhindern wollen. Die vorgeschlagene Gaspreisbremse ist ein wirksames Instrument, um Privathaushalte und Unternehmen spürbar zu entlasten“, ist Christian Flisek überzeugt.

Weiterhin sei es wichtig, so Schätzl, dass überall – im Privaten wie in der Industrie – Einsparpotenziale ausgeschöpft werden. Für ihre Einrichtung bestätigen die Leiter des Johannesbades, dass die Energie des Thermalwassers bereits optimal genutzt werde. Zudem würden sie sich wünschen, dass alternative Energieprojekte wie die Geothermie stärker gefördert würden. „Wir im Johannesbad haben solche Gedanken und Konzepte fertig in der Schublade“, sagt Johannes Zwick.

Der Austausch zwischen den SPD-Politikern und den Verantwortlichen soll zum Wohle der Bäder in der Region weiter gehen. Johannes Zwick, Markus Zwick und Johannes Schätzl trafen sich deshalb bereits für ein zweites Gespräch in Berlin. Auch für den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek steht fest, dass die Kur- und Rehaeinrichtungen gezielt unterstützt werden müssen. „Die Thermalbäder im niederbayerischen Bäderdreieck sind ein enormer Wirtschaftsfaktor für unsere Region. In ganz Bayern sind knapp 25.000 Menschen in rund 250 Einrichtungen beschäftigt. Die Branche sichert damit wertvolle Arbeitsplätze und Perspektiven vor Ort“, betont Flisek.

MdB Johannes Schätzl und MdL Christian Flisek zu Besuch im Zollamt Suben

Bei einem Treffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamtes Suben (Österreich) informierten sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl und der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek unter anderem über die sogenannte Unterwegsverzollung. Diese soll nach einer Anfrage der SPD-Politiker zu Gunsten der niederbayerischen Region nun vom Bundesfinanzministerium geprüft werden.

Der ursprüngliche Grund des Treffens, das auf Anfrage der Zollbeamtinnen und -beamten zustande kam, war die Bitte um eine finanzielle Unterstützung für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Gebäudes. Unter den vorherrschenden Bedingungen sei es nur noch schwer möglich, der täglichen Arbeit nachzugehen, heißt es seitens des Zollamtes. Bei der Besichtigung der Abgeordneten waren die Mängel deutlich erkennbar.

Neben den dringend anstehenden Reparaturen am Gebäude ist in der näheren Zukunft aber auch eine strategische Entscheidung erforderlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunft der Unterwegsverzollung am Standort Suben.

Die Unterwegsverzollung, die in Deutschland einzigartig ist, ermöglicht es vor allem Sammeltransporten mit unterschiedlich zuständigen Zollämtern ihre Anliegen gebündelt an einem Ort zu erledigen. Da dies für viele Speditionen sehr praktisch ist, werden dementsprechend Kundinnen und Kunden nach Suben gelockt. Das Zollamt hat dabei keinen spezifizierten Zuständigkeitsbereich und ist somit vielmehr als größerer Dienstleister anzusehen. Für den deutschen Staat hat dieses Modell jedoch keinerlei steuerlichen Mehrwert, was die Frage aufwirft, ob es von deutscher Seite so überhaupt noch gewünscht ist. „Wenn die Unterwegsverzollung weiterhin gewünscht wird, muss dafür ein Standort auf deutscher Seite angestrebt werden“, fordern die Passauer SPD-Politiker mit Blick auf Niederbayern. Wenngleich Schätzl und Flisek um mögliche Probleme eines Neubaus auf deutscher Seite wissen. Man müsse auch mit der Passauer Zollstelle ins Gespräch kommen, erklärt Schätzl. Diese soll in näherer Zukunft ebenfalls besichtig werden.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Zollbeamten Carlos Kasper wird die Frage nach der Unterwegsverzollung nun in einem Brief an das Bundesfinanzministerium weitergegeben. Zudem soll geklärt werden, wie sich das Ministerium in Zukunft allgemein in der Region aufstellen möchte.

