Erhalt der Kreiskrankenhäuser ist Gemeinschaftsaufgabe

PM Kreiskliniken

Der SPD Bundestagskandidat Johannes Schätzl informierte sich in Vilshofen mit dem ersten Bürgermeister Florian Gams und Stadtrat Simon Berger bei den Geschäftsführern der Landkreiskliniken, Josef Mader und Klaus Seitzinger, über die Zukunft der jeweiligen Standorte.

„Die Krankenhäuser Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid sind wesentlich für eine flächendeckende Nahversorgung. Aus diesem Grund stehe ich hinter unseren Standorten“, betonte Johannes Schätzl. Im fast zweistündigen Gespräch tauschten sich die SPD-Politiker mit den Geschäftsführern über künftige Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze aus. Die Zukunftsaussichten aller Standorte wurden dabei erörtert. „Alle drei Häuser befinden sich als Plankrankenhäuser in der ersten Versorgungsstufe und sind mit den insgesamt 468 Betten für die Grundversorgung des Landkreises notwendig“, hielt Schätzl fest. Für die Klinik in Vilshofen konnten die Geschäftsführer positive Nachrichten berichten: „Wir werden den Standort Vilshofen mit 20 zusätzlichen Planbetten erweitern können“. Bürgermeister Florian Gams zeigte sich erfreut: „Das ist ein gutes und richtungsweisendes Zeichen für Vilshofen“. Angespannter sei jedoch die Lage im Kreiskrankenhaus Wegscheid. „Gerade für den Standort Wegscheid ist es sehr schwierig, neues Personal zu gewinnen“, stellte Josef Mader fest. „Die Lösung der Personalproblematik in der Pflege wird eine der entscheidenden bundespolitischen Aufgaben für die Zukunft. Die PPR 2.0 (Anm. d. Red.: Pflegepersonal-Regelung) liegt verhandelt in der Schublade, das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung“, so Schätzl. Beide Geschäftsführer unterstützten diese Forderung und wiesen darauf hin, dass sie aktuell viel (Pflege-)Personal einstellen. Das Problem liegt aber in der Verfügbarkeit des entsprechenden Personals auf dem Arbeitsmarkt.

Schätzl betonte anschließend, dass sich allerdings gerade kleinere Häuser über das Personal definieren könnten: „Hier ist der persönliche Bezug zum behandelnden Arzt oder der Ärztin noch sehr ausgeprägt. Diesen Vorteil muss man nutzen“. Zustimmend ergänzten die Geschäftsführer: „Natürlich stehen auch wir entschlossen hinter unserem Standort Wegscheid. Wir wollen ein langfristiges Konzept mit gutem Personal zur Sicherstellung der Grundversorgung im nördlichen Teil des Landkreises“. Vor allem mehr Auszubildende forderte Simon Berger: „Wir brauchen eine deutlich höhere Ausbildungsquote im Bereich der Pflege“.

Die Geschäftsführung berichtete von immer größeren politischen Hürden. „Als anerkanntes sog. Sicherstellungshaus, wie es Wegscheid ist, sollten auch gewisse Erleichterungen und Vorzüge zugestanden werden. Vor allem die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesauschusses stellen uns immer wieder vor große Herausforderungen“, klagte Mader. Das Beschlussgremium entscheidet zum Beispiel, welche qualitativen, personellen und fachlichen Anforderungen Krankenhäuser erfüllen müssen, um bestimmte Leistungen anbieten und abrechnen zu können. Dem Bundestagskandidaten gab Klaus Seitzinger zum Abschluss des Gespräches noch eine Bitte mit auf den Weg: „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Kommunen, der Bundes- und der Landespolitik“. Im Falle einer erfolgreichen Wahl in den Deutschen Bundestag sicherte Schätzl seine Unterstützung zu: „Der Erhalt unserer Krankenhäuser ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Gerade in unserem ländlichen Raum können wir uns keine weiteren Standortschließungen erlauben.“

„Kein Eigenheimnverbot für Niederbayern“

Pressefoto - PM Ländlicher Raum

Digitale Veranstaltung mit Schätzl Johannes, Natascha Kohnen und Florian Gams

Pressemitteilung: Zum Thema Wohnen und Leben im ländlichen Raum traf sich SPD-Bundestagskandidat Johannes Schätzl mit der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Natascha Kohnen sowie dem Vilshofener Bürgermeister Florian Gams. Dabei betonte Schätzl, dass das Eigenheim nach wie vor zurecht einen hohen Stellenwert in Stadt und Landkreis Passau hat. „Ein Verbot des Eigenheims lehne ich deshalb kategorisch ab“, so Schätzl zu den zahlreichen Interessierten auf Facebook. 

In diesem Thema besteht Einigkeit mit Kohnen und Gams. Eigenheime sind eine zentrale Altersvorsorge, ökologisch oft auf einem modernen Stand der Technik und geben vielen Menschen das Gefühl, im Leben angekommen zu sein.

 „Ich kann mir ein ganzes Baugebiet ohne Eigenheime nicht vorstellen, die Mischung macht´s“, so der Bürgermeister der Stadt Vilshofen, Gams. „Ein bezahlbares Eigenheim ist ein Standortvorteil des ländlichen Raums“, ergänzte der Bundestagskandidat.

„Der Staat muss hier unterstützen“

Es gibt aktuell eine nachweisbare Abwärtsspirale zwischen dem Weggang von hochqualifiziertem Personal und dem Ansiedeln von neuen Unternehmen. „Um diese Spirale zu unterbrechen fordere ich finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei den Aufgaben ÖPNV und vor allem Breitbandausbau“, so Schätzl. „Dies ist notwendig, um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land herzustellen.“ Der Bund ist dazu laut Grundgesetz verpflichtet.

„Es gibt nach wie vor ein immenses Stadt-Land-Gefälle beim Ausbau der Datenautobahn. In ländlichen Gebieten sind wir weit von einer Gigabit-Gesellschaft entfernt – das spüren die Menschen gerade besonders im Homeoffice“, kritisierte Kohnen den zuständigen Minister Scheuer. 

Es ist aktuell sehr schwierig für potentielle Bauwillige ein geeignetes Grundstück für ihren Traum vom Eigenheim zu finden. „Bauland gehört zwangsweise in die Hände der Kommunen“, waren sich die Teilnehmenden einig. „Der Grundstücksverkauf von Landwirtschaften an Kommunen muss steuerlich begünstigt werden,“ fordert Schätzl nachdrücklich.  

Alle drei Experten waren sich einig, dass ressourcenschonendes Bauen eine zentrale Herausforderung in Zukunft sein wird.

Kohnen richtet dabei den Blick in die Zukunft: „Forschung in neue Baustoffe ist entscheidend, um nachhaltiges Bauen zu gewährleisten.“ Eine zentrale Aufgabe der Kommunen wird es auch sein, ökologisch wertvolle Projekte zu initiieren. „Die Stadt Vilshofen hat bereits klare Ziele und Richtlinien für mehr Biodiversität und Nachhaltigkeit beschlossen“, berichtet Gams aus der Praxis. 

„Die Projekte in Vilshofen haben Vorbildcharakter“, zeigt sich Schätzl begeistert. „Der Schutz des Planeten ist nicht optional und muss aus diesem Grund uns alle mitnehmen.“