„Die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen“

„Die Notfallmedizinische Versorgung des ländlichen Raumes darf nicht gefährdet werden“, so die einleitenden Worte von MdB Schätzl. Um dieses Ziel zu erreichen sei es notwendig, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Trotz großer finanzieller Widrigkeiten, würde jedoch der ständige Fingerzeig auf Berlin niemandem etwas bringen. „Unstrittig ist die Notwendigkeit einer zügigen Überarbeitung des aktuellen Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Mit dem seit 2003 gültigen System der Finanzierung von Fallpauschalen, ist ein kostendeckendes Wirtschaften, insbesondere für kleinere Krankenhäuser, seit Jahren nicht mehr darstellbar. Wer jetzt versucht die Finanzierung der Krankenhäuser aufzurechnen mit dem Sozialgesetzbuch, der betreibt zwar Politik, arbeitet jedoch nicht an einer Lösung für Wegscheid“, so Schätzl.

Der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe mit der Krankenhausreform nach Jahren der Stagnation erstmals ein Konzept vorgelegt, um die Systematik der Krankenhausfinanzierung nachhaltig zu verbessern und zu stabilisieren. „Die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH darf sich allerdings ihrer Verantwortung nicht entziehen. Es wurde über viele Jahre versäumt in die Infrastruktur am Standort zu investieren. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt“, so der SPD-Politiker. Vor allem die fehlenden Investitionsmittel seien nicht dem Bund anzulasten. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz regelt, dass die Bundesländer für Investitionskosten, wie z. B. Neubauten oder neue Geräte zuständig sind. „Konkret heißt das nun, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Dieser Weg muss aber von beiden Seiten gleichermaßen gewollt werden. Ich stehe hier für alle Gespräche zur Verfügung“.

Im Gespräch zwischen den Wegscheider Bürgermeistern Christian Escherich, Erika Schäffner-Hofbauer, der Kreis- und Krankenhausverwaltungsrätin Marieluise Erhard und Johannes Schätzl wurde intensiv über die nun verbleibenden Möglichkeiten für die Region nachgedacht. „Der Rückbauprozess wurde bereits in Gang gesetzt, es werden bis zu 1/3 der Personalstellen abgebaut bzw. befristete Verträge nicht verlängert. Das ist nicht nur für den Krankenhausbetrieb eine Katastrophe, sondern auch für die 45 betroffenen Personen“, erläutert Christian Escherich. „Für das Krankenhaus ist das gefühlt der Anfang vom Ende“, so der Wegscheider Bürgermeister weiter.

Ein Wegfall der Notfallversorgung in Wegscheid, stellt vor allem die Bürger in den von Passau weiter entfernt liegenden Gemeinden wie beispielsweise Thalberg, Sonnen oder Breitenberg vor große Probleme. „Im ungünstigsten Fall vergeht zwischen einem Notruf und der Einlieferung in die Notaufnahme über eine Stunde. Das der Wohnort im Zweifel über Leben und Tod entscheidet ist so nicht hinnehmbar“, fügt Erika Schäffner-Hofbauer an.

Neben dem Erhalt des Krankenhausstandortes, wurde auch die von Schätzl vor einiger Zeit ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Patiententransporthelikopters diskutiert. Dieser könne auch nachts fliegen und sei gewissermaßen eine fliegende Notaufnahme. Von den gesetzlichen Krankenkassen habe es bereits positive Signale gegeben, allerdings seien auch hier noch große politische und finanzielle Anstrengungen nötig, um die nötige Infrastruktur herzustellen.

Zum Abschluss einigte man sich darauf, diese Möglichkeit nicht aus den Augen verlieren zu wollen. Oberste Priorität habe jedoch der Erhalt des bestehenden Krankenhauses. „Solange noch ein Funken Hoffnung besteht, werde ich mich mit aller Kraft für den Erhalt bzw. die notwendige medizinische Aufwertung unseres Krankenhauses einsetzten“, so die Krankenhausverwaltungsrätin Marieluise Erhard. Als Kreisrätin will sie hierfür auch noch einmal Landrat Kneidinger in die Pflicht nehmen. Noch habe es nach der Konzeptvorstellung kein persönliches Gespräch dazu gegeben, dies müsse nun dringend stattfinden.

Johannes Schätzl erklärte sich gerne bereit, an dem Gespräch teilzunehmen. „Die fortwährenden politischen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Land und Kommunen beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitssystem nachhaltig und müssen ein Ende haben. Ziel muss sein, eine ausnahmslos gleichwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Egal ob diese in einer Großstadt oder im ländlichen Raum leben“, so der Politiker abschließend.

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) geht es für Clara Fritz als Junior-Botschafterin in die USA

Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2024/25 wieder Stipendien für junge Menschen, um den kulturellen und politischen Austausch zwischen Deutschland und den USA zu fördern. Als Patenabgeordneter freut sich Johannes Schätzl gemeinsam mit Clara Fritz, die für das Programm ausgewählt wurde. Die 15-Jährige aus Passau darf ab dem Herbst als Junior-Botschafterin für mehrere Monate eine High School besuchen.

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) soll der Austausch zwischen jungen Deutschen und US-Amerikanerinnen und -Amerikanern gefördert werden. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das es bereits seit 1983 gibt. Bundestagsabgeordnete, in diesem Fall Johannes Schätzl, übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School und lernen in Gastfamilien den amerikanischen Alltag, die Kultur und die Politik kennen. Zugleich sollen sie als Junior-Botschafter und -Botschafterinnen Deutschlands ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweisen vermitteln. Gleichzeitig verbringen junge Amerikanerinnen und Amerikaner ein PPP-Austauschjahr in Deutschland.

In der 41. Auflage des Programms darf nun Clara Fritz aus Passau in die USA reisen. Die 15-jährige Schülerin des Auersperg-Gymnasium Passau-Freudenhain folgt damit dem Vorbild Ihrer Mutter, die zwischen 1988 und 1989 über das Austauschprogramm ein Jahr in Texas verbringen durfte. Da sich Clara Fritz für Politik interessiert und auch ein großes Interesse für die USA mitbringt, war die Entscheidung schnell getroffen, dass auch sie an der Bewerbung teilnehmen möchte. „Mich fasziniert die USA besonders durch ihre Vielfältigkeit. Da ich gerne mehr von der Welt sehen möchte und auch anderen Teenagern unsere Politik und Kultur näherbringen will, denke ich, dass Junior-Botschafterin die richtige Aufgabe für mich ist“, erklärt die Schülerin, die sich in einem längeren Prozess gegen andere Interessierte durchgesetzt hat.

Das Auswahlkomitee, das Clara Fritz in einem Vorentscheid nominiert hat, attestiert der 15-Jährigen ein gutes Erkennen von Problemen sowie die Fähigkeit, konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren. Zudem habe sie Fragen zu Politik, Geschichte und Demokratie problemlos und fundiert beantworten können. Ihre fröhliche und offene Persönlichkeit mache Clara Fritz zu einer geeigneten Repräsentantin Deutschlands in den USA, so das Komitee.

In den kommenden Wochen werden die Stipendiatinnen und Stipendiaten nun auf den Aufenthalt in den USA vorbereitet und erfahren unter anderem, in welchen Bundesstaat sie reisen werden bzw. welche High School sie besuchen dürfen.

Als ambitionierte Fußballerin mit Bayernauswahl und DFB-Perspektivkadererfahrung und talentierte Schiedsrichterin, hofft Clara Fritz auf eine entsprechend sportbegeisterte Schule in den Vereinigten Staaten.

Sichtlich erfreut zeigt sich auch der Patenabgeordnete Johannes Schätzl: „Wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für Deutschland und Europa sind, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehr deutlich. Mit dem PPP haben wir ein tolles Programm für junge Menschen, das den Austausch zwischen beiden Ländern früh fördert. Dass mit Clara eine Schülerin aus Passau als Junior-Botschafterin in die USA reisen wird, um Deutschland und unsere Region zu repräsentieren, finde ich toll. Ich bin gespannt, mit welchen Eindrücken sie zurückkommt. Wir bleiben definitiv in Kontakt.“

Über die Notwendigkeit eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern herrscht seit Jahren fraktionsübergreifende Einigkeit. Weite Anfahrtswege, ein permanenter Überlastungszustand aller Bayerischen Verwaltungsgerichte und nicht zuletzt die damit einhergehenden, viel zu langen Verfahrensdauern führen zu großem Unmut der Bevölkerung in Niederbayern.

Vor sechs Jahren hat sich Passau erstmals als Sitz für ein neues Niederbayerisches Verwaltungsgericht beworben. Den Zuschlag erhielt am Ende die Stadt Freyung. Dass die Zusage an Freyung nun zurückgenommen wurde, obwohl die Stadt bereits große Summen in den Erwerb eines entsprechenden Areals investiert hatte, kam genauso überraschend wie unbegründet.

Warum die Freien Wähler um Hubert Aiwanger nun mit Deggendorf einen dritten Standort ins Spiel bringen, ist zumindest bemerkenswert. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit die Standortvergabe eines dringend notwendigen Gerichtsstandortes politisch instrumentalisiert werden darf.

Ich fordere die Bayerischen Landesregierung dazu auf, unter Einbeziehung aller vorgebrachten Argumente, transparent und zeitnah eine verbindliche Standortzusage auszusprechen.

Das Vertrauen in die Justiz darf nicht durch politischen Kuhhandel aufs Spiel gesetzt werden.

Bundespolitiker und Bischof im Gespräch über Politik, das Bistum Passau und „große Schnittmengen“

Es gibt viel zu besprechen zwischen Johannes Schätzl und Bischof Stefan Oster SDB, die sich zum ersten Mal für ein offizielles Gespräch treffen. „Als Passauer Abgeordneter interessiert es mich, wie der Bischof im Bistum Passau über große politische Themen denkt“, gibt Schätzl zu Protokoll. Wie sich im Verlauf des Gesprächs herausstellt, sehen beide auch „große Schnittmengen“ in ihren Herausforderungen.

Mit „großen politischen Themen“ sind Fragen gemeint, die die Regulatorik von Künstlicher Intelligenz, den Zustand der deutschen Wirtschaft oder Asyl- und Migrationspolitik betreffen. Als Beispiel für diese gesellschaftlich relevanten Themen nennt Bischof Oster den Fachkräftemangel, „der längst auch kirchliche Einrichtungen wie Kindergärten und Pflegeheime trifft“.

Sorgen mache sich der Passauer Bischof auch über den Gesamtzustand der Gesellschaft. „Das ganze System droht ins Rutschen zu geraten“, gibt Oster zu Bedenken. Er hoffe, dass insbesondere die Landtagswahlen in diesem Jahr im Osten nicht die radikalen Kräfte stärken, sondern die Parteien der Mitte.

Bei den Themen Flucht und Asyl machte der Bischof klar, dass die Menschenwürde im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen müsse. „Aber ich weiß, das Thema zerreißt die Gesellschaft und muss daher entsprechend angegangen werden“, fügt Oster an. Schätzl erklärt, dass er insbesondere beschleunigte Asylverfahren an den Grenzen als sinnvoll erachtet. „Wir brauchen außerdem eine strikte Trennung von Asyl und Migration, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen“, so der SPD-Politiker.

Aber auch Themen, die die Kirche konkret betreffen, besprechen die beiden. Schätzl thematisiert den Umgang des Bistums Passau mit der Aufklärung von sexuellem Missbrauch in der Katholischen Kirche. „Die unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Passau hat ein Missbrauchsgutachten bei der Universität in Auftrag gegeben, das unabhängig erstellt wird und bis Mitte 2025 fertig sein soll“, erklärt Oster. Er versichert, dass die Gutachter volle Akteneinsicht erhielten und die Aufarbeitung nach Kräften unterstützt werden würde. „Zudem haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel Präventionsarbeit in dieser Hinsicht geleistet“, so Oster. Die vielen Initiativen, die die Kirche hier angehe, seien aber komplex und oft nicht leicht zu kommunizieren, weshalb bei vielen das Bild entstehe, die Kirche „macht einfach so weiter wie bisher“.

In diesem Zuge sprechen beide auch über die Zukunft der Kirche innerhalb der Gesellschaft und konkrete Themen wie den synodalen Weg oder die Kirchensteuer. Dabei stellen sie fest, dass es große Schnittmengen zwischen der Kirche und der SPD gibt. „Im Mittelpunkt unserer jeweiligen Tätigkeit steht immer der Mensch“, so Schätzl. Beide mussten aber auch konstatieren, dass sie mit sinkenden Mitgliederzahlen und einem schlechten – teils eigens verschuldetem – Bild in der Öffentlichkeit zu kämpfen hätten.

Den in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigten Austausch zwischen Sozialdemokratie und Kirche wollen Schätzl und Oster in Zukunft mehr pflegen.

Johannes Schätzl, MdB: „Wir werden Gesetze ändern.“

Die Diskussionen rund um die Landwirtschaft halten an. Grund genug für den Passauer Bundestagsabgeordneten, Johannes Schätzl, um in seinem Betreuungswahlkreis Rottal-Inn mit dem Bayerischen Bauerverband (BBV) zusammengekommen. Dort übergaben Kreisbäuerin, Paula Hochholzer und Kreisobmann, Hermann Etzel eine Resolution mit Forderungen an den SPD-Politiker.

Seit dem Jahreswechsel ist Schätzl in seiner Rolle als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses immer wieder mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft zusammengekommen – nun also auch mit dem Kreisverband des BBV im Rottal. In der Resolution, die Schätzl übergeben wurde, fordern Hochholzer und Etzel unter anderem „die Beibehaltung der Rückerstattung beim Agrardiesel“ sowie die „Beibehaltung der Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen“. „Für die Familienbetriebe in unserer Region steht dabei viel auf dem Spiel“, heißt es weitergehend.

Die Kürzungen im Etat des Landwirtschaftsministeriums bezeichnete Schätzl unlängst als „unverhältnismäßig“, weshalb er bereits vor Wochen forderte, dass es beim Agrardiesel eine jährliche Deckelung von 15.000 Litern geben müsse. „Das führt unserer Ansicht nach zur Spaltung der Landwirte“, erklärten Hochholzer und Etzel. Schätzl, der sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, hatte deshalb einen Alternativvorschlag im Gepäck: „Pro Jahr werden die ersten 10.000 Liter komplett zurückerstattet. Auf jeden weiteren Liter kommen 40 Prozent Rückerstattung.“

Aber auch die indirekten Belastungen für die Landwirtinnen und Landwirte seien mittlerweile enorm. Die vorgeschriebenen vier Prozent Stilllegungsflächen würden laut Etzel beispielsweise zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen führen. Auch hier gebe es laut Schätzl jedoch Grund zur Hoffnung: „Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr 2024 eine Aussetzung der vier Prozent GAP-Stilllegungsflächen zu ermöglichen. Ich begrüße diesen Vorstoß sehr und hoffe, dass der Landwirtschaftsminister diese Möglichkeit für Deutschland entsprechend aufgreift“, so der Bundestagsabgeordnete.

Weitere Punkte in der Diskussion betrafen die Anbindehaltung, landwirtschaftliche Sozialkassen – die laut Schätzl definitiv nicht angefasst würden – und das Thema. „Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich mit all diesen Themen befassen. Bis zum Sommer werden wir mit den landwirtschaftlichen Verbänden ein Beschlusspapier entwerfen. Im Anschluss werden dann entsprechend die Gesetze geändert“, so Schätzl.

Für den BBV ist das ein großer Erfolg. Und auch Schätzl sieht die Proteste der Bäuerinnen und Bauern positiv: „Es ist gut, dass sich die Politik endlich bis hoch ins Kanzleramt für eine veränderte Landwirtschaftspolitik einsetzt.“ Er selbst werde in Berlin für die hiesigen Landwirtinnen und Landwirte am Ball bleiben. „Niederbayern ist landwirtschaftlich geprägt und soll es auch bleiben“, so Schätzl.

Bauernproteste aufgrund der Kürzungspläne im Agrarbereich des Bundeshaushalts – Statement Johannes Schätzl, MdB

„Grundsätzlich habe ich Verständnis für den Unmut von vielen Landwirtinnen und Landwirten. Das Recht, friedlich für Ihre Anliegen zu protestieren ist ein Grundrecht. Ich kann allen versichern, dass wir die Anliegen der Landwirtschaft sehr ernst nehmen.

Kein Verständnis habe ich hingegen für alle, die bei Ihren Protesten weit über friedliche Protestform hinausgehen.

Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe ich angekündigt, die geplanten Sparmaßnamen zulasten der Landwirtschaft nicht mitzutragen. Diese wären sowohl in der Höhe verfehlt gewesen aber auch ohne Übergangszeiten gekommen. Gleiche Kritik am Regierungsvorschlag wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls geteilt. Der jetzt erzielte Kompromiss ist für mich eine gute Gesprächsgrundlage. Die Befreiung der KFZ-Steuer bleibt erhalten und die vollständige Streichung der Agrardieselrückvergütung ist abgewendet. Darüber hinaus bleibe ich bei meinem Ursprungsvorschlag, die Rückvergütung für eine Grundmenge an Diesel weiterhin und dauerhaft zu sichern. Mein Vorschlag beläuft sich auf 15.000 Liter pro Jahr. Diese Maßnahme schützt insbesondere kleinere Betriebe und dient aus meiner Sicht damit auch der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums.“

Johannes Schätzl übergibt Weihnachtsgeschenke an 80 Kinder aus dem Kinderheim St. Josef in Büchlberg

Ein weiteres, wahnsinnig ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich möchte Dir heuer auf diesem Wege ein paar meiner Gedanken teilen.

Man hat zuweilen das Gefühl, überall da, wo man hinschaut, brodelt es. Und obwohl wir es gemeinsam geschafft haben, endlich wieder einen sozialdemokratischen Kanzler in Deutschland zu stellen, tun wir uns schwer – auch als Partei. Kriege, Inflation, Migration, Klimakrise und Haushalts-Loch – um nur ein paar wenige Themen zu nennen – bestimmen unser aktuelles politisches Handeln. Für eigene progressive Ideen und Umsetzungen innerhalb der Koalition haben wir weniger Spielräume als zu Beginn dieser Legislaturperiode angenommen.

Aber: Die SPD ist krisenerprobt. Wir sollten gemeinsam den Blick nach vorne richten, anstatt uns hinter Ausreden und Selbstmitleid zu verstecken. Und ich finde, der zurückliegende Parteitag hat gezeigt, dass wir nur gemeinsam stark sein können.

Ich persönlich möchte den Jahreswechsel auch dafür nutzen, um kritisch zu hinterfragen. Was hätten wir als Politik in der Vergangenheit besser machen können? An welchen Schrauben müssen wir drehen, um es ab sofort besser zu machen? Ich denke, ein Stück Demut tut dieser Tage gut. Denn klar ist, wir dürfen und werden uns nicht aus der Verantwortung ziehen!

Ich bitte Dich dieser Tage deshalb auch darum: Mach Dich stark für unsere Demokratie und gegen populistische oder extremistische Irrläufer, wann immer es nötig ist – sei es am Stammtisch, im Sportverein oder am Arbeitsplatz. Denn die Demokratie ist das Fundament unseres Friedens, gesellschaftlichen Zusammenhalts und Wohlstands.

Ich möchte Dir für deine Mitgliedschaft, dein Engagement und die Arbeit, die du in diese Partei steckst, herzlichst danken. Ich weiß, es kann Nerven kosten, wenn man sich politisch engagiert – gerade in diesen Zeiten. Umso bedeutender ist die Mitgliedschaft und eure Arbeit.

Du fragst dich vielleicht, warum Dich in diesem Jahr die Weihnachtsgrüße nicht wie gewohnt als Karte erreicht. Ich habe mich dazu entschieden, dass dafür vorgesehene Budget heuer zu nutzen, um die Kinder im Kinderheim Büchlberg mit Geschenken zu überraschen. Ich hoffe und denke, dass es auch in deinem Sinne als SPD-Mitglied ist, wenn wir den Schwächsten in unserer Gesellschaft in der Weihnachtszeit ein Lächeln auf die Lippen zaubern können. Anbei findest du ein paar Eindrücke der Geschenkeaktion.

Ich wünsche Dir ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Deiner Liebsten und einen guten Start sowie Glück und Gesundheit für das kommende Jahr 2024!

Johannes Schätzl sieht gute Fortschritte in der Region

Der schnelle und flächendeckende Breitbandausbau wird durch die Bundesregierung weiter vorangetrieben. Das Ziel ist es, in allen Regionen schnelle Internetverbindungen zu schaffen. Von dem Bundes-Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus profitiert nun auch die Gemeinde Sonnen. „2,1 Millionen Euro fließen nach Sonnen, um schlecht versorgte Adressen auszubauen. Damit werden 60 Prozent der anfallenden Kosten vom Bund übernommen“, zeigt sich der Abgeordnete Schätzl erfreut. Dies sei ein weiterer Schritt zur Gigabitgesellschaft, doch am Ziel sei man damit laut Schätzl noch lange nicht.

„Vor allem der ländliche Raum ist auf das Förderprogramm angewiesen. Das Programm ist unerlässlich, um das Ziel der Ampel-Koalition, bis 2025 mindestens 50% der stationären Anschlüsse mit Glasfaser zu versorgen, zu erreichen“, so der SPD-Politiker.

Eine flächendeckende Versorgung sei laut Schätzl nicht nur für den Industriestandort Deutschland existenziell, sondern werde in Zeiten fortschreitender Digitalisierung auch für jeden einzelnen Privathaushalt immer wichtiger. Dazu gehöre auch der lückenlose Ausbau der Handynetzinfrastruktur. Die Bundesnetzagentur hatte zuletzt ein Bußgeldverfahren zur Umsetzung der Versorgungsauflagen gegen die Netzbetreiber eingeleitet. Der Ausbau müsse für die Firmen jedoch auch wesentlich erleichtert werden. „Damit Netzbetreiber in Zukunft leichter Standorte für die Masten finden, werden die Abstandsvorgaben zum Beispiel zu Straßen oder außerhalb von Ortschaften verringert. So kann die Netzabdeckung vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Außerdem soll es künftig in vielen Fällen möglich sein, kleinere Masten ohne Verfahren oder Genehmigung aufzustellen“, so der Digitalpolitiker.

200.000 Euro Zuschuss für weiteren Ausbau PV-Anlage Kläranlage

Die Stadt Passau will mit Hilfe von eigens produziertem Strom ihre Kläranlage so energieautark wie möglich betreiben. Der Bund unterstützt dieses Vorhaben nun mit einem Zuwendungsbescheid in Höhe von 200.000 Euro. Oberbürgermeister Jürgen Dupper und der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl sehen darin eine gute Maßnahme zur Stärkung des Klimaschutzes vor Ort. Bei der gemeinsamen Besichtigung der Kläranlage wurde aber auch darüber gesprochen, wo es noch hakt in Sachen Photovoltaik-Ausbau.

Aktuell wird die PV-Anlage der städtischen Kläranlage mit einer Gesamtleistung von 135 Kilowatt peak (kWp) betrieben. Zuletzt wurden für 36.000 Euro auf der Lagerhalle Module mit einer 18 kWp-Leistung angebracht. Der erzeugte Strom wird grundsätzlich zu 100 % für den Betrieb der Kläranlage verwendet. Zudem werden 3 Wallboxen für die Elektromobilität der Dienstautos mit der Energie gespeist.

Für den weiteren Ausbau auf der Kläranlage hat die Stadt einen Förderantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt – mit Erfolg. Die 200.000 Euro werden im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ (NKI) nun bereitgestellt. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2026. Demnach soll die Umsetzung – abhängig von der Bereitstellung der Haushaltsmittel – zwischen 2024 und 2026 in drei Bauabschnitten erfolgen. Im Endausbau wird eine Leistung von 400 kWp inklusive Batteriespeicher angestrebt.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper erläuterte das weitere Vorgehen der Stadt Passau: „Wir wollen nicht nur überall dort, wo es machbar ist, PV-Anlagen ermöglichen, sondern auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Da wir in gewissen Bereichen schon sehr lange auf diese Art der Stromerzeugung setzen, prüfen wir laufend die Erweiterungspotenziale. Die Kläranlage ist dafür prädestiniert, weil der hier erzeugte Strom optimaler Weise auch gleich vor Ort verbraucht werden kann. Es ist sehr erfreulich, dass der Bund unser Vorhaben mit einer Förderung unterstützt.“

„Diese Investitionen müssen nun aber auch sinnvoll zum Tragen kommen“, bemerkt MdB Johannes Schätzl und spielt damit auf die Abriegelungen von kleinen und mittleren PV-Anlagen seitens der Netzbetreiber an – so genannte Redispatch-Maßnahmen –, die seit geraumer Zeit bei vielen Betreibern zu Problemen führen. Die Folge: Besitzer von PV-Anlagen können ihre eigens produzierte Energie weder selbst nutzen noch einspeisen und müssen Strom teuer zukaufen. Mögliche Entschädigungszahlungen lassen teilweise Monate auf sich warten, meist werden die tatsächlichen Mehrkosten bei Eigenverbrauchsanlagen zudem nicht vollumfänglich abgedeckt. Ein Problem, das auch bei der PV-Anlage der städtischen Kläranlage bereits auftauchte. Hier kam es zu mehrfachen Abschaltungen durch den Netzbetreiber Bayernwerk, mit dem sich MdB Schätzl bereits im Austausch befindet. „Wir müssen Abriegelungen kleinerer PV-Analgen politisch in Frage stellen. Letztendlich steht die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den für unser Klima so wichtigen Erneuerbaren Energien auf dem Spiel“, erklärt der Abgeordnete, der auch als Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur tätig ist.

Die Grundlage für PV-Strom wurde in der Kläranlage bereits 2011 gelegt mit der Installation von Modulen in den Bereichen Maschinenhaus, Schlammentwässerung und Sandfang.

Das Ende Oktober 2021 vom Stadtrat beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Passau sieht Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Wärme, Strom, Verkehr und Treibhausgasemission vor. Erarbeitet wurden 45 Leitprojekte, die in einem Zeithorizont von fünf Jahren schrittweise umgesetzt beziehungsweise begonnen werden. Bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird neben der Wasserkraft auch auf den Ausbau von PV-Anlagen gesetzt. Man geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der Dachflächenneigung und -ausrichtung etwa 30 Prozent aller Dachflächen im Stadtgebiet als Modulflächen genutzt werden können. Bis 2030 sollen davon 23 Prozent und bis 2050 45 Prozent realisiert sein. Die Stadt hat neben der Erweiterung der Anlage auf der Kläranlage auch bereits die Dächer des Rathauses Altes Zollamt, des Gymnasiums Leopoldinum sowie der Grundschule St. Anton mit Modulen ausgestattet. Eine PV-Anlage für die Grundschule Hacklberg wird derzeit angeschafft. Weitere Flächen sind darüber hinaus in Prüfung. Seit 2009 hat die Stadt außerdem insgesamt neun Flächen für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rd. 567 kWp vermietet.

Johannes Schätzl sieht gute Fortschritte in der Region

Der schnelle und flächendeckende Breitbandausbau wird durch die Bundesregierung weiter vorangetrieben. Das Ziel ist es, in allen Regionen schnelle Internetverbindungen zu schaffen. Von dem Bundes-Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus profitiert nun auch die Gemeinde Haarbach. „5,8 Millionen Euro fließen nach Haarbach um schlecht versorgte Adressen auszubauen. Damit werden 60 Prozent der anfallenden Kosten vom Bund übernommen“, zeigt sich der Abgeordnete Schätzl erfreut. Dies sei ein weiterer Schritt zur Gigabitgesellschaft, doch am Ziel sei man damit laut Schätzl noch lange nicht.

„Vor allem der ländliche Raum ist auf das Förderprogramm angewiesen. Das Programm ist unerlässlich, um das Ziel der Ampel-Koalition, bis 2025 mindestens 50% der stationären Anschlüsse mit Glasfaser zu versorgen, zu erreichen“, so der SPD-Politiker.

Eine flächendeckende Versorgung sei laut Schätzl nicht nur für den Industriestandort Deutschland existenziell, sondern werde in Zeiten fortschreitender Digitalisierung auch für jeden einzelnen Privathaushalt immer wichtiger. „Es geht nicht nur darum besser Netflix zu schauen – Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte, Unternehmen – sie alle brauchen heute und in Zukunft eine Leistungsfähige digitale Infrastruktur. Und dafür werden wir sorgen.“

Johannes Schätzl zeigt sich erfreut über den Zuwendungsbescheid für Wegscheid

Der Mobilfunkausbau in der Region schreitet massiv voran. Auch Wegscheid hat nun einen Förderbescheid des Bundes erhalten und bekommt insgesamt 1,39 Millionen Euro für den Bau eines modernen Funkmastes. „99 % der Gesamtkosten werden dadurch vom Bund übernommen“, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl aus Passau erfreut. „Damit erhält der Gemeindeteil Möslberg endlich eine zukunftsfeste und stabile Mobilfunkabdeckung nach modernsten Standards. Als nächsten Schritt müssen die Mietverträge zwischen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH und dem Grundstückseigentümer geschlossen werden. Danach wird die Baugenehmigung eingereicht. Ist diese erteilt, kann mit den Baumaßnahmen begonnen werden.“

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2030 flächendeckend -insbesondere in ländlichen Gebieten - Glasfaseranschlüsse und eine Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard zu schaffen. Dafür wurde kürzlich die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Die MIG soll insbesondere den Ausbau der digitalen Infrastruktur in bisher vernachlässigten Regionen fördern und sogenannte „weiße Flecken“ schließen. Dafür stellt die Bundesregierung ein 1,1 Milliarden Euro schweres Mobilfunkförderprogramm bereit.

Schätzl ist durch seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Digitales maßgeblich an den Verhandlungen für die Förderung beteiligt. „Nicht nur Privatpersonen, sondern auch die regionale Wirtschaft, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen sind auf schnelle Datenverbindungen und eine stabile Netzabdeckung angewiesen. Unser Anspruch muss sein, dass wir bei der Breitband- und Mobilfunkversorgung europaweit an die Spitze kommen.“, so der SPD-Politiker.

SPD-Politiker treffen sich mit Carmen Heindl und Christoph Scherr von der Metzgerei Heindl

Die Probleme, vor denen das Metzger-Handwerk steht, sind enorm. Der Fachkräftemangel und schwankende Preise im Einkauf sind Beispiele dafür. Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Landtagsabgeordneter Christian Flisek und Johannes Schätzl, Bundestagsabgeordneter für Passau, haben sich deshalb mit Carmen Heindl und Christoph Scherr von der Untergriesbacher Traditionsmetzgerei Heindl getroffen.

Seit 1889 existiert das Familienunternehmen der Heindls in Untergriesbach. Mittlerweile werden in Summe 90 Angestellte in sieben Filialen landkreisweit beschäftigt. In der fünften Generation tragen Carmen Heindl und ihr Mann Christoph Scherr die Verantwortung. Für die beiden stehen „Qualität, Regionalität sowie persönliche und langjährige Beziehungen zu Lieferanten und Kundinnen im Mittelpunkt unseres Handels“.

Seit zwölf Jahren ist die Metzgerei im Gewerbegebiet Untergriesbach ansässig. Dreimal pro Woche wird hier geschlachtet. Damit das so bleibt, brauchen die Heindls in den kommenden Jahren viele neue Angestellte – sowohl in der Produktion als auch im Verkauf. Carmen Heindl spricht vom Azubi bis zur Fachverkäuferin von einer „echten Personalnot“, die den Betrieb stark belaste. „Es stehen in den kommenden fünf Jahren Verrentungen von 25 Prozent der Belegschaft an. Dabei ist kein Ersatz in Sicht“, so Heindl. Das sorge für eine große Unsicherheit. „Wir sind ständig auf der Suche nach Personal, aber es fängt schon damit an, dass der Lehrberuf unattraktiv ist“, weiß die Geschäftsführerin.

Zu kämpfen hat die Branche laut Heindl auch mit schwankenden Fleischpreisen, vor allem beim Schwein. „Momentan ist der Schweinepreis im Einkauf hoch. Das Problem ist, dass die Verkaufspreise nicht immer unmittelbar bei jeder Preisschwankung angepasst werden können.“

Johannes Schätzl zeigte Verständnis für dieses Problem. Er ergänzte, dass man aber auch das Gesamtbild im Blick behalten müsse. „Die Landwirtinnen und Landwirte haben auch mit hohen Kosten zu kämpfen. Als Produzenten müssen auch sie ihre Preise anpassen“, so der Abgeordnete, der im Deutschen Bundestag unter anderem im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Am Ende der Betriebsführung stellten die Politiker klar, dass Betriebe, wie die Metzgerei der Heindls, im Interesse der gesamten Region bestehen bleiben müssen. „Wenn wir immer weniger familiengeführte Betriebe im Lebensmittelhandwerk wie Bäcker und Metzger haben, dann wird sich unsere Heimat Stück für Stück verändern. Ich danke daher allen, die diese wertvolle und auch anstrengende Arbeit mit Leidenschaft jeden Tag leisten. die Verbraucher müssen dies auch würdigen und nicht als eine selbst Verständlichkeit auffassen. Die Politik hat die Verantwortung für solche Betriebe planbar und kalkulierbare Rahmenbedingungen zu bieten. Nur so können Sie weiter existieren“, so der Landtagsabgeordnete Christian Flisek.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl folgte einer Einladung des Landtagskandidaten Fabian Gruber nach Mariakirchen, um sich dort mit interessierten Bürgern im Biergarten auszutauschen.

Diese kamen mit vielen Fragen zu den Themen, die aktuell die Politik in Berlin und Niederbayern bewegen: Die Zukunft erneuerbare Energien in Bayern und der Glasfaserausbau wurden dabei ebenso diskutiert wie der Autobahnausbau rund um Simbach am Inn.

„In der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag den Haushalt für das Jahr 2024 beraten, dadurch werden auch viele Weichen für wichtige Projekte in unserer Region gestellt“, berichtete Johannes Schätzl aus Berlin. „Beim Glasfaserausbau gehen wir weiter mit voller Kraft voran, Milliardeninvestitionen wird es auch im nächsten Jahr geben. Ein anderes Thema sind leider die Kürzungen der GAK-Mittel für den ländlichen Raum. Durch die aktuellen Pläne wären viele Projekte in unserer Heimat gefährdet, das darf auf keinen Fall passieren.“

Landtagskandidat Fabian Gruber forderte außerdem einen beschleunigten Leitungsausbau innerhalb des Freistaats: „Es kann nicht sein, dass private PV-Anlagen abgeschaltet werden oder Strom aus Tschechien zugekauft werden muss, nur weil die bayerische Staatsregierung den Leitungsausbau nicht ausreichend priorisiert hat.“

Einig waren sich die Teilnehmenden zudem hinsichtlich des Ausbaus der A94 rund um Simbach am Inn. Alfred Feldmeier merkte zur Autobahnquerung durch Simbach am Inn folgendes an: „Der Bundesrechnungshof prüft nun bereits seit 1,5 Jahren den Abschnitt durch Simbach. Was genau geprüft wird und wie lange es noch dauert ist nicht bekannt. Unabhängig von der BRH-Prüfung sollte die Autobahn GmbH die Planungen wieder aufnehmen. Wir fordern nach wie vor die verlängerte Tunnelvariante."

Der Bundestagsabgeordnete Schätzl dankte den Teilnehmern und versprach, die Anregungen aus der Runde mit in die Hauptstadt zu nehmen.

Parteivorsitzender Lars Klingbeil gemeinsam mit Passauer SPD-Politikern bei Micro Epsilon Messtechnik in Ortenburg

Sensoren, Messgeräte und Systeme – Micro Epsilon deckt ein weites Spektrum an hochpräzisen Messsystemen für industrielle Anwendungen in beinahe allen Branchen ab. Individuelle Lösungen für spezielle Anforderungen sind dabei das Alleinstellungsmerkmal des niederbayerischen Technologieunternehmens: „Die großen Wettbewerber im Bereich der Sensorik agieren vor allem in China und den USA. Mit deren Größe und Finanzstärke können wir nicht konkurrieren. Wir müssen uns daher stetig vom Massenmarkt abheben“, erklärt Geschäftsführer Thomas Wisspeintner.

1968 gründete Karl Wisspeintner die Micro Epsilon. Was in der Garage begann, hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einer weltweit agierenden Sensorik-Firma mit weltweit 1500 Mitarbeitern entwickelt. Allein in der Firmenzentrale im beschaulichen Ortenburg beschäftigt das Unternehmen 500 Menschen – davon knapp die Hälfte Ingenieure, Techniker und Meister. Wichtig dabei sei stetiges Wachstum, nur so könne eine zu große Abhängigkeit vermieden werden. Um konkurrenzfähig zu sein und zu bleiben, brauche es daher gewisse Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, unter anderem was die Steuerlast, Bürokratie und Fördermöglichkeiten angehe.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl, unter anderem Mitglied im Ausschuss für Digitales, betonte die enorme Bedeutung derartiger Unternehmen sowohl für die Region als auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland: „Innovationskraft und herausragendes technisches und ingenieurwissenschaftliches Know-how unserer leistungsstarken mittelständischen Unternehmen sind das Fundament unserer Wirtschaftskraft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann nach wie vor am Weltmarkt mithalten. Um diesen Status zu wahren, sind allerdings der konsequente Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und planbare Energiepreise ebenso wichtig wie eine Willkommenskultur für dringend benötigte Fachkräfte.“ Die Politiker stellten klar, dass die Industrie hierbei eine entscheidende Rolle spielt. Im Gegenzug habe die Politik die Verantwortung den deutschen Betrieben planbare und kalkulierbare Rahmenbedingungen zu bieten.

Der Eindruck vor Ort bestärkt: Schätzl setzt sich weiterhin gegen geplante Mittelkürzungen im ländlichen Raum ein

Kürzlich machte Johannes Schätzl in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages klar, welche negativen Folgen die geplanten Kürzungen der so genannten GAK-Mittel im Bundeshaushalt 2024 für den ländlichen Raum hätte.

Mit Hauzenbergs Bürgermeisterin, Gudrun Donaubauer, dem Landtagsabgeordneten, Christian Flisek und SPD-Stadträtin, Evi Oberneder hat sich Schätzl nun ein Bild der Dorferneuerung in Pisling gemacht. Die Neugestaltung des Hauzenberger Ortsteils ist ein Beispiel dafür, welche Projekte in Zukunft schwerer realisiert würden.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist eines der wichtigsten Instrumente, um Projekte im ländlichen Raum zu fördern. Mit diesen Fördermitteln werden unter anderem Projekte in ländlichen Regionen für ein besseres Wassermanagement, Anpassungen an den Klimawandel und für eine zeitgemäße Infrastruktur finanziert. Allein in Niederbayern profitieren über 200 Projekte und 150 Kommunen von der Unterstützung.

Ein aktuelles Paradebeispiel ist die Neugestaltung des Hauzenberger Ortsteils Pisling. Seit diesem Frühjahr werden hier Wasserleitungen und die Deckschichten der Straßen erneuert. Der Hauzenberger Stadtrat stellte für diese Maßnahmen über 1,5 Millionen Euro zur Verfügung – aus den GAK-Mitteln profitiert man mit 55 Prozent Förderung deutlich.

Werden die aktuellen Pläne von Finanzminister Christian Linder und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir so umgesetzt, wird es ein Projekt, wie das in Pisling, in Zukunft deutlich schwerer haben. Das will Johannes Schätzl verhindern.

„Wir sehen hier vor Ort ganz konkret, was mit den Mitteln, die nun gekürzt werden sollen, passiert. Ich halte die Reduzierung der Mittel für absolut unverhältnismäßig. Wir brauchen sie für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen, für mehr Fairness“, so Schätzl. Mit ähnlichen Worten setzte sich der SPD-Politiker jüngst auch in der entsprechenden Debatte im Deutschen Bundestag für den ländlichen Raum ein. An seiner Haltung will er in den kommenden Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin festhalten.

Auch der Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek lehnt eine Mittelkürzung ab: „Die Dorferneuerungs-Projekte haben eine enorme Bedeutung für attraktive Ortskerne und ein lebendiges Dorfleben. Viele dieser Projekte leisten zudem einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas und zur Senkung des Flächenverbrauchs. Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Mittel, im Übrigen auch vom Freistaat Bayern. Nur dann könne alle Projekte in Niederbayern wie geplant finanziert werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu gewährleisten.“

Johannes Schätzl sieht gute Fortschritte in der Region

Der schnelle und flächendeckenden Breitbandausbau wird durch die Bundesregierung weiter vorangetrieben. Das Ziel ist es, in allen Regionen schnelle Internetverbindungen zu schaffen. Von dem Bundes-Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus profitiert nun auch die Gemeinde Breitenberg. „Knapp 1,86 Millionen Euro fließen nach Breitenberg, um schlecht versorgte Adressen auszubauen. Damit werden 60 Prozent der anfallenden Kosten vom Bund übernommen“, zeigt sich der Abgeordnete Schätzl erfreut. Dies sei ein weiterer Schritt zur Gigabitgesellschaft, doch am Ziel sei man damit laut Schätzl noch lange nicht.

„Vor allem der ländliche Raum ist auf das Förderprogramm angewiesen. Das Programm ist unerlässlich, um das Ziel der Ampel-Koalition, bis 2025 mindestens 50% der stationären Anschlüsse mit Glasfaser zu versorgen, zu erreichen“, so der SPD-Politiker.

Eine flächendeckende Versorgung sei laut Schätzl nicht nur für den Industriestandort Deutschland existenziell, sondern werde in Zeiten fortschreitender Digitalisierung auch für jeden einzelnen Privathaushalt immer wichtiger. „Es geht nicht nur darum besser Netflix zu schauen – Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte, Unternehmen – sie alle brauchen heute und in Zukunft eine Leistungsfähige digitale Infrastruktur. Und dafür werden wir sorgen.“

SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl und Susanne Mittag zu Gast bei Landwirt Georg Mayerhofer

Nachhaltigkeit und Landwirtschaft gehen auf dem Hof von Georg Mayerhofer Hand in Hand. Was das konkret bedeutet, hat der Landwirt dem Passauer Bundestagsabgeordneten, Johannes Schätzl, der ernährungs- und agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, sowie SPD-Landtagskandidat, Johannes Just, auf seinem Hof erklärt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Stallneubau für Schweine sowie die Biogasanlage des Landwirtes.

Der Stallumbau für seine Schweine ist bei Georg Mayerhofer in vollem Gange. Um die hohen Kosten für diese Maßnahme zu stemmen, erhält der Landwirt im Moment Zuschüsse durch ein bayerisches Förderprogramm, das allerdings jährlich befristet ist. Im Raum steht ein neues Bundesförderprogramm, das in seiner Ausgestaltung noch unklar ist. „Für alle, die sich bereits im Bau befinden, oder den Bau sogar abgeschlossen haben, fehlt Planungssicherheit“, erklärte Mayerhofer. „Sobald ein Entwurf der Bundesförderung steht, können wir bei der Landesregierung eine Anfrage stellen“, so Schätzl, der wie seine Kollegin im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Georg Mayerhofer betreibt auf seinem Hof zudem seit vielen Jahren eine Biogasanlage. Sein aktueller Einspeisevergütungsvertrag laufe noch bis 2033 und liege im Moment nahe an der Rentabilitätsgrenze. Die EEG-Vergütung sei in den letzten beiden Jahren zwar wieder angestiegen, ein vorzeitiger Wechsel für ihn und viele andere jedoch nicht möglich. „Eine Wechselmöglichkeit für vertraglich gebundene Betreiber muss im Zuge der Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2024 zumindest diskutiert werden“, so Mittag.

Nach dem Treffen zog Schätzl ein positives Fazit: „Die Landwirtschaft verändert sich rasant. Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auf dem Land die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Es ist ein großartiges Zeichen, dass unsere agrarpolitische Sprecherin nach Ortenburg gekommen ist, um sich ein Bild von der Praxis zu machen.“

Johannes Schätzl und Susanne Mittag stehen dem BBV in Passau Rede und Antwort

Susanne Mittag, ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist einer Einladung von Johannes Schätzl nach Passau gefolgt. Gemeinsam standen sie dem Bayerischen Bauernverband (BBV) vor Ort Rede und Antwort. Haltungskennzeichnung, Stallumbauten und Wasserverbrauch in der Landwirtschaft waren unter anderem Themen, die die BBV-Delegation rund um Geschäftsführer Stefan Hageneder, Kreisobmann Josef Hopper und Kreisbäuerin Renate Stöckl mit den beiden SPD-Abgeordneten besprochen hat.

Eine Haltungskennzeichnung für Fleischprodukte, wie sie jüngst im Bundestag beschlossen wurde, hält man bei der BBV prinzipiell für sinnvoll. „Aber nur, wenn sie für die gesamte Erzeugungskette gilt“, forderte Josef Hopper. Auch ausländische Ware müsse mit einem entsprechenden Label gekennzeichnet werden.

Insbesondere die Schweinehaltung sei aufgrund von Fleisch-Dumpingpreisen, stark gestiegenen Futterpreisen und der Schweinepest in den letzten Jahren sehr schwierig geworden. „Wir sind von ehemals 30.000 Mutterschweinen im Landkreis auf heute 7.000 gesunken“, erklärte Hopper. „Wir brauchen eine Landwirtschaft, von der die Landwirtinnen und Landwirte auskömmlich leben können, die aber gleichzeitig mehr Klima-, Arten- und Tierschutz in den Blick nimmt. Die konventionelle Landwirtschaft muss vor diesem Hintergrund ökologischer, die ökologische Landwirtschaft ökonomischer werden“, so Mittag. Hierfür brauche es auch eine Reform der europäische Landwirtschaftspolitik.

Das größte Problem, das die Bäuerinnen und Bauern derzeit umtreibe, ist laut BBV-Kreisobmann Hopper die Finanzierung der Stallumbauten. Hierzu konnte Susanne Mittag den Anwesenden Hoffnung machen: „In der Sommerpause wird dazu ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.“ Das Sterben von Kleinbetrieben werde man als Politik jedoch auch nicht gänzlich stoppen können, da viele Betriebe schlicht keine Nachfolger finden können.

Immer wichtiger werde zudem das Thema Wasserverbrauch. Hauptverbraucher seien zwar Industrie und Privatpersonen, die Landwirtschaft werde sich an ihrem Anteil dennoch beteiligen müssen, so die SPD-Abgeordneten. „Es wird ein übergreifendes Wasserkonzept geben müssen“, erklärte Schätzl, der wie Mittag im Bundestagsauschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

„Die Landwirtschaft verändert sich rasant. Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auf dem Land die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Es ist ein großartiges Zeichen, dass unsere agrarpolitische Sprecherin für Gespräche nach Passau gekommen ist“, so Schätzl.

Johannes Schätzl und Susanne Mittag zu Gast auf zwei Höfen

In Straßkirchen und Jahrdorf betreiben Michael Löw und Josef Mauthner jeweils ihre Milchvieh-Betriebe. Beiden Landwirten haben Johannes Schätzl und Susanne Mittag, ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Besuch abgestattet. Dabei ging es insbesondere um Haltungsformen von Milchkühen.

Vier Haltungsstufen gibt es bei der Milchviehhaltung, wobei die Stufe eins den Mindeststandard und Stufe vier das Optimum darstellt. Michael Löw, der auf seinem Hof mit der Haltungsstufe vier arbeitet, berichtete Schätzl und Mittag aus der Praxis, dass die Tiere ihre Freiheit selten nutzen würden. „Kühe sind von Natur aus eher lauffaul“, so Löw. Dennoch sei es im Sinne des Tierwohls den Aufwand wert gewesen, den Stall entsprechend umzubauen.

Wie es in der Praxis läuft, wenn man seinen Betrieb dahingehend umbauen will, erklärte Josef Mauthner den beiden SPD-Abgeordneten. Ein Stallumbau sei nicht nur im Sinne der Tiere, sondern würde auch die tägliche Arbeit erheblich erleichtern. Ein Umbau zur Freilaufhaltung, sei allerdings in den meisten Fällen nur in Kombination mit einer Erweiterung wirtschaftlich sinnvoll. Was neben dem erheblichen finanziellen Aufwand viele weitere Fragen und Probleme aufwerfe. „Viele Berufskollegen wollen oder können sich diesem Risiko nicht stellen, zumal viele kleine Betriebe keinen Nachfolger haben“, erklärt Mauthner. „Der Umbau der Haltungsformen ist nicht so einfach. Es braucht langfristige Planungssicherheiten, auch was die Kategorisierung der Haltungsstufen betrifft“, forderte der Landwirt aus Jahrdorf.

Schätzl und Mittag konnten dazu Positives berichten: „Die Umsetzung wird im Moment in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhandelt. Das Gesetz soll bis Ende 2023 noch für die Kategorisierung von Schweinen greifen.“ Im kommenden Jahr sollen dann Geflügel und Milchvieh folgen.

„Wir wollen unseren Bäuerinnen und Bauern vor Ort politisch optimale Rahmenbedingungen bieten, damit sie ihre wichtige Arbeit verrichten können“, sagte Schätzl, der wie seine Kollegin im Bundestagsausschuss für Ernährung Landwirtschaft sitzt.

Bundestagsabgeordneter zu Gast bei der Handwerkskammer (HWK) Niederbayern-Oberpfalz

Das Handwerk in Ostbayern bekommt den Arbeits- und Fachkräftemangel besonders stark zu spüren. Überall fehlen Fach- und Arbeitskräfte. „Das Thema steht über allem“, erklärte HWK-Hauptgeschäftsführer, Jürgen Kilger, im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten, Johannes Schätzl. Dieser machte klar: „Das Handwerk ist für unsere Region unverzichtbar!“

Als drittgrößte Handwerkskammer von insgesamt 53 in Deutschland, vertritt die hiesige Kammer die Interessen ostbayerischer Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge im Handwerk. „Wir gehen unter anderem auch der Schwarzarbeit mit aller Kraft nach“, so Kilger.

Über allem steht laut dem HWK-Hauptgeschäftsführer das Thema Fachkräfte. „Für die Umsetzung der politischen Vorhaben braucht es Handwerker“, erklärte er. Dabei verwies Kilger auf den Wohnungsneubau und die Wärmewende. Allein im Einzugsbereich der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz gibt es 2.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Für Schätzl ist klar, dass es ein modernes Einwanderungsgesetz braucht, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Bis zu 650.000 Menschen pro Jahr würden gebraucht werden.

„Der Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, arbeitet mit Hochdruck daran, dass wir Deutschland diesbezüglich fit für die Zukunft machen. Das Handwerk ist für unsere Region unverzichtbar und darf nicht an mangelnden Arbeitskräften zugrunde gehen“, so Schätzl.

Auch das Thema Mindestlohn wurde besprochen. Schätzl erneuerte seine Forderung nach einem höheren Mindestlohn für sechs Millionen Beschäftigte im Land. Kilger erklärte, dass im ostbayerischen Handwerk viele Betriebe ohnehin schon deutlich mehr als den Mindestlohn zahlen würden, weil sie sonst keine Mitarbeiter mehr bekämen.

Gemeinsame Evaluierung des neuen Gesetzes wurde bereits im September vereinbart

Zum 01. Januar dieses Jahres hat die Ampel-Regierung mit der Einführung des Bürgergeldes Hartz 4 ersetzt. Bereits im vergangenen September hat sich Johannes Schätzl mit Roland Eder, Geschäftsführer des Jobcenters Passau-Stadt, und Alexander Wagner, Geschäftsführer Passau Land, zum Gespräch getroffen. Damals wurde vereinbart, dass die Einführung des Bürgergeldes nach einem halben Jahr erstmals gemeinsam evaluiert wird. Nun fand der Folgetermin statt.

Als sich Schätzl das erste Mal mit Eder und Wagner über das neue Bürgergeld unterhielt, konnten die beiden Verantwortlichen der Jobcenter dem Gesetz mitunter Gutes abgewinnen. An einigen Stellen übten sie jedoch auch Kritik. Grund genug für Schätzl, sich mit beiden nochmals auszutauschen.

Der Eindruck des ersten Gesprächs bestätigte sich nun. „Die Erhöhung der Regelbedarfe finden wir gut und richtig“, lobten die beiden Geschäftsführer beispielsweise. Die technische Umsetzung sei hingegen eine Aufgabe gewesen, die beide Jobcenter vor schwierige Herausforderungen stellte und nach wie vor nicht abgeschlossen sei. Bereits im letzten September haben Eder und Wagner vor einer Überlastung der IT-Systeme gewarnt.

Zu einem gewaltigen Antragsaufwuchs führte laut den Geschäftsführern eine Unklarheit durch die Bezeichnung „Bürgergeld“. „Offenbar denken viele Menschen, dass das Bürgergeld für alle Bürger da ist“, kritisieren Eder und Wagner die aus ihrer Sicht schlechte bzw. missverständliche Kommunikation. Das führe, neben nicht unerheblichem Mehraufwand, zu Unzufriedenheit bei abgelehnten Kundinnen und Kunden.

Ohnehin hätten zu Jahresbeginn viele Bürgerinnen und Bürger aufgrund der hohen Energiekosten einen Antrag gestellt. Durch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sei die Zahl der Leistungsempfänger ebenfalls enorm angestiegen. „In Summe haben wir aufgrund der genannten Szenarien mit Flüchtlingszugängen, Chancenaufenthaltsrecht und Bürgergeld einen wesentlich höheren Stand an Leistungsempfängern – und das seit Jahren mit ähnlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Haushalts und Personal“, erklären die Geschäftsführer Roland Eder und Alexander Wagner.

Das von den Jobcenter-Geschäftsführern mitgegebene Feedback will Johannes Schätzl dem Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, in einem persönlichen Gespräch mitteilen. Mit Eder und Wagner will er weiterhin in einem praxisnahen Austausch bleiben.

MdB Schätzl begrüßt unter anderem Mitarbeitende aus Verwaltung und Bauhof der Stadt Hauzenberg im Reichstag

Der gebürtige Hauzenberger und Bundestagsabgeordnete, Johannes Schätzl, hat 50 interessierte Besucherinnen und Besucher aus seinem Wahlkreis in Berlin empfangen. Durch einen Vortrag und eine angeregte Fragerunde, konnten die Anwesenden einiges über den politischen Alltag in Berlin erfahren. Zudem stand ein Rundgang durch den Bundestag sowie der Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm. Unter den Mitgereisten waren zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung und vom Bauhof der Stadt Hauzenberg sowie die Bürgermeisterin, Gudrun Donaubauer.

Zunächst berichtete Johannes Schätzl über seinen Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag. Schätzl erklärte beispielsweise den langen Prozess eines Gesetzgebungsverfahren sowie den Fraktionszwang. „Der Fraktionszwang führt zu einer intensiveren Bearbeitung von Themen, da jede Fraktion eigene Fachreferenten hat.“ Die überfraktionelle Zusammenarbeit beschrieb Schätzl als „sehr gut und kollegial“. „Man hat zwar unterschiedliche politische Ansichten, aber einen gemeinsamen demokratischen Konsens.“

Interessiert zeigten sich die 50 Hauzenbergerinnen und Hauzenberger zudem über die Unterschiede in der Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis. Schätzl ist in Berlin Fachpolitiker in den Themenbereichen Landwirtschaft und Digitalisierung. Für die SPD-Fraktion ist er zudem stellvertretender digitalpolitischer Sprecher. In Passau sieht er sich als Ansprechpartner für Themen jeglicher Art. Zudem informiere er sich immer wieder über Probleme und Fragen vor Ort, beispielsweise bei Firmenbesuchen. Besonders liegen ihm dabei die Themen Standortsicherheit, Fachkräftemangel und Energieversorgung am Herzen.

Im Schnitt arbeite er rund 60 bis 80 Stunden pro Woche. Das Arbeitspensum hätte ihn zunächst selbst überrascht. „Ich bin dennoch wahnsinnig froh und stolz, unsere tolle Region in Berlin vertreten zu dürfen“, so Schätzl.

Abschließend stellte sich der 30-Jährige einer Fragerunde. Befragt wurde er unter anderem zur anstehenden Krankenhausreform und insbesondere zum Krankenhaus in Wegscheid. Auch das Gebäude-Energie-Gesetz und die kommunale Wärmeplanung kamen zur Sprache. Auch hierzu bezog Schätzl Stellung: „Das Ende der Ölheizung ist notwendig.“ Mit den Förderprogrammen soll der Einbau von klimafreundlichen Alternativen für alle möglich sein. Die rote Linie sei für den SPD-Politiker das Thema Holz gewesen, für das er sich innerhalb seiner Fraktion erfolgreich stark machte.

SPD-Abgeordnete tauschen sich mit Universitätsmitgliedern über nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Visa-Fragen aus

Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat gemeinsam mit Johannes Schätzl, MdB und Christian Flisek, MdL die Universität in Passau besucht. Im Gespräch mit einigen Professorinnen und Professoren sowie Universitätspräsident, Prof. Dr. Ulrich Bartosch, ging es unter anderem um langfristige Strategien in Entwicklungsländern und Schwierigkeiten bei der Visa-Vergabe für ausländische Studierende.

Im Mittelpunkt des Austausches stand zunächst die Vorstellung der Lehre zu Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit. Das Schwerpunktthema der Forschungen ist die Agrartransformation von Ernährungssystemen mit dem Ziel, Ernährungssicherheit in den Partnerländern zu gewährleisten.

„Ein großes Thema ist in Ländern wie Indien und Indonesien die Urbanisierung“, erklärte Prof. Dr. Martina Padmanabhan in diesem Zusammenhang. Unter Urbanisierung versteht man die Ausbreitung städtischer Lebensformen. Ohne eine gesicherte Wasser- und Nahrungsmittelversorgung sei Urbanisierung laut Martina Padmanabhan jedoch nicht möglich. Bärbel Kofler, die demnächst nach Indonesien reisen wird, um sich vor Ort mit dem Thema Urbanisierung zu beschäftigten, wird die Informationen aus dem Gespräch mit auf ihre Reise nehmen.

Einen „untragbaren Zustand“ stelle laut Universitätspräsident Bartosch momentan die Visa-Frage für ausländische Studierende dar. Weil Visa an den Botschaften teils nicht rechtzeitig ausgestellt würden, hätten in einigen Fällen Studierende sogar mit Stipendien den wichtigen Semesterstart schon verpasst, da sie nicht einreisen konnten. Positiv ist, dass die Universität seit gut einem Jahr im engen Austausch mit der Ausländerbehörde steht und bereits Lösungen gefunden wurden, um die Bearbeitungszeit gerade für Studierende zu verkürzen.

Abschließend fragte Johannes Schätzl den aktuellen Stand der Wissenschaft im Bereich der Gentechnik in Entwicklungsländern nach. Prof. Dr. Christine Schmitt vom Lehrstuhl für Physische Geographie mit Schwerpunkt Mensch-Umwelt-Forschung machte deutlich, dass aus ihrer Sicht andere Maßnahmen in diesen Regionen der Welt im Vordergrund stehen sollten. „Teilweise arbeiten die Menschen vor Ort noch nicht einmal mechanisiert. Zudem ist es bei der Biodiversität fünf vor 12“, so Schmitt.

Neben dem Präsidenten nahmen seitens der Universität Prof. Dr. Martina Padmanabhan, Lehrstuhl für Kritische Entwicklungsforschung Südostasien, Prof. Dr. Michael Grimm, Lehrstuhl für Development Economics und Prof. Dr. Christine Schmitt, Lehrstuhl für Physische Geographie mit Schwerpunkt Mensch-Umwelt-Forschung, am Gespräch teil.

Bundestagsabgeordneter aus Passau trifft sich mit Bürgermeistern aus elf Kommunen an Rott und Inn

Die Kooperation „Integrierte Ländliche Entwicklung an Rott und Inn“ (ILE), die aus elf Kommunen besteht, hat Johannes Schätzl zum kommunal- und energiepolitischen Austausch nach Bad Füssing eingeladen. Der inhaltliche Schwerpunkt des Treffens lag auf der Energiewende sowie auf der Glasfaser Infrastruktur.

Die ILE, die sich aus den Kommunen Bad Füssing, Kirchham, Kößlarn, Malching, Neuhaus am Inn, Neuburg am Inn, Pocking, Rotthalmünster, Ruhstorf an der Rott, Tettenweis und Bad Griesbach zusammensetzt, gibt es seit 2016. Seit 2018 wird die Kooperation von der externen Projektmanagerin, Ursula Diepolder, bei Entscheidungen und Förderanträgen unterstützt. Sie nahm ebenfalls am Treffen teil. Gemeinsam wollen die Vertreter der Kommunen mittels des Zusammenschlusses beispielsweise Einsparmöglichkeiten erschließen, Synergien nutzen sowie interkommunale Projekte planen und realisieren.

Im Gespräch mit dem Passauer Bundestagsabgeordneten ging es den Bürgermeistern insbesondere um Themen, die sich kommunal- und bundespolitisch überschneiden. Ein Streitpunkt ist der vielerorts drohende Doppelausbau von Glasfaserleitungen in den Kommunen. Nach Meinung der Bürgermeister braucht es hier eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit Ressourcen gespart und die zweifache Öffnung von Straßen vermieden werden können. Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie Beiratsmitglied bei der Bundesnetzagentur, erklärte, dass ihm die Bürgermeister ihre konkreten Fälle weitergeben könnten. Er würde sie dann gesammelt überprüfen. „Grundsätzlich stehen wir zum Wettbewerb, er darf aber auch im Einzelfall nicht dazu führen, dass sich der Infrastrukturausbau verzögere. Wir werden die einzelnen Fälle mit den Anbietern besprechen. Die Anbieter wissen über deren Verantwortung, gerade für den ländlichen Raum“.

Alle Bürgermeister wissen, welch große Herausforderung der Bau von Infrastruktur sei. Für Bürgermeister Kurz hat dieses Thema hohe Priorität. „Wir müssen den steigenden Anforderungen an digitale Infrastruktur auch in Zukunft gerecht werden, dazu brauchen wir einen engen Austausch mit unseren Abgeordneten“, stellte der Bad Füssinger Rathauschef fest.

Beim Thema Energie standen Photovoltaik-Anlagen im Mittelpunkt der Diskussion. Diesbezüglich wandte sich Schätzl im Vorhinein mit einigen Fragen an die Bayernwerk AG als zuständiger Netzbetreiber in der Region. Unverständnis zeigt man seitens der ILE, dass in der Region an Sonnentagen inzwischen regelmäßig Photovoltaikanlagen vom Netzbetreiber abgeschaltet werden, auch kleine Anlagen von Privatleuten. Der erzeugte Strom könne dann auch nicht mehr für den Eigenverbrauch genutzt, sondern müsse teuer eingekauft werden. Die ILE drängte darauf, dass man die Besitzer von PV-Anlagen entsprechend informieren müsse, auch im Hinblick auf Entschädigungsansprüche.

„Der Bau großer Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen – für den gerade in unserer Region oft wertvoller landwirtschaftlicher Grund verbraucht wird – ist nur dann sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass der Strom dann auch ins Netz fließen kann oder alternativ gespeichert und dann ins Netz eingespeist werden kann, wenn der Bedarf da ist“, sagte der Bad Füssinger Bürgermeister. Umso wichtiger sei es, dass der Netzausbau jetzt endlich beschleunigt wird. Johannes Schätzl erklärte, dass im Sommer tagsüber schlichtweg zu viel Strom vorhanden sei. „Neben dem schnellen Ausbau der Netze sind Speicherlösungen in großem Ausmaß notwendig“, so Schätzl. Dabei verwies er auf das Pumpspeicherwerk Riedl. Schätzl sicherte zu, dass er sich der Abschaltthematik in den nächsten Wochen annehmen werden.

Den zweistündigen Austausch lobten alle Beteiligten als sehr konstruktiv.

Verfasser: Frau Tina Finnemann - Gisela Schulen

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl, der in Hauzenberg geboren ist und den Wahlkreis Passau für die SPD in Berlin vertritt, hat sich in den Gisela-Schulen den Fragen der Schülerinnen der Klasse G10b und einiger Mädchen aus der Q11 gestellt. Im Rahmen der Projektwoche Alltagskompetenzen hatten die Mädchen den jungen Abgeordneten eingeladen. Schätzl gab bei einem sehr lockeren Gespräch seine ehrlichen Einblicke in das Leben eines Politikers.

Nach einem Abriss über seinen politischen Werdegang betonte Schätzl, wie wichtig es ist, dass sich Schülerinnen und Schüler für Politik interessieren. Genau aus diesem Grund steht er für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich selbst habe mich erst nach der Schule intensiv für Politik interessiert. Der Grund dafür lag daran, dass ich zuvor nicht mitentscheiden durfte. Ich habe großen Respekt vor der Politikkompetenz der aktuellen Jugend“, so Schätzl.

Die Liste der Fragen war lang und reichte von der größten Herausforderung für die Politik in den nächsten Jahren bis zu dessen Karrierezielen. Schätzl benannte sowohl den Klimawandel als auch den Fachkräftemangel als historische Herausforderungen. Nach Meinung des Abgeordneten kann der Mangel an Arbeitskräften nur durch Zuzug gelöst werden: „In unserem Land schlägt der demografische Wandel durch, es fehlen junge Menschen, die ins Arbeitsleben eintreten!“

Als Mitglied der Ausschüsse für Digitales und für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag musste sich der Hauzenberger auch kritischen Fragen bezüglich Anbindehaltung, Wasserqualität in Deutschland und gesunder Lebensmittel stellen.

Auf die Frage nach den Umfragewerten der AfD machte Schätzl deutlich, dass Deutschland ein sehr wohlhabendes Land sei, die AfD aber gezielt mit dem Schüren von Existenzängsten versuche Stimmung zu machen. Schätzl: „Wir können in jedem Land in Europa, in dem rechte Parteien an der Macht sind, feststellen, dass kein einziges Problem gelöst werden kann. Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen intensiv zusammenarbeiten, um die AfD auf den Platz zu verweisen, den sie als undemokratische Partei verdient.“

Gezielt stellten die Schülerinnen Fragen zu den weiteren Zielen des Abgeordneten. Als mögliches Karriereziel gab der Niederbayer an, dass er durchaus bereit wäre, ein Ministerium zu leiten. Wenn er die freie Wahl hätte, würde er das Ministerium für Digitales und Verkehr wählen. Die Lösung der vielen Aufgaben in diesem Bereich sieht Schätzl als spannende Herausforderung: „Die Errichtung von digitaler Infrastruktur ist genauso wichtig, wie Geld für unseren Verkehr. Wir werden zum Beispiel die Nutzungszahlen der Deutschen Bahn nur steigern können, wenn wir politisch mit Investitionen in die Infrastruktur vorausgehen“. Mit Anekdoten aus seinem Berliner Leben und aus dem Zentrum der Macht rund um den Bundeskanzler verabschiedete sich der Bundestagsabgeordnete.

Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ setzt die Bundesregierung neue Impulse für eine gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert herausragende, innovative Projekte in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Dafür stellen die Ampelfraktionen bis zu 12 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.

Jeden Tag essen in Deutschland mehr als 17 Millionen Menschen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – in Kitas, Schulen, Universitäten, Betrieben, Kliniken, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Gerade weil damit so viele Menschen erreicht werden, ist es wichtig, dass dort eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Verpflegung angeboten wird. Die Außer-Haus-Verpflegung ist ein großer Hebel, um die Ernährungswende voranzubringen. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist ein Gewinn für die Gesundheit, die Region und das Klima.

Es können sich Städte, Gemeinden und Landkreise, aber auch gesellschaftliche Initiativen sowie privatwirtschaftliche Organisationen mit Projekten für eine gesunde Ernährung vor Ort bewerben.

„Für die SPD ist klar: Die Ernährungswende beginnt vor Ort. Deshalb ist eine Vernetzung der relevanten lokalen Akteurinnen und Akteuren zentral. Denn sie kennen die Strukturen und Rahmenbedingungen und können konkrete Veränderungen anstoßen oder bereits vorhandene, erfolgreiche Ansätze weiterentwickeln. Die geförderten Projekte sollen Vorbildcharakter haben, auf andere Regionen übertragbar sein und im Dialog mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt werden“, erklärt Johannes Schätzl. „Ich hoffe, dass sich viele Projekte aus unserer Region bewerben und damit zeigen, wie die Ernährungswende vom Acker bis zum Teller gelingen kann“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Der Wettbewerb hat ein zweistufiges Verfahren: Im ersten Schritt sollen Bewerbende Projektskizzen einreichen. Diese werden wettbewerblich begutachtet. Im zweiten Schritt werden die vielversprechendsten Projekte ausgewählt und aufgefordert, einen Förderantrag zu stellen. Voraussetzung ist, dass sie die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) umsetzen, das Angebot von regional-saisonal und ökologisch angebauten Lebensmitteln stärken, einen Bio-Anteil von mindestens 30 Prozent haben, zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung beitragen sowie regionale Wertschöpfungsketten ausbauen.

Der Wettbewerb ist gestartet. Der Einsendeschluss für die Projektskizzen ist der 4. September 2023 um 12.00 Uhr bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Nähere Informationen zum Modellregionenwettbewerb gibt es hier: www.ernaehrungswende-in-der-region.de

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten bzw. Patinnen für die jungen „Kultur-Botschafterinnen und -Botschafter“.

Auch Johannes Schätzl, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Passau, ist Pate im PPP und ruft zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2024/25 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 8. September 2023. Bewerbungsberechtigt für das 41. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren wurden, sowie junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1999 Geburtstag haben.

„Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein“, erklärt Schätzl. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Parallel werden im Wahlkreis Passau noch Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2023, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiatin oder Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen zuhause zu erleben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“

Interessierte Familien können sich entweder an das Büro Schätzl oder direkt bei der zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de.

Bundestagsabgeordneter besucht mit SPD-Ortsvereinen aus Fürstenzell und Neuburg am Inn lokale Recyclingfirmen.

Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen aus Fürstenzell und Neuburg am Inn sowie dem Landtagskandidaten, Johannes Just, hat der Bundestagsabgeordnete, Johannes Schätzl, die Firmen Danninger Spezialtransporte und AREG besichtigt. Neben den Themen Recycling, Rohstoffe, Nachhaltigkeit und Bürokratie, ging es vor allem um das Potenzial der Gelben Tonne für den Landkreis Passau. Schätzl steht einer Einführung sehr positiv gegenüber.

Bei Danninger in Fürstenzell stand zunächst die Besichtigung der zweistufigen Altreifenzerkleinerungsanlage im Mittelpunkt. Der SPD-Delegation wurde in diesem Zuge von Reinhard Danninger und seinem Sohn, Reinhard Danninger Junior, erklärt, wie Recycling konkret funktioniert und welche Probleme fehlende gesetzliche Vorgaben zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Reifen mit sich bringen. „Jeder mit einem Gewerbe kann Reifen recyclen“, kritisierte Danninger Junior. Seine Firma befinde sich im ständigen Austausch mit dem Umweltbundesamt, um an einer Verordnung mit klaren Regeln mitzuarbeiten.

In Neuburg am Inn, bei AREG, wurde neben dem Abbau von Bürokratie über die Einführung der Gelben Tonne in Passau diskutiert. In einer Gelben Tonne können sämtliche Verpackungen – bestehend aus Kunst- und Verbundstoffen – entsorgt werden, die dann im Nachgang sortiert werden. Der SPD-Abgeordnete wird sich intensiver mit dem Thema der Gelben Tonne beschäftigen: „Es gibt gewichtige Argumente, die für den Einsatz einer gelben Tonne sprechen. Kunststoffverpackungen können dabei deutlich einfacher an den Verwerter übergeben werden. Wir brauchen eine erneute Diskussion um den Einsatz einer Gelben Tonne“. Für die weitere Evaluation des Themas will Schätzl die nächsten Monate intensiver mit den Beteiligten in das Gespräch kommen. Auch Gespräche mit Landkreisen, die sich in der Vergangenheit für die Recyclingtonne entschieden haben, werden laut dem SPD-Politiker folgen.

Schätzl: „Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, erfüllen die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos“

Johannes Schätzl legt in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz nach: Für den Passauer SPD-Politiker ist es entscheidend, dass es weiterhin möglich sein muss mit Holz zu heizen. Das machte Schätzl während eines Austausches bei der Heizungsinstallationsfirma Horst Schwarz in Untergriesbach klar.

Die Gesprächsrunde, bestehend aus Johannes Schwarz, Heizungsbaumeister, Matthias Schwarz, Energieberater, und Klaus Wiener, Schornsteinfeger, diente in erster Linie zum Austausch zwischen Politik und Praxis. Schätzl erklärte, dass ihm diese Art des Dialogs wichtig sei, um alltagsnahe Politik für die Menschen vor Ort zu machen.

Auf der inhaltlichen Ebene machte Schätzl erneut klar, dass Holz und Pellets als erneuerbare Energiequellen angesehen werden müssen: „Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, müssen meiner Ansicht nach auf die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos angerechnet werden können.“ Hackschnitzel seien zudem enorm wichtig für die kommunale Fernwärme und eine gute Möglichkeit zur Reststoffverwertung.

Schätzl betreut für die SPD-Fraktion das Thema Holz aus landwirtschaftlicher Perspektive. „Ich setze mich in allen Verhandlungen ausdrücklich für das Thema Holz ein. Die SPD-Fraktion steht hinter dieser Position“. Zwischen Alt- und Neubauten solle weitergehend nicht unterschieden werden. „Das halte ich für das falsche Kriterium. Wir müssen uns die Frage stellen, ist ein Rohstoff erneuerbar, oder nicht.“

Schätzl hofft, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause den Deutschen Bundestag passiert. Allerdings gehe Qualität vor Schnelligkeit. „Das Eckpunktepapier muss natürlich an vielen Stellen überarbeitet werden. Der Zeitplan ist eng. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende ein gutes Gesetz für den Klimaschutz im Einklang mit der Sozialverträglichkeit auf den Weg bringen werden“, so Schätzl. Immer wieder hatte der SPD-Politiker betont, dass Klimaschutz nicht zur sozialen Frage werden dürfe.

SPD-Abgeordneter zu Gast an „alter Wirkungsstätte“

Deutschlandweit fehlt es in Kindergärten und Kindertagesstätten an Erzieherinnen und Erziehern. Hinzu kommen Probleme wie der Mangel an Vollzeitstellen und Fragen der Finanzierung. Um diese und weitere Themen zu besprechen, hat der Passauer Bundestagsabgeordnete, Johannes Schätzl, den Caritas-Kindergarten Sankt Anna in Oberdiendorf besucht und sich mit der Leiterin, Regina Klement, einigen Mitarbeiterinnen sowie mit Josef Fisch vom Pfarrcaritasverein im Hauzenberger Pfarrverband ausgetauscht. Wichtig wird hier vor Ort in der Zukunft vor allem auch die Gestaltung des Außenbereichs.

Momentan sind in Oberdiendorf genug Erzieherinnen vorhanden, die Einrichtung ist mit 80 Kindern dementsprechend voll belegt. Es sei jedoch eine ständige und vor allen Dingen schwierige Aufgabe geeignetes Personal zu finden und zu halten, erklärte Regina Klement eingangs. „Es gibt sehr wenige Bewerber auf zu viele Stellen“, fuhr die Leiterin fort. Die Platzvergabe findet nach einem von der Stadt festgelegten Schlüssel statt. Für das kommende Jahr musste zehn Kindern abgesagt werden.

Platzprobleme entstehen beim voll ausgelasteten Kindergarten auf Dauer insbesondere im Außenbereich. Dieser könnte mit Teilen des Nachbargrundstücks erweitert werden, was derzeit allerdings noch nicht absehbar ist. „Es ist enorm wichtig, dass Kinder genug Platz zur freien Entfaltung haben. Gerade an der frischen Luft“, machte Schätzl klar.

Ähnlich eng sieht es vor dem Haus aus. Die Parkplätze, die am angrenzenden ehemaligen Gasthaus zum Stern Pendlerinnen und Pendlern sowie dem Kindergartenpersonal zur Verfügung stehen, werden oft von Anwohnerinnen und Anwohnern zugeparkt. Die Folge: Die Erzieherinnen müssen weit weg oder auf der Straße parken, was vor allem im Winter ein Problem darstellt. Schätzl, der auch im Hauzenberger Stadtrat sitzt, will das dort zum Thema machen, denn das ehemalige Gasthaus gehört der Stadt.

„Dann müssen wir die Parkplätze vernünftig markieren und ausweisen“, so der SPD-Politiker.

Abschließend besprachen die Anwesenden die Personalsituation. Problematisch sei es laut Klement, dass sich die Zahl der Arbeitsstunden ständig ändern kann. „Das ist ein riesen Problem für die Kolleginnen und macht den Job unattraktiv“, erklärte sie. Hinzu komme, dass Job-Neulinge nahezu keine Vollzeitstellen erhalten, was den Beruf obendrein unattraktiv mache. Über Verbesserungsmöglichkeiten will Schätzl gesondert mit der Caritas als Träger des Sankt Annas Kindergartens besprechen.

Zum Abschluss des Termins erklärte Schätzl mit einem Augenzwinkern, dass es schön gewesen sei, nach so langer Zeit wieder einmal an alter Wirkungsstätte zu sein. Als Hauzenberger Kind hat Schätzl nämlich selbst den Kindergarten im zugehörigen Gemeindeteil Oberdiendorf besucht. An seine eigene Kindergartenzeit erinnere er sich gerne zurück.

Schätzl: „Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, erfüllen die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos“

Johannes Schätzl legt in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz nach: Für den Passauer SPD-Politiker ist es entscheidend, dass es weiterhin möglich sein muss mit Holz zu heizen. Das machte Schätzl während eines Austausches mit der Firma HDG Bavaria klar, die sich auf Heizsysteme für Holz spezialisiert hat.

Die Gesprächsrunde, bestehend aus den HDG-Geschäftsführern, Martin Ecker und Harald Benkert, und der Gesellschafterin, Eva Ackermann, sollte in erster Linie zum Austausch zwischen Politik und Praxis dienen. Schätzl erklärte, dass ihm diese Art des Dialogs wichtig sei, um alltagsnahe Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Mit von der Partie war zudem eine SPD-Delegation, angeführt von Fabian Gruber, SPD-Landtagskandidat, und Benjamin Lettl, Stadt- und Kreisrat sowie SPD-Bezirkstagskandidat.

Auf der inhaltlichen Ebene machte Schätzl erneut klar, dass Holz und Pellets als erneuerbare Energiequellen angesehen werden müssen: „Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, müssen meiner Ansicht nach auf die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos angerechnet werden können.“ Hackschnitzel seien zudem enorm wichtig für die kommunale Fernwärme und eine gute Möglichkeit zur Reststoffverwertung.

Schätzl betreut für die SPD-Fraktion das Thema Holz aus landwirtschaftlicher Perspektive. „Ich setze mich in allen Verhandlungen ausdrücklich für das Thema Holz ein. Die SPD-Fraktion steht hinter dieser Position“.

Zwischen Alt- und Neubauten solle weitergehend nicht unterschieden werden. „Das halte ich für das falsche Kriterium. Wir müssen uns die Frage stellen, ist ein Rohstoff erneuerbar, oder nicht.“

Schätzl hofft, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause den Deutschen Bundestag passiert. Allerdings gehe Qualität vor Schnelligkeit. „Das Eckpunktepapier muss natürlich an vielen Stellen überarbeitet werden. Der Zeitplan ist eng. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende ein gutes Gesetz für den Klimaschutz im Einklang mit der Sozialverträglichkeit auf den Weg bringen werden“, so Schätzl. Immer wieder hatte der SPD-Politiker betont, dass Klimaschutz nicht zur sozialen Frage werden dürfe.

Schätzl bekräftigt seine Position in Heizungs-Diskussion: „Holz ist eine legitime und erneuerbare Energiequelle“

Johannes Schätzl hat für einen politischen Austausch die Gemeinde Malching besucht. Nachdem es in einem ersten Gespräch mit Bürgermeister Georg Hofer um allgemeine Belange der Gemeinde ging, folgte ein Runder Tisch zum geplanten Gebäudeenergiegesetz, das derzeit hohe Wellen schlägt. Dabei machte Schätzl wiederholt klar: Holz ist nicht nur für die Region Niederbayern eine enorm wichtige und legitime, erneuerbare Energiequelle. Dies müsse sich nun im parlamentarischen Verfahren und anschließend im fertigen Gesetz widerspiegeln, so der SPD-Politiker.

Schätzl kam auf Einladung des ortsansässigen Heizungsinstallateurs und Gemeinderatsmitglieds, Thomas Puchinger, nach Malching. Neben Schätzl und Puchinger nahmen Konstanze Bachmaier, Energieberaterin, Johannes Salzinger, Bezirkskaminkehrer, Robert Gründl, Geschäftsführer der GHV-Energie GmbH, sowie Georg Hofer am Gespräch teil. „Eine sehr gute Runde, in der sämtliche Interessen vertreten werden“, stellte Schätzl zu Beginn des Austausches fest, ehe er anschließend das Ziel des Gebäudeenergiegesetzes erläuterte. Es ginge darum, dass ab 2024 in Neubauten auf Öl- und Gasheizungen verzichtet und jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werde. „Wir müssen unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen. Natürlich wird aber niemandem die Heizung aus dem Keller gerissen“, machte Schätzl klar.

Bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes sahen die Anwesenden noch Handlungsbedarf. Bachmaier kritisierte beispielsweise, dass der Gesetzesentwurf eine Ausnahmeregelung für Personen ab 80 Jahren vorsieht. „80 ist eine willkürliche Zahl. Warum nicht mit Erreichen des Rentenalters?“, fragte die Energieberaterin. Als Kaminkehrer bemängelte Salzinger zudem, dass seine Branche für die Alterskontrolle zuständig sein soll.

Schätzl versicherte, dass er die Anliegen aus der Praxis mit nach Berlin nehme, um sie in die Verhandlungen einfließen zu lassen.

Der SPD-Politiker sieht vor allem das Thema Biomasse als Faktor, den man in der Koalition noch diskutieren müsse. „Für mich ist Holz nicht nur in Bestandsgebäuden eine legitime und erneuerbare Energiequelle. Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass sich dies nach dem parlamentarischen Verfahren im Gesetz widerspiegelt“, bekräftigte der Abgeordnete. Er sei sich darüber hinaus der Problematik von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden durchaus bewusst. Derzeit werde noch erörtert, welche Hybrid-Systeme machbar seien, um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen. Am Ende, so Schätzl, werde es ein gutes Ergebnis geben. „Wir müssen unsere Klimaziele erreichen, ohne, dass der Klimaschutz zur sozialen Frage wird.“

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl widerspricht MdB Straubinger vehement

Im laufenden Bundesverkehrswegeplan sind insgesamt 1.634 Straßenbauprojekte nach Relevanz gelistet. Ende März hat sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die 144 Autobahnprojekte zu priorisieren, welche in die Kategorien “Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ und “Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung (FD-E)" fallen.

„Der sogenannte Engpass ist hierbei das entscheidende Kriterium. Bei diesen Projekten kann mit verhältnismäßig wenig Aufwand viel erreicht werden“, erklärt Schätzl. Das Bundeskabinett hat den geltenden Bundesverkehrswegeplan 2016 beschlossen. Damals wurde der Ausbau der A94 nicht als Engpassstelle deklariert.

„Dass Herr Straubinger bei diesem Projekt ‚schwarz‘ sieht, mag seine persönliche Meinung sein, die ich in keiner Weise teile. Dass der Pessimismus allerdings aus einem Antwortschreiben aus dem Ministerium hervorgehen soll, halte ich für eine bewusste Fehlinterpretation des zitierten Schreibens“, so der SPD Politiker. Schätzl habe nach dem ersten Blick in den Artikel unverzüglich beim Ministerium nachgefragt. „Das Ministerium hat Herrn Straubinger in seinem zitierten Schreiben explizit mitgeteilt, dass die von ihm angefragten Bauabschnitte im Sinne des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ‚konsequent weitergeführt werden‘. Herrn Straubinger wurde schriftlich mitgeteilt, dass es das Ziel des Ministeriums sei ‚schnellstmöglich Baurecht zu schaffen‘“, berichtet Schätzl.

Bei allem Verständnis für die Wahlkampfsituation in Bayern kritisiert Schätzl dennoch die Vorgehensweise von Max Straubinger: „wenn wir jetzt schon positive Schreiben so umdeuten, dass sie gerade in die andauernde Kritik Richtung Berlin passen, dann verlassen wir das gebotene Mindestmaß an kollegialem Umgang“.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl sieht dringenden Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 % mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen. In der SPD-Fraktion sehen das viele kritisch: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betont etwa, dass keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausgeschlossen werden dürften. „Auch Biomasse sollte zukünftig als eine Möglichkeit zur Wärmeerzeugung zur Verfügung stehen“, fügt er an.

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl ergänzt: „Holz ist eine legitime Heizquelle und muss es auch in Zukunft bleiben. Sie ist sicher, regional verfügbar und erneuerbar.“ Niederbayern ist ein Schwerpunkt der Pelletsproduktion und verfügt außerdem über ein hohes eigenes Energieholzpotential, das nachhaltig genutzt werden kann. „Die zukünftige Nutzung von Holz ist deshalb für unsere Region besonders wichtig. Es ist daher unbedingt notwendig, das auch im finalen Gesetz abzubilden“, betont der SPD-Politiker.

In dieser Woche beginnen die Gespräche auf parlamentarischer Ebene. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren, damit es zum 01. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Neuregelungen betreffen dann aber zunächst nur Neubauten, alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiter betrieben werden.

Johannes Schätzl zeigt sich erfreut über den Zuwendungsbescheid für Untergriesbach

Der Breitbandausbau in der Region schreitet massiv voran. Auch Untergriesbach hat nun einen Förderbescheid des Bundes erhalten und bekommt insgesamt 2,19 Millionen Euro für den Ausbau eines Glasfasernetzes. „50 % der Gesamtkosten werden dadurch vom Bund übernommen“, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl aus Passau erfreut. „Damit können viele weitere Adressen eine zukunftsfeste Internetversorgung erhalten.“

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse und eine Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard zu schaffen. Dafür wurde kürzlich ein neues Förderprogramm aufgelegt, dass Fördermittel besonders in die Gebiete lenken soll, die noch einen großen Ausbaubedarf haben.

Des Weiteren wurde vom Bund eine Förderung von Beratungsleistungen gestartet. „Es bedarf vielfach einer fachlichen Beratung der Kommunen durch externe Experten, um ein optimales Verhältnis zwischen eigenwirtschaftlichem- und gefördertem Ausbau zu erreichen und auf dieser Grundlage ein Förderfahren durchzuführen“, erklärt Schätzl. Zur Ermittlung des optimalen Verhältnisses und damit zur Vorbereitung von Förderverfahren unterstützt der Bund die Kommunen daher mit Beratungsleistungen.

Schätzl ist durch seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Digitales maßgeblich an den Verhandlungen für die Förderung beteiligt. „Nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Wirtschaft, Krankenhäuser, und Bildungseinrichtungen sind auf schnelle Datenverbindungen angewiesen. Unser Anspruch muss sein, dass wir bei der Breitbandversorgung europaweit an die Spitze kommen.“, so der SPD-Politiker.

Ausbau der digitalen Infrastruktur schreitet voran

Der Bund treibt den schnellen und flächendeckenden Breitbandausbau weiter voran mit dem Ziel, bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse und eine Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard zu schaffen. Von dem Bundes-Förderprogramm für den Gigabitausbau profitiert nun auch der Markt Hutthurm. „Zur Erschließung der unterversorgten Adressen im Stadtgebiet, wird Pocking rund 2,94 Mio. Euro erhalten. Das entspricht 50% der Gesamtkosten“, zeigt sich der Abgeordnete Schätzl erfreut. Damit könne eine weitere Versorgungslücke geschlossen werden.

Doch am Ziel sei man damit laut Schätzl noch lange nicht. Um den Ausbau weiter vorantreiben zu können, müsse die Unterstützung des Gigabitausbaus fortgeführt werden. Nach Auslauf des bisherigen Förderprogramms, will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) noch im April 2023 eine entsprechende neue Förderrichtlinie zur Gigabit-Förderung vorstellen. Des Weiteren wurde vom Bund am 02. März 2023 eine Förderung von Beratungsleistungen gestartet. „Es bedarf vielfach einer fachlichen Beratung der Kommunen durch externe Experten, um ein optimales Verhältnis zwischen eigenwirtschaftlichem- und gefördertem Ausbau zu erreichen und auf dieser Grundlage ein Förderfahren durchzuführen“, erklärt Schätzl. Zur Ermittlung des optimalen Verhältnisses und damit zur Vorbereitung von Förderverfahren unterstützt der Bund die Kommunen mit Beratungsleistungen.

Die Länder, Städte und Landkreise brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den Breitbandausbau und ihre Verfahren. Laut Schätzl, durch seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Digitales maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, dürfe dabei keine Zeit mehr verloren werden. „Vor allem der ländliche Raum ist auf ein gutes und verlässliches Förderprogramm angewiesen. Dafür setzen wir uns weiter ein, um das Ziel der Ampel-Koalition, bis 2025 mindestens 50% der stationären Anschlüsse mit Glasfaser zu versorgen, zu erreichen“, so der SPD Politiker.

Eine flächendeckende Versorgung sei laut Schätzl nicht nur für den Industriestandort Deutschland existenziell, sondern werde in Zeiten fortschreitender Digitalisierung auch für jeden einzelnen Privathaushalt und weitere Einrichtungen mit Schulen und Krankenhäuser immer wichtiger.

Von Thyrnau in die USA: Schülerin wird Deutschland in den Vereinigten Staaten repräsentieren.

Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2023/24 wieder Stipendien für junge Menschen, um den kulturellen und politischen Austausch zwischen Deutschland und den USA zu fördern. Als Patenabgeordneter freut sich Johannes Schätzl gemeinsam mit Eva Friedl, die für das Programm ausgewählt wurde. Die 15-Jährige aus Thyrnau darf ab dem Herbst als Junior-Botschafterin für mehrere Monate eine High School besuchen.

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) soll der Austausch zwischen jungen Deutschen und US-Amerikanerinnen und -Amerikanern gefördert werden. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das es bereits seit 1983 gibt. Bundestagsabgeordnete, in diesem Fall Johannes Schätzl, übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School und lernen in Gastfamilien den amerikanischen Alltag, die Kultur und die Politik kennen. Zugleich sollen sie als Junior-Botschafter und -Botschafterinnen Deutschlands ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweisen vermitteln. Gleichzeitig verbringen junge Amerikanerinnen und Amerikaner ein PPP-Austauschjahr in Deutschland.

Zum 40-jährigen Jubiläum des Programms darf nun Eva Friedl aus Thyrnau in die USA reisen. Die 15-Jährige, die unter anderem in der Jugendfeuerwehr und als Ministrantin aktiv ist, besucht die 10. Klasse der Gisela-Realschule in Passau. Über ihren Englischlehrer wurde sie auf das PPP aufmerksam. Da sich Eva Friedl für Politik interessiert und auch ein großes Interesse für die USA mitbringt, war die Entscheidung schnell getroffen, dass sie an der Bewerbung teilnehmen möchte. „Mich fasziniert die USA besonders durch ihre Vielfältigkeit. Da ich gerne mehr von der Welt sehen möchte und auch anderen Teenagern unsere Politik und Kultur näher bringen will, denke ich, dass Junior-Botschafterin die richtige Aufgabe für mich ist“, erklärt die Schülerin, die sich in einem längeren Prozess gegen andere Interessierte durchgesetzt hat.

Das Auswahlkomitee, das Eva Friedl in einem Vorentscheid nominiert hat, attestiert der 15-Jährigen ein gutes Erkennen von Problemen sowie die Fähigkeit, konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren. Zudem habe sie Fragen zu Politik, Geschichte und Demokratie problemlos und fundiert beantworten können. Ihre fröhliche und offene Persönlichkeit mache Eva Friedl zu einer geeigneten Repräsentantin Deutschlands in den USA, so das Komitee.

Sichtlich erfreut zeigt sich auch der Patenabgeordnete Johannes Schätzl: „Wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für Deutschland und Europa sind, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr sehr deutlich. Mit dem PPP haben wir ein tolles Programm für junge Menschen, das den Austausch zwischen beiden Ländern früh fördert. Dass mit Eva eine Schülerin aus Thyrnau als Junior-Botschafterin in die USA reisen wird, um Deutschland und unsere Region zu repräsentieren, finde ich toll. Ich bin gespannt, mit welchen Eindrücken sie zurückkommt. Wir bleiben definitiv in Kontakt.“

Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) hat den Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung begrüßt. Dazu erklärte Schätzl: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen. Wer das Geld beantragt hat, muss es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das ist wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssen und sonst keine Unterstützung erhalten.“

Schätzl äußerte auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Deutschlandtempo brauchen.“

Die Einmalzahlung können alle Studierenden beantragen, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit etwa 2,95 Millionen. Anspruchsberechtigt sind auch 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und -fachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung kann online über www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Nötig sind dafür ein BundID-Konto sowie die Funktion des Online-Ausweises oder ein Elster-Zertifikat.

Politik an Schulen: Schätzl im Gespräch mit jungen Schülerinnen und Schülern - „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend“

Auf Einladung der 5. Klasse der Ilztalschule in Hutthurm, stattete der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl den Schülerinnen und Schülern der Klassen fünf bis zehn einen Besuch ab. Die Jugendlichen setzen sich im Unterricht bereits mit einigen politischen Themen und Problemen in Deutschland sowie dem Deutschen Bundestag auseinander. So konnten sie einige spannende Fragen an den SPD-Politiker stellen.

Die Schülerinnen und Schüler wollten beispielsweise wissen, wie Johannes Schätzl in den Bundestag gekommen ist, welche Aufgaben er in Berlin zu erfüllen hat und wie sich ein Arbeitstag in der Hauptstadt von seiner Arbeit in Passau unterscheidet. Auch ob ihm die Arbeit Spaß macht und wie oft er die Kuppel im Reichstag besichtigt, interessierte die jungen Fragestellerinnen und Fragesteller, die selbst einige Tage in Berlin verbrachten und die Kuppel so noch in guter Erinnerung hatten.

Die angesprochenen politischen Themen reichten von Subventionen für Schweinefleischexporte über das Führen eines Wahlkampfes bis zum bayerischen Schulsystem und Lehrkräftemangel. Hier stimmte Johannes Schätzl zu, dass es Änderungen im Schulsystem brauche.

Auch energiepolitische Themen interessierten die Schülerinnen und Schüler. Auf die Anmerkung eines Schülers, dass Energiesparen besonders in der Industrie immer noch zu wenig im Fokus stehe, sagte Johannes Schätzl: „Besonders in der Industrie muss man darauf achten, dass Energiereduktion nicht auf Kosten der Produktion geht. Der bessere Ansatz hier ist ein Wechsel der Energieträger sowie die Abkehr von Gas. Hierauf liegt der Fokus der Politik.“

„Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend“ resümiert Johannes Schätzl abschließend begeistert.

Energie-Preisbremsen und -Eigenversorgung im Mittelstand: Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl tauschen sich mit Verantwortlichen der metron eging GmbH aus.

Gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten Johannes Just haben die Bundespolitiker Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl den Messe- und Exponatbauer metron eging GmbH in Eging am See besichtigt. Während des Austauschs mit den Geschäftsführern, Matthias und Christian Kainz. sowie dem Produktionsleiter, Stefan Schedlbauer, ging es unter anderem um die aktuell laufenden Energie-Hilfen der Bundesregierung sowie die Energie-Eigenversorgung des Unternehmens.

Es läuft gut bei der metron eging GmbH. Selbst während der harten Pandemie-Jahre musste die Firma, die eine Zweigstelle in Peking hat, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Zudem sieht sich die Firma im Bereich der Energieversorgung bis 2024 gut abgesichert. Bei metron eging GmbH setze man ohnehin viel auf Eigenversorgung. Zu den bereits im Betrieb befindlichen Photovoltaikanlagen, soll sich bald eine 15 Meter hohe Kleinwindkraftanlage auf dem Werksgelände gesellen. „Eigentlich wären 25 Meter optimal gewesen, aber das Projekt ist in der Region ohnehin auf wenig Gegenliebe gestoßen“, erklärten die beiden Geschäftsführer. Bezugnehmend auf die in Bayern geltende 10-H-Regel, die den notwendigen Ausbau der Windenergie behindert, erklärte Schätzl, dass eine Gesetzesänderung in Arbeit sei. „Wir wollen, dass Anlagen bis zu 50 Meter genehmigungsfrei sind“, so der SPD-Politiker. Seine Kollegin im Deutschen Bundestag, Rita Hagl-Kehl, stimmte Schätzl zu: „Spätestens in Zeiten, in denen wir unabhängig werden von russischen Energielieferungen, ist die 10-H-Regelung nicht mehr tragbar.“

Spurlos gehen die jüngsten Krisen trotz der positiven Nachrichten aber auch an der metron eging GmbH nicht vorbei. Insbesondere die Zulieferer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden unter den horrenden Preisen. „Viele hier können sich die aktuellen Lebenskosten kaum mehr leisten“, berichten die Geschäftsführer. Mit sechs Shuttle Bussen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenlos zur Arbeit und wieder nach Hause bringen, will das Unternehmen einen Beitrag leisten.

Generell erkennt Schätzl, der auch im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt, bei den Strompreisen einen positiven Trend, da sich die Preise wieder unter 40 Cent pro Kilowattstunde bewegen. Bis sich die Preise aber wieder auf einem Niveau einpendeln, das für alle Menschen und Unternehmen tragbar ist, werde man mit den Energiepreisbremsen alle Betroffenen in Deutschland gezielt unterstützen und entlasten, so Schätzl und Hagl-Kehl.

Baufortschritt und Grenzkontrollen: Johannes Schätzl, MdB und Christian Flisek, MdL machen sich ein persönliches Bild des Tuttinger Tunnels.

Gemeinsam mit Vertretern der Autobahn GmbH haben die SPD-Politiker Johannes Schätzl und Christian Flisek erneut den Baufortschritt in Tutting besichtigt. Schätzl und Flisek wollten sich nach ihrem Besuch 2021 ein weiteres, aktuelles Bild des Projektstandes machen. Es ging beim Treffen auch um die anhaltenden Grenzkontrollen, den LKW-Ausweichverkehr und die damit verbundenen Lärmbelästigungen, die vor allem Anwohnerinnen und Anwohnern in Neuburg am Inn zu schaffen machen.

Planmäßig soll der Tuttinger Tunnel im Herbst dieses Jahres freigegeben werden. Laut Autobahn GmbH liege man gut im Zeitplan. „Das ist eine hervorragende Nachricht für unsere Heimatregion, für die diese Trasse eine wichtige Lebensader darstellt. Dadurch rücken Chemie- und Bäderdreieck und die Landeshauptstadt München endlich näher zusammen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in unserer Region enorm profitieren werden, genauso wie die Wirtschaft und Tourismus“, stellt der Landtagsabgeordnete Flisek fest.

Vermittelt wurde das Treffen durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Der eigentliche Grund für das Treffen war eine Anfrage von MdB Schätzl bezüglich eines Abfahrtsverbots für Schwerlastverkehr vor der Grenzkontrolle. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Neuburg am Inn werden durch den Lärm, den die abfahrenden LKW verursachen, stark belastet. Laut Autobahn GmbH besteht aktuell keine rechtliche Möglichkeit für ein LKW-Abfahrtsverbot. Für Schätzl geht es nun darum, mit dem Innenministerium weitere Möglichkeiten zu prüfen. „Ich werde mich weiterhin für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Der nächste Schritt ist ein Gespräch mit unserer Innenministerin“, so Schätzl.

Zu einer ebenfalls angesprochenen Tempo-30-Zone durch Neuburg konnte sich die GmbH nicht äußern. Dies sei der Kompetenzbereich der Landesregierung in Bayern.

Johannes Schätzl zeigt sich erfreut über Zuwendungsbescheid für den Markt Hutthurm

Der Bund treibt den schnellen und flächendeckenden Breitbandausbau weiter voran und trägt dazu bei, in allen Regionen schnelle Internetverbindungen zu schaffen. Von dem Bundes-Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus profitiert nun auch der Markt Hutthurm. „Zur Erschließung der unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet, wird Hutthurm rund 1,17 Mio. Euro erhalten. Das entspricht 50% der Gesamtkosten“, zeigt sich der Abgeordnete Schätzl erfreut. Damit könne eine weitere Versorgungslücke geschlossen werden. Doch am Ziel sei man damit laut Schätzl noch lange nicht.

Nach Auslauf des bisherigen Förderprogramms, soll das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) möglichst schnell eine neue Förderrichtline zum Breitbandausbau vorlegen. Die Länder, Städte und Landkreise brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den Breitbandausbau und ihre Verfahren. Laut Schätzl, durch seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Digitales maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, dürfe dabei keine Zeit mehr verloren werden. „Vor allem der ländliche Raum ist auf ein gutes und verlässliches Förderprogramm angewiesen. Dafür setzen wir uns weiter ein, um das Ziel der Ampel-Koalition, bis 2025 mindestens 50% der stationären Anschlüsse mit Glasfaser zu versorgen, zu erreichen“, so der SPD Politiker.

Eine flächendeckende Versorgung sei laut Schätzl nicht nur für den Industriestandort Deutschland existenziell, sondern werde in Zeiten fortschreitender Digitalisierung auch für jeden einzelnen Privathaushalt immer wichtiger.

SPD-Politiker besichtigen den Silicium-Produzenten RW silicium GmbH (Rottwerk)

Aufgrund der enorm gestiegenen Kosten für Strom müssen ab Anfang 2023 die Öfen im Pockinger Rottwerk vorrübergehend stillgelegt werden. Das Unternehmen ist mit rund 120 Angestellten der einzige Silicium-Hersteller in Deutschland, betroffen sind in der Region aber weitaus mehr Menschen. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl hat deshalb gemeinsam mit dem Passauer Landtagskandidaten Johannes Just das Werk besichtigt. Mit einem Brief will sich Schätzl nun an das Wirtschaftsministerium wenden.

Silicium wird vor allem in der chemischen Industrie verwendet. Aber auch für die Herstellung von Photovoltaikanlagen und Mikroelektronik ist das Halbmetall unverzichtbar. Der größte Kunde des Rottwerkes, die Wacker Chemie AG, befindet sich in der Nähe. Ebenfalls regional angesiedelt sind die Lieferanten. Für die Silicium-Herstellung werde beispielsweise Quarz aus dem Bayerischen Wald benötigt. Die vorrübergehende Stilllegung des Werkes, das einen Weltmarktanteil von rund einem Prozent habe, bringe also auch für Lieferanten und Kunden Nachteile mit sich, so der Geschäftsführer. „Das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können“, sagt Schätzl während der Besichtigung des Werkes.

Der Grund für den vorrübergehenden Stopp der Produktion ab dem kommenden Jahr sind die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Dem Rottwerk mache vor allem die Entwicklung des Strompreises zu schaffen, weshalb sich die energieintensive Produktion nicht mehr lohne, so Bauer. Die von der Bundesregierung auch für die Industrie beschlossene Strompreisebremse findet Bauer zwar gut und richtig. „Leider reicht uns die Deckelung bei 13 Cent pro Kilowattstunde im internationalen Wettbewerb aber nicht“, ergänzt er. Schätzl erklärt, dass die Härtefallregelungen der Energiepreisbremsen noch im Detail verhandelt würden und es somit sein könne, dass auch das Rottwerk davon profitiere. Unabhängig davon schickt Bauer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 01. Januar zunächst in Kurzarbeit. Langfristig gesehen will der Geschäftsführer die Produktion aber wieder nach oben fahren.

Johannes Schätzl will sich mit den gewonnenen Erkenntnissen nun an das Bundeswirtschaftsministerium wenden und prüfen lassen, wie das Rottwerk und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben den bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen unterstützt werden können. „Hier vor Ort in Pocking haben wir einen großen regionalen Arbeitgeber und mit der Silicium-Produktion einen echten Motor für unsere heimische Wirtschaft. Ich setze mich dafür ein, dass dieser an der Krisenlage nicht kaputt geht“, so Schätzl.

Johannes Schätzl zeigt sich erfreut über den Zuwendungsbescheid für Untergriesbach

Der Breitbandausbau in der Region schreitet massiv voran. Auch Untergriesbach hat nun einen Förderbescheid des Bundes erhalten und bekommt insgesamt 2,19 Millionen Euro für den Ausbau eines Glasfasernetzes. „50 % der Gesamtkosten werden dadurch vom Bund übernommen“, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl aus Passau erfreut. „Damit können viele weitere Adressen eine zukunftsfeste Internetversorgung erhalten.“

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse und eine Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard zu schaffen. Dafür wurde kürzlich ein neues Förderprogramm aufgelegt, dass Fördermittel besonders in die Gebiete lenken soll, die noch einen großen Ausbaubedarf haben.

Des Weiteren wurde vom Bund eine Förderung von Beratungsleistungen gestartet. „Es bedarf vielfach einer fachlichen Beratung der Kommunen durch externe Experten, um ein optimales Verhältnis zwischen eigenwirtschaftlichem- und gefördertem Ausbau zu erreichen und auf dieser Grundlage ein Förderfahren durchzuführen“, erklärt Schätzl. Zur Ermittlung des optimalen Verhältnisses und damit zur Vorbereitung von Förderverfahren unterstützt der Bund die Kommunen daher mit Beratungsleistungen.

Schätzl ist durch seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Digitales maßgeblich an den Verhandlungen für die Förderung beteiligt. „Nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Wirtschaft, Krankenhäuser, und Bildungseinrichtungen sind auf schnelle Datenverbindungen angewiesen. Unser Anspruch muss sein, dass wir bei der Breitbandversorgung europaweit an die Spitze kommen.“, so der SPD-Politiker.