Verantwortliche sind sich einig: „Präsenzlehre und Studie-rende müssen oberste Priorität haben.“

Die angespannte Lage auf dem Strom- und Gasmarkt stellt auch für die bayerischen Hochschulen und Universitäten eine enor-me Belastung dar. Wie lässt es sich vermeiden, dass Hörsäle und Mensen im Winter erneut, wie in den Corona-Semestern, geschlossen werden müssen? Über diese und andere Fragen haben sich Johannes Schätzl, MdB und Christian Flisek, MdL mit Uni-Kanzler, Achim Dilling und Vizepräsident, Harald Ko-sch ausgetauscht. Im Gepäck hatten die SPD-Politiker auch gu-te Nachrichten.

Gleich zu Beginn des Gesprächs macht Dilling klar, was er von einem Online-Semester hält. „Das haben wir durch Corona zwar mehrfach erfolgreich geübt, aber das will nun wirklich niemand“, so der Kanzler, der die Studierenden so lange wie möglich am Campus halten will. Das Ziel sei definitiv, alle Mitglieder der Uni im Präsenzbetrieb zu behalten. So sieht es auch Vizepräsident Harald Kosch, für den die Präsenzlehre alternativlos ist – auch wenn das seinen Preis haben wird.

„Wir begrüßen die Priorisierung der Universitätsleitung zu-gunsten der Studierenden“, so Flisek und Schätzl. Generell sei es ohnehin fraglich, ob eine Umstellung auf Online-Lehre nicht die schlichte Verlagerung des Problems ins Private bedeuten würde. „Ob es sinnvoll ist, lieber 200 WGs anstatt einen Audi-max zu beheizen, ist zumindest Mal fraglich“, so Schätzl. Au-ßerdem müsse man die Unigebäude, die an der Wärmeversor-gung des Klinikums hängen, auch ohne die Nutzung durch Studierende auf ein Mindestmaß beheizen, um keine Schäden zu riskieren, erklärt Dilling. Ein besonders sensibler Bereich, den man stets im Blick haben müsse, sei zudem die Absiche-rung der Stromversorgung des Rechenzentrums. Zentral dafür, so Dilling, sei eine Energiepolitik, die konsequent auf das Ver-hindern von Black Outs ausgerichtet ist – auch wenn das be-deute, politisch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Von politischer Seite nimmt der Bundestagsabgeordnete Schätzl diesbezüglich ein wenig Druck vom Kessel. Auch wenn eine geplante Abschaltung öffentlicher Gebäude nicht in Gänze ausgeschlossen werden könne, werde nichts ungeplant geschehen.

Gesprächsbedarf haben die Verantwortlichen der Uni auch beim Thema Geld. Denn die Energiekrise strapaziere den in-ternen Haushalt der Universität stark. Bei der vergangenen Be-standsaufnahme im Sommer ergab sich eine Kostensteigerung um den Faktor 2,5 – Tendenz steigend. „Wir können und müs-sen das kurzfristig durch Einsparungen an anderer Stelle aus-gleichen. Das können wir aber allein nicht lange durchhalten“, so Dilling. Der Haushaltsgesetzgeber stehe seines Erachtens mittelfristig in der Verantwortung, die gestiegene Energiekos-ten der Hochschulen durch geeignete Kompensationen auszu-gleichen. Das sieht auch Christian Flisek so, Mitglied im Land-tagsausschuss für Wissenschaft und Kunst. „CSU und Freie Wähler müssen dafür Sorge tragen, dass Forschung und Lehre an Bayerns Hochschulen ohne Einschränkungen stattfinden können. Dafür brauchen die Hochschulen zusätzliche Mittel, um die explodierenden Preise abfedern zu können. Eine Rück-kehr zur Online-Lehre, um Gas zu sparen, wäre fatal. Der Frei-staat steht hier in besonderer Verantwortung. Aufgrund der verfehlten Energiepolitik der Staatsregierung ist man in Bayern besonders von Gas und Öl abhängig“, betont Flisek. Der Land-tagsabgeordnete warnt zudem davor, Studierende mit den stei-genden Lebenshaltungs- und Energiekosten allein zu lassen. Die Ampel-Koalition gehe mit ihren Entlastungen für Studie-rende, wie beispielsweise dem Heizkostenzuschuss, mit gutem Beispiel voran. MdB Schätzl ergänzt: „Im dritten Entlastungs-paket der Bundesregierung ist für die Studierenden zudem ein Energiegeld in Höhe von 200 Euro.“ Dadurch soll dieser Bevöl-kerungsgruppe in der Krise unter die Arme gegriffen werden. Das der Staat aber nicht sämtliche Auswirkungen der Energie-krise ausgleichen könne, müsse auch allen klar sein, fügt der Bundestagsabgeordnete an.

Johannes Schätzl, MdB zu Besuch am European Campus: „Moderne Forschung und Internationalisierung birgt viele Chancen für unsere Region.“

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl hat den European Campus in Pfarrkirchen besichtigt. Vom hochmodernen Standort, der zur Technischen Hochschule Deggendorf gehört und der einzige komplett englischsprachige Studienstandort bayernweit ist, zeigte sich Schätzl begeistert: „Es ist spannend zu sehen, wie hier in Pfarrkirchen moderne Forschung auf Internationalisierung trifft. Das birgt viele Chancen für unsere Region.“

Mit lediglich 159 Studierenden aus dem Bereich Tourismus mit Schwerpunkt Gesundheits- und Medizintourismus öffnete der Campus im Jahr 2015 seine Pforten. Heute kommen 1049 Stu-dierende aus der ganzen Welt in Niederbayern zusammen, um zu lernen, zu forschen und sich zu vernetzen. Spezialisiert wurden Lehre und Forschung vor allem auf die Bereiche Gesundheit (z.B. Health Informatics) und Technik (z.B. Industrial Engineering). Gemeinsam mit den örtlichen SPD-Politikern Alf-red Feldmeier, Severin Eder und Fabian Gruber ließ sich Schätzl vom Campusleiter, Prof. Dr. Horst Kunhardt über das Gelände führen. Mit dabei war auch der Pfarrkirchener Altbür-germeister und Hochschulkoordinator Georg Riedl.

Ein Vorteil, den der Campus mit sich bringt: viele Studierende bleiben vor Ort. „Wir sehen hier eine mustergültige und nach-haltige Fachkräftezuwanderung aus der ganzen Welt“, so Schätzl. Dadurch entstehen weitere Vorteile für die ganze Region. Studierende aus 80 Ländern, Mitarbeitende sowie Professorinnen und Professoren kurbeln vor Ort kräftig den Konsum an. „Das langfristige Ziel ist es, dass Absolventinnen und Absolventen hier bleiben, Firmen gründen und so die Region stärken“, fasst Kunhardt zusammen.

Es gibt bereits Projekte, die bemerkenswerte Fortschritte machen. Beispielsweise im Bereich der Mikrowellen-Forschung. Eine von Studierenden entwickelte Anlage kann mittels Mikrowellen Ziegelsteine brennen. „Die Versuche sind sehr viel-versprechend, was Brenndauer, Wasseraufnahme und Porosität betrifft“, erklärt Kunhardt. Mehr solcher innovativer Projekte sollen zukünftig in den vier Campus-Laboren entstehen.

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl war zu Besuch im Bildungszentrum der ebiz GmbH in Pocking.

Nachdem er im Juni bereits das Passauer Ausbildungszentrum besucht hatte, machte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete nun ein Bild von der Pockinger Außenstelle der ebiz GmbH.

Geschäftsführer Josef Neubauer und Aufsichtsratsvorsitzender Wilhelm Mixa führten Schätzl über das Areal und konnten ihm dabei anschaulich berichten, dass bei ihnen in den verschiedensten Bereichen ausgebildet wird.

Dabei richten sich die Angebote an alle Qualifizierungsstufen, von Hilfskräften bis hin zu Facharbeitern. Was allerdings auffiele, so die Verantwortlichen der ebiz GmbH, dass der Arbeitsmarkt momentan quasi leergefegt sei. Folglich gebe es auch eine geringere Nachfrage für ihre Bildungsangebote. Dies sei - besonders in Kombination mit den gestiegenen Energiekosten – auch für die ebiz eine große Herausforderung als gemeinnütziger Bildungsträger, der immerhin 120 Personen beschäftigt.

Johannes Schätzl versprach, sich in Berlin für die Belange von gemeinnützigen Bildungsträgern einzusetzen. „Wir dürfen die Bildungsbranche angesichts schwieriger Zeiten auf keinen Fall allein lassen. Private Bildungsträger erfüllen eine wichtige gesellschafts-politische Aufgabe, insofern liegt die Unterstützung dieser Dienstleitung ganz klar in unser aller Interesse.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind elementar für unseren weiteren wirtschaftlichen Erfolg. Ich bin deshalb froh, dass die ebiz GmbH hier mit zukunftsorientierten Projekten im digitalen Bereich einen wichtigen Beitrag für unsere Region leistet“, so Schätzl.

Familie Sadigov aus Hauzenberg droht Abschiebung: Abgeordnete unterstützen Petition an den Bayerischen Landtag

Seit fünf Jahren lebt Elnur Sadigov mit seiner Frau und den beiden kleinen Kindern in Niederbayern. Weil er in Aserbaidschan Mitglied einer Oppositionspartei ist und an einer politischen Demonstration teilgenommen hat, droht ihm bei einer Einreise in sein Heimatland eine langjährige Gefängnisstrafe. Dennoch wurde sein Asylantrag abgelehnt und der Familie droht nun die Abschiebung. Dagegen hat Elnur Sadigov nun mit Hilfe von Freunden aus Hauzenberg eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, welche die Abschiebung in letzter Minute verhindern soll. Unterstützung bekommt er dabei auch von mehreren Abgeordneten: Mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl (SPD) sowie den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Christian Flisek (SPD) traf sich nun ein überparteiliches Bündnis zur symbolischen Petitionsübergabe.

„Familie Sadigov ist eine Familie, die sich in unserer Stadt vorbildlich integriert hat. Die Kinder gehen hier in den St. Josef-Kindergarten und sprechen wie Herr Sadigov selbst fließend Deutsch. Sie sind ein Teil unserer Gemeinschaft. Es ist unverantwortlich, die ganze Familie durch eine Abschiebung in Gefahr zu bringen“, sagt der Hauzenberger Bundestagsabgeordnete Schätzl.

„Die Petition ist nun ein letzter Weg, um für die Familie ein langfristiges Bleiberecht zu ermöglichen. Ein Bleiberecht, dass ihnen endlich eine Perspektive gibt und die ständige Angst vor einer spontanen Abschiebung nimmt“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete und Jurist Christian Flisek.

Die Petition fordert entweder die Gewährung eines humanitären Bleiberechts wegen der politischen Gefahren oder eine Ausbildungsduldung. Hier sieht Toni Schuberl, Abgeordneter aus Freyung-Grafenau, die Staatsregierung in der Pflicht: „Herr Sadigov hat einen Ausbildungsplatz als Anlagenmechaniker bei der Firma Ameseder sicher, außerdem könnte er sofort eine Ausbildung als Pflegefachhelfer in Vilshofen beginnen. Beides brauchen wir in unserer Region dringend. Aber Innenminister Herrmann schiebt solche Leute reihenweise ab, obwohl die Bundesregierung die Gesetze bald ändern wird. Wo bleibt der Abschiebestopp für gut Integrierte, den die CSU doch versprochen hat?" Wann die Petition im Landtag behandelt wird, ist noch unklar. Bis dahin muss die Familie weiter abwarten. Einen kleinen Grund zur Freude gibt es aber doch: Tochter Malak wird im September eingeschult. Sie besucht dann mit ihren Freundinnen die Hauzenberger Grundschule.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl tauschte sich mit dem Untergriesbacher Bürgermeister Hermann Duschl unter anderem über Erneuerbare Energien und den Glasfaserausbau aus.

Erneuerbare Energien werden gerade in Bayern immer wieder kontrovers diskutiert. Johannes Schätzl setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Erneuerbaren in der Region größer wird. Beim ersten Treffen mit Untergriesbachs Bürgermeister, Hermann Duschl (CWG) ging es unter anderem darum. Aber auch der Austausch über den Glasfaserausbau vor Ort kam nicht zu kurz.

Im Moment sind in Untergriesbach 15 Hektar Fläche mit Photovoltaikanlagen besetzt. Dies entspricht circa 0,5 Prozent der Markt-Gesamtfläche. „Ein Beschluss lässt ab sofort zu, dass maximal 30 Hektar mit diesen Anlagen belegt werden dürfen“, erklärt Duschl. Ein großes Problem sei jedoch, dass die dezentrale Speicherung und die Wiedereinspeisung nicht möglich sind, da das Bayernwerk dieses Vorhaben verhindere, führte der Bürgermeister an. Eine gute Alternative, so Schätzl, wäre ein großer Speicher nach dem Vorbild der Planung in Kropfmühl, da diese von den Netzbetreibern wiederrum erwünscht sei.

Beim Thema Windkraft rät Johannes Schätzl zu sogenannten Konzentrationszonen. Hier können mehrere Windkraftanlagen auf einer Fläche stehen. „Damit würde die 10H-Regelung der bayerischen Staatsregierung, die einen vernünftigen Ausbau der Windenergie verhindert, ausgehebelt werden. Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz haben wir festgelegt, dass die Erneuerbaren im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Das macht vieles leichter, auch in Bayern. Die CSU-geführte Landesregierung muss sich endlich zur Windenergie bekennen, statt weiter zu bremsen.“, so Schätzl.

Im Verlauf des Gesprächs kamen Schätzl und Duschl auch auf den Glasfaserausbau in der Region zu sprechen.

„Der Ausbau muss so schnell wie möglich voran gehen. Gerade in ländlichen Regionen brauchen alle Menschen einen vernünftigen Internetzugang“, machte der Digitalpolitiker unmissverständlich klar. „Gerade kleinere Kommunen müssen dabei auch Unterstützung bekommen, in der neuen Gigabitstrategie der Bundesregierung haben wir dafür gesorgt“. Schnellere Verlegemethoden und das Nutzen alter Holzmasten sollen in Zukunft den Glasfaserausbau gerade im ländlichen Raum weiter beschleunigen.

SPD-Politiker will Landwirtschaft und Klimaschutz in der Region vereinen.

Im Bereich der Landwirtschaft soll sich in den kommenden Jahren Einiges tun. So sieht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vor. Deshalb hat sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) nun für erste Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirte in der Region getroffen.

Derzeit werden vor allem die im Reformpaket der Europäischen Agrarpolitik vorgeschriebenen Flächenstilllegungen von vier Prozent diskutiert. Johannes Schätzl fordert, dass vier Prozent Stilllegungsflächen unter anderem für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden sollen. Der Abgeordnete, der im Deutschen Bundestag unter anderem im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt, will so Klimaschutz und Landwirtschaft in der Region in Einklang bringen. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und all seiner dramatischen Folgen wird die Auseinandersetzung um die Stilllegungen erneut befeuert. „Diese vier Prozent werden die Welt nicht retten“, sagt Johannes Schätzl auf die Frage, ob sie denn keine großen Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion hätten. Zudem betont er, dass fast ausschließlich Futtermittel wie Mais auf diesen Flächen produziert werden. Wichtig sei es jedoch, die Landwirtinnen und Landwirte auf dem Weg mitzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete ist sich sicher, dass die erklärten Vorhaben positive Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Biodiversität in der Region haben werden.

Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, unterstützt der Passauer Politiker zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Biogaskleinanlagen und Kleingülleanlagen bis 150 Kilowatt weiter zu fördern. Biogasgroßanlagen, bei denen 2,7 Millionen Hektar Biogas und Biokraftstoff erzeugt werden, sollen nicht weiter gefördert werden. Der Bestand solle jedoch gesichert werden.

Johannes Schätzl bedankt sich bei den Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbandes für den konstruktiven Austausch.

„Wir freuen uns, wenn Herr Schätzl sich für praxistaugliche Ausgestaltungen von Berliner Beratungsthemen einsetzt, um die bayerische Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen“, stellt Christian Bürger, Referent für nachwachsende Rohstoffe beim BBV, abschließend fest.

MdB Johannes Schätzl zu Besuch bei den Maltesern in Hutthurm

Bei seinem Besuch in der Rettungswache der Malteser in Hutthurm machte sich der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl selbst ein Bild von der Situation der Notfallrettung im Kreis Passau.

„An erster Stelle möchte ich den Notfallkräften in unserer Region meinen Dank aussprechen. Ihr Job ist elementar für die Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung“, beginnt der SPD-Abgeordnete und fügt an: „Insbesondere Rettungsdienste mit einer ehrenamtlichen Struktur sind aber noch weit darüber hinaus wichtig für unsere Region: Sie begleiten und unterstützen Menschen in besonders schweren Situationen, sei es mithilfe von Essenslieferungen oder Pflegediensten. Wir als Politik müssen sie dabei bestmöglich unterstützen.“

Die Zuständigkeiten von Rettungsdiensten werden über Ausschreibungsverfahren vergeben, neben den bekannten Diensten wie Malteser oder DRK sind dabei auch viele private Wettbewerber am Markt.

„Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Ausschreibungen nach Kriterien vergeben werden, die sowohl auf eine optimale Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte gerichtet sind, als auch das in unserer Region verwurzelte ehrenamtliche Engagement positiv berücksichtigen“, gibt Johannes Schätzl dabei zu bedenken und ergänzt: „Die Ehrenamtlichen unserer Region müssen uns unbedingt erhalten bleiben – wir können nicht auf sie verzichten.“

Johannes Schätzl, MdB: „Mir liegt das Thema sehr am Herzen“/ Rita Hagl-Kehl, MdB: „Auswahlprozess ist transparent gestaltet“ – weitere Gespräche und Veranstaltungen für die Region geplant

Angesichts der langwierigen Entscheidung rund um ein mögliches Endlager für Atommüll im Bayerischen Wald haben sich die beiden niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl in Berlin erneut mit Vertretern der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) getroffen. Zudem plant Johannes Schätzl für die Menschen in der Region zusammen mit der Stadt Hauzenberg eine große Informationsveranstaltung im Herbst dieses Jahres.

Beim Treffen im Berliner Büro der BGE ließen sich Rita Hagl-Kehl und Johannes Schätzl auf den neuesten Stand der Endlager-Suche bringen. Derzeit befinden sich die Verantwortlichen in einer Analyse, die darüber entscheiden soll, welcher Ort in Deutschland für eine Endlagerung bestmöglich in Frage kommt. „Die Betonung liegt hierbei auf bestmöglich. Dafür ist eine fundierte wissenschaftliche Analyse aller potenziell in Frage kommender Regionen notwendig“, sagt Steffen Kanitz, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der BGE. Die wissenschaftlichen Methoden diesbezüglich seien in den letzten 30 Jahren stark weiterentwickelt worden. Bis zum Jahr 2031 soll Klarheit darüber herrschen, wo der Atommüll letztendlich gelagert werden wird. „Derzeit befinden wir uns erst am Anfang des Auswahlprozesses, um deutschlandweit den geeignetsten Endlagerstandort zu finden“, so Rita Hagl-Kehl. Rund 20 Jahre planen die Verantwortlichen dann für die Bauzeit des Lagers ein. Die Einlagerung wird nochmals weitere 40 bis 50 Jahre in Anspruch nehmen, ehe mit einer kompletten Versiegelung im Jahr 2100 gerechnet wird.

Ob all dies für die Region Niederbayern relevant werden wird, soll nun die Analyse anhand einer Vielzahl von geowissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Neben der BGE und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung als staatliche Aufsichtsbehörde spielen gesetzlich festgelegte Beteiligungsmechanismen eine wichtige Rolle bei der Endlagersuche. So sollen auch kommunal engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Sprache kommen können. „Der ganze Prozess ist bewusst mit großem zeitlichem Spielraum und transparent gestaltet, um allen gesellschaftlichen Akteuren die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Endlagersuche teilzunehmen“, ergänzt Rita Hagl-Kehl in diesem Zusammenhang.

„Mir liegt das Thema sehr am Herzen“, erklärt Johannes Schätzl. Für die Menschen in der Region plant er deshalb gemeinsam mit der Stadt Hauzenberg einen öffentlichen Diskussionsabend mit Vertretern der BGE. „Interessierten und besorgten Bürgerinnen und Bürgern soll so die Möglichkeit gegeben werden, vor Ort Fragen zu stellen und sich an der Diskussion rund um die Endlagersuche zu beteiligen“, so der SPD Politiker. Nähere Informationen hierzu folgen demnächst.

Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben

Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Dazu erklärte Schätzl: „Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Eine großartige Nachricht für Passau und ein weiterer Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft. Klar ist aber auch: mit dieser Reform machen wir das BAföG jetzt erst einmal wieder flott; doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es mit einer weiteren grundsätzlich erneuern.“

Mit dem Gesetzentwurf werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst auf 931 Euro. Mehr Geld gibt es auch beim Wohnzuschlag, der auf 360 Euro steigt. Wer eigene Kinder betreut, erhält künftig 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren. Auch die Altersgrenze wird vereinheitlicht und steigt auf 45 Jahre, sodass länger ein BAföG-Anspruch besteht. Damit einher erhöht sich der Vermögensfreibetrag auf 45.000 Euro. BAföG-Restschulden können künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen werden. Auch wird der BAföG-Antrag digitaler und damit auch einfacher. Die Änderungen sollen ab dem Wintersemester 2022/23 gelten beziehungsweise dem Beginn des neuen Schuljahres. Der Bundestag muss der BAföG-Reform noch zustimmen.

Schätzl fügte hinzu: „Für die weitere BAföG-Reform wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion insbesondere den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir etwa einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“

MdB Schätzl im Gespräch mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung

Zu einem persönlichen Austausch am Rande der Sitzungswoche empfing der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Stefan Studt. Die BGE ist vom Bund mit den Aufgaben im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abfälle beauftragt.

„Ich wollte mit diesem persönlichen Gespräch sowohl den aktuellsten Stand des Verfahrens klären, als auch die besondere Lage unserer Region schildern“, so der Abgeordnete Schätzl.

Mehr als eine Stunde lang sprachen Schätzl und Studt über die weiteren Abläufe des Verfahrens. „Wir befinden uns zwischen zwei Phasen der Standortentscheidung“, leitete der Vorsitzende Studt ein. Er verwies dabei auf die ermittelten rund 90 Teilgebiete, die für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle noch im Rennen sind. Unter diesen befindet sich auch die Region Passau. Aktuell werden verschiedenen Methoden untersucht, nach denen man diese 90 Gebiete deutlich auf sogenannte Standortregionen reduzieren kann rund zehn Gebiete begrenzen kann.

Schätzl erkundigte sich explizit nach den technischen Gegebenheiten des Verfahrens. Auch ob es bereits örtliche Untersuchungen außerhalb des Labors gegeben habe interessierte ihn. Studt verwies darauf, dass keine der einzelnen Teilflächen aktuell vor Ort besichtigt wurde. Die bisherigen Arbeiten finden ausschließlich mit vorhandenen Daten statt. Gefragt nach dem weiteren Zeitplan erörterte der ehemalige Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Studt, dass es erst Untersuchungen vor Ort geben kann, wenn der Bundestag über eine Teilflächenauswahl beraten und die Ausweisung von Standortregionen beschlossen habe. „Ich würde mir wünschen, dass neben den notwendigen wissenschaftlichen Untersuchungen auch weitere Faktoren im Verfahren berücksichtigt würden“, gab Schätzl zu bedenken: „Wir haben aktiven Bergbau, viel Tourismus und eine Grenznähe zu einem weiteren Standort auf der tschechischen Seite.“

Stefan Studt erörterte diesbezüglich, dass diese Faktoren erst dann zum Einsatz kämen, wenn nach wissenschaftlicher Prüfung gleichwertige Standorte zur Verfügung stünden.

Für den Passauer Schätzl, der bereits vor seiner Zeit im Bundestag mit Stefan Studt im Austausch stand, ist es wichtig, dass das BGE auch in der Region eine Veranstaltung zum Thema Endlagerstandort begleitet. Schätzl versprach eine solche Informationsveranstaltung in der nächsten Zeit vor Ort zu organisieren. „Wir brauchen einen überparteilichen und überregionalen Austausch, eine ehrliche Kommunikation und möglichst viele Informationen. Wir werden eine Veranstaltung ohne Parteicharakter in der Region planen. Ich werde mich dazu mit politischen Vertretern aus der Region abstimmen und freue mich sehr, dass Stefan Studt zugesagt hat, persönlich zu diesem Termin nach Passau zu reisen.“

In einer Pressemitteilung fordert der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) ein Umdenken Bayerns in Bezug auf die 10H Regelung: „Vor dem Hintergrund einer notwendigen größeren energetische Unabhängigkeit muss auch die CSU endlich ihre Blockadehaltung hinsichtlich Windkraftanlagen aufgeben. Herr Söder kann nicht neue Windräder fordern, aber zeitgleich auf der 10H-Regel bestehen und damit den Ausbau der Windenergie in Bayern faktisch unmöglich machen. Das ist unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.“

Schätzl regt außerdem an, dass wir schnell neue Importquellen für Gas, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe erschließen. „Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass wir vor allem für die Übergangszeit noch auf den Import weitere Energieträger angewiesen sein werden“.

Ein paar Worte hatte Schätzl auch für seinen Passauer Bundestagskollegen Andreas Scheuer übrig: „Herr Scheuer verhält sich momentan nicht ergebnisorientiert. Bei seiner Bilanz als Verkehrsminister wäre ich persönlich vorsichtiger mit Untätigkeits-Vorwürfen gegenüber der neuen Fortschrittkoalition. Ich möchte Herrn Scheuer dazu auffordern, die Wortwahl eines ehemaligen Generalsekretärs abzustellen und lade ihn herzlich zur konstruktiven Zusammenarbeit für unsere Region ein.“

Zu den jüngsten Äußerungen Scheuers zu Windrädern in unserer Region kommentierte Schätzl abschließend nur „Herr Scheuer spielt sich momentan als großer Beschützer des Bayerischen Waldes auf. Er sollte aber auch so ehrlich sein, die Konsequenzen davon zu benennen, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht massiv ausbauen. Lieber Windräder an geeigneten Plätzen auch in unserer Region als unbezahlbare Energiepreise“.

Johannes Schätzl (SPD) wurde vom Deutschen Bundestag in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Dieser wirkt unter anderem in bestimmten Fällen bei Entscheidungen der Agentur mit, berät diese und kann Auskünfte und Stellungnahmen einholen.

„Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur sein zu dürfen ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe. Wir werden in der Bundesnetzagentur wegweisende Richtungsentscheidungen hinsichtlich beispielsweise der Breitband- und Mobilfunkversorgung in unserem Land treffen.“, freut sich Schätzl, der außerdem im Digitalausschuss tätig ist.

Der Beirat besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Vertretern des Bundesrates. Die Mitglieder des Beirates werden jeweils auf Vorschlag des Bundestages von der Bundesregierung berufen